Mietspiegel für Hamburg vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)…
Tag: 9. Februar 2026
Neue Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt
Am 4. Februar 2026 sind zwei neue Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt worden.
Katharina Hermsen wurde 1982 in Krefeld geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Absolvierung des Rechtsreferendariats war sie im Rahmen der Probezeit …
Verdächtigung unter Kollegen: Kein Schmerzensgeld trotz eingestelltem Strafverfahren
Äußert ein Arbeitskollege gegenüber Ermittlungsbehörden einen strafrechtlichen Verdacht gegen einen anderen Kollegen, handelt er nicht rechtswidrig, wenn er diesen Verdacht auf konkrete Anhaltspunkte stützen kann. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn das Strafverfahren später mangels hinreichenden Tatverdachts …
Der Anspruch auf Betriebsrentenanpassung – und die Passivlegitimation
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber1. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt …
Mietspiegel Warstein
Mietspiegel für Warstein vom 01.03.2024 (PLZ: 59581)…
Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Jörn Ipsen verstorben
Der frühere Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Jörn Ipsen ist am 31. Januar 2026 im Alter von 81 Jahren verstorben.
Jörn Ipsen wurde 1944 in Weihe (Landkreis Harburg) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Göttingen. 1974 …
Asylbewerberleistungen – und die Krankenversicherung
Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.
Diese Auffassung vertrat aktuell das Sozialgericht Halle in einem Eilverfahren. Im entschiedenen Fall übte der afghanische Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht …
Mietspiegel Gladbeck
Mietspiegel für Gladbeck vom 01.09.2024 (PLZ Bereich: 45964 – 45968)…
Konkludente Klagerücknahme
Eine Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden; erforderlich ist wegen ihrer erheblichen prozessualen Bedeutung aber, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt1.
Allerdings fehlt …
Autobahnneubau – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll, …
Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen.
Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, …
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren: Wie hoch muss der Sicherheitsabschlag sein?
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Polizeitacho ist ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwerts grundsätzlich ausreichend und erforderlich. Weicht ein Gericht hiervon ab, muss dies detailliert begründet werden – pauschale Verweise auf „optimale Bedingungen“ genügen nicht. Die Geschwindigkeitsmessung durch …
„Persönliches Budget“ – und die ortsübliche Bezahlung der Pflegekräfte
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden.
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont. Dort war der 35 …
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge – und die Teilzeitarbeit
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt …
Der Chefarzt eines christlichen Krankenhauses – und die Schwangerschaftsabbrüche
Auch ein nicht ausschließlich in katholischer Trägerschaft betriebenes Krankenhaus kann die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch seine angestellten Ärzte untersagen.
In dem aktuell vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ist der klagende Arzt bei der beklagten Krankenhausträgerin und zuvor bei ihrer Rechtsvorgängerin …