Aktuelle Rechtsnachrichten:Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rücktritt vom unbeendeten Versuch – nach Zielerreichung
Ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten und nicht fehlgeschlagenen Versuch scheidet nicht deswegen aus, weil der Angeklagte sein außertatbestandliches Handlungsziel (hier: seine Flucht ungehindert fortsetzen zu können) erreicht hat.
Der Umstand, dass ein Täter sein außertatbestandliches Handlungsziel erreicht hat, schließt einen …
Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats
Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats.
Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats …
Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse
Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige.
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig.
Allerdings reicht …
Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung
Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. …
Mietspiegel Paderborn
Mietspiegel für Paderborn vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 33098 – 33161)…
Mietspiegel Garching
Mietspiegel für Garching vom 01.05.2018 (PLZ: 84518)…
Mietspiegel Bautzen
Mietspiegel für Bautzen vom 01.09.2017 (PLZ: 02625)…
Auch islamischer Verein muss Extremismus-Vorwurf widerlegen – sonst keine Gemeinnützigkeit
Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhogfs ausgeführt haben. Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der …
Ungefragtes Abbuchen von Trinkgeld vom Bordkonto unzulässig!
Im vorliegenden Fall hatte der Veranstalter in seinen AGB die folgende Klausel aufgenommen:“Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, …
Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung
Sofern ein Vermieter vortäuscht, umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter, kann dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er aufgrund dessen das Mietverhältnis kündigt.Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich jedoch nicht daraus, dass der Vermieter die Mieter nicht auf eine sich …
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit.Der Einsatz der …
Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung
Zwar ist es nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, zum Nachteil eines Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind. Die Ergebnisse einer Atemalkoholmessung, die erhebliche Beweisanzeichen für die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit darstellen, sind aber …
Beweiswürdigung von Messdaten mit ESO ES 3.0
Bei der Auswertung werden die Signalkurven „rechnerisch mit einer sogenannten Korrelationsrechnung auf Deckung gebracht, um den genauen Zeitversatz der Profile zu bestimmen. Die Geschwindigkeit ergibt sich aus dem Zeitversatz und der Messbasis.“ Dem Gerät reicht es bereits aus, ein einziges …
Wer zahlt die Entlüftung der Fußbodenheizung?
So manch ein Vermieter versucht, Kosten im Rahmen der Kleinreperaturklausel auf den Mieter umzuwälzen, die unzulässig sindDas Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, in dem der Vermieter die Kosten der Entlüftung einer Fußbodenheizung i.H.v. 46,65 € auf den Mieter …
Auflösung einer Publikums-GbR – und die bereits ausgesprochenen Kündigungen
Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus einer……
Publikumspersonengesellschaft – und die Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen1. Bei Beschlüssen von Publikumsgesellschaften bedarf es ebenso wie bei Gesellschaftsverträgen wegen der körperschaftlichen Struktur dieser Gesellschaften mit einer Vielzahl von persönlich nicht miteinander verbundenen Gesellschaftern und einem wechselnden Mitgliederbestand grundsätzlich……
Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt.
Die Berufungsbegründung muss danach auf den …
Islamistische Gefährder – und der Abschiebungsschutz
Die drohende Verhängung einer Todesstrafe begründet kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung …
Abschiebung islamistischer Gefährder in die Türkei
Die Abschiebungsanordnung gegen einen islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik …
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – zur Vervollständigung der Berufungsbegründung
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus.
Auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier …
Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz – und das Abänderungsverfahren
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben.
Gegenstand dieses Abänderungsverfahrens ist die Prüfung, ob eine zuvor im Verfahren nach § 80 …
Berufungsbegründung vor dem Landesarbeitsgericht – durch die Klägerin persönlich
Persönliche schriftliche Eingaben der Klägerin beim Landesarbeitsgericht erfüllen nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.
In Urteilsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG Vertretungszwang. Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr …
Die unzulässige Berufung – und die Entscheidung des Revisionsgerichts
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen1.
Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben …
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – und die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht kann nur ausnahmsweise selbst über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entscheiden.
Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.0
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von gut 650 deutschen Städten.Die neue Version 7.00 steht kostenlos zum Download bereit.Neu oder aktualisiert:Neumünster, Datteln, Dinslaken, Stuttgart, Waiblingen, Duisburg, Eberswalde, Eningen unter Achalm, Ennepetal, Ense, Erkelenz…
Eine Klageerhebung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist auch beim Finanzgericht unzulässig
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam durch eine einfache email erhoben werden kann. Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die …
Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen
Das Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Schwiegerkind eines Hilfeempfängers verstößt nicht gegen Art 3 oder 6 GG.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Betroffenen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die – je nach Ergebnis der nachfolgenden Prüfung – hieran etwa …
Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten …
Auskunftsanspruch bei gemeinsamer elterliche Sorge
Die Beteiligten üben die elterliche Sorge für ihren Sohn gemeinsam aus. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge (§ 1626 Abs.1 BGB). Es gilt das sog. Gesamtvertretungsprinzip, d.h. die Beteiligten Eltern vertreten ihr Kind gemeinsam (§ 1629 Abs.1 …
Grade frisch gebacken – Mittelbare Benachteiligung eines Stellenbewerbers
Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar iSv. § 3 …
Nichtbegleichung von Pflegeheimrechnungen durch bevollmächtigten Betreuer
Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ersichtlich auf eine umfassende und ordnungsgemäße Verwaltung seiner Einkünfte und seines Vermögens vertraut.Bei …
Männlicher Bewerber für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten – Entschädigungsanspruch?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein männlicher Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten unter Hinweis aus seine Schwerbehinderung beworben. Der Bewerber wurde daraufhin schriftlich unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des …
Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 – Az: XII ZB 45/17).Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es …
Unfall mit fehlender Berührung des Kfz mit gestürztem Radfahrer
Ein Radfahrer kann von Autofahrer nicht nach den Vorschriften der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen, wenn der Radfahrer nicht nachweist, dass sein Fahrradsturz bei dem Betrieb des …
Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 1897 BGB stellt den Maßstab der Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § …
Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland
Zur Klärung der Frage, ob der Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der EU-Fahrerlaubnis für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, kommt es auf Informationen aus dem Austellerstaat, etwa in Form einer Auskunft einer Meldebehörde, an. ……
„Weiterbildung Berufsbetreuung“ vergleichbar mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung?
Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte „Weiterbildung Berufsbetreuung“ ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar.Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und …
Dynamische Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 der Charta …
Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien?
Eine Geschwindigkeitsmessung führt selbst wenn sie unter bewusster Umgehung von verwaltungsinternen Richtlinien ergangen ist, nicht per se zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses.So kann von willkürlicher Umgehung von verfahrensinternen Regelungen nur dann ausgegangen werden, wenn ausgeschlossen …
Unklarheit über die vereinbarte Dachform eines Kfz
Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat. Die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit und damit die vertraglich geschuldete Soll-Beschaffenheit hat nach der Übergabe des Kaufgegenstandes der Käufer zu beweisen; vor …
Flugverlegung um mehr als vier Stunden ist keine bloße Unannehmlichkeit!
Es handelt sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, wenn ein Flug um mehr als vier Stunden verlegt wird (vorliegend: 5 Stunden und 45 Minuten). Es kann dem Reisenden nicht zugemutet werden, jeder Abweichung von der vertraglich vereinbarten Flugzeit hinzunehmen.Zu berücksichtigen …
Änderung einer Balkonkabinenbuchung durch Kreuzfahrt-Reiseveranstalter?
Ein „Kabinen-Upgrade“ von einer gebuchten Balkonkabine durch eine mit mehr Komfort ausgestattete Kabine ohne Balkon kann vom Reiseveranstalter nicht vorgenommen werden, wenn es sich in den Reisebedingungen vorbehalten hat, Leistungen einer Kreuzfahrt zu ändern. Bereits auf Grund der in der …
Entlüftung einer Fußbodenheizung als Kleinreparatur?
Im vorliegenden Fall wurde unter § 6 Ziffer 4.1 des Mietvertrages vom 25.10.2007 vereinbart, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen bzw. die Behebung von Bagatellschäden übernimmt, sofern diese einen Preis von 75,00 € nicht übersteigen. Anschließend haben sie geregelt, …
Wichtiger Grund zur fristlosen Abberufung des WEG-Verwalters ohne vorherige Abmahnung
Die Abberufung der Verwaltung setzte im zu entscheidenden Fall wegen § 14.1 der Teilungserklärung i. V. m. § 26 Abs. 1 S. 3 WEG das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung aller, …
Kindergeld
Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt:
1. Kind
2. Kind
3. Kind
4. und jedes weitere Kind
ab …
Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.Die Schriftform …
Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden
Kommt ein Flug mit einer Verspätung von mehr als 41 Stunden am Zielflughafen an, ist eine solche Verspätung einer Flugannullierung gleichzustellen. Die Art. 5 bis 7 VO (EG) 261/2004 sind dahin auszulegen, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach …
Mietmangel bei unter Parkett verlegten Asbestplatten
Eine Wohnung mit unter Parkett verlegten Asbestplatten ist nicht mit einem Mangel behaftet, weil die Existenz asbesthaltiger Bauteile einen solchen allein nicht zu begründen vermag; vielmehr kann er sich nur daraus ergeben, dass die Wohnung mit Asbestfasern belastet wäre. Dies …
Verkürzung der Vertragslaufzeit bei sachgrundloser Befristung
Nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 14 Abs. 2 TzBfG geregelt. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund …