Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beschwerdebefugnis eines entlassenen Betreuers
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung ……
Falsche Kündigungsfrist – Kündigung trotzdem wirksam?
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kündigung nicht immer unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Formulierung ……
Lärmige Nächte und die mangelhafte Klimaanlage
Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB ist. Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf …
Flugbuchungen im Internet – und die ausgewiesenen Preise
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben.
In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner …
Zahlungsunwilligkeit – und der vermutete Vermögensverfall
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist.
Der Einwand der Zahlungsunwilligkeit ist zwar unbeachtlich, wenn und soweit der Schuldner zugleich …
Die örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-Apotheke
Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.
Eine derartige Kooperation der Apothekerin mit einer (hier:) ungarischen Apotheke verletzt weder § 7 ApoG, …
Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.
Nach § 349 …
Der direkte Kontakt des Insolvenzverwalters zum anwaltlich vertretenen Gegner
Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
Nach § …
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers – und die mündliche Berufungsverhandlung
Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft1.
Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne …
Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger …
Rückforderung von Lastenausgleich – und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern
Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt …
Beurteilungszeiträume – und ihre nachträgliche Aufteilung
Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist – auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten – unzulässig.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der …
Notfallsanitäter
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG)1 ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird.
Das …
Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst …
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung – und die frühere Angehörigenbescheinigung
Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die …
Urteilszustellung
Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden.
In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im …
Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen
Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.
Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in …
Der befangene erstinstanzliche Richter – und die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. …
Der besondere Vertreter in der Beschlussanfechtungsklage
Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten. Der Beitritt ist zulässig, soweit die Kalge die Nichtigerklärung des Beschlusses über die Verfolgung von …
Mietspiegel Ludwigshafen
Mietspiegel für Ludwigshafen vom 01.03.2017…
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegt. ……
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch ……
Mietspiegel Mainz
Mietspiegel für Mainz vom 01.01.2015…
Unlautere Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart – nach Ablauf des Patentschutzes
Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen. Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche …
Kindergeld – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung
Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung ist nicht nur dann wirksam, wenn die Agentur für Arbeit diese bekanntgegeben hat. Die Abmeldung des Kindes aus der Arbeitsvermittlung kann auch ohne Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung wirksam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des …
Observation durch einen Detektiv – und die heimlichen Videoaufnahmen
Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu.
Das durch …
Störung der Affektverarbeitung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Überbrückungsbeihilfe von den Stationierungsstreitkräften – und der frühere Betriebsübergang
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen.
In dem hier vom …
Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung
Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und …
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb …
Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur …
Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung
Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden …
Tariflicher Mehrurlaub – und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. …
Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend …
Strukturausgleich – und die Höhergruppierung im TV-L
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung des Strukturausgleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder kann durch die vollständige Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder anlässlich der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L entfallen.
Die Tarifvertragsparteien haben für besondere, typisierte …
Tarifpluralität – und die Eingruppierung
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § …
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis…
Verdeckte Gewinnausschüttung
Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 …
Zuhälterei
Gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten …
Gewinnverwendungsbeschluss – und die Bindung an den festgestellten Jahresabschluss
Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Nichtigkeit nach …
Erwerb eigener Aktien – und die vergessene Befristung
Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen. Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil …
Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft – Beurkundung oder bloßes Protokoll?
Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nur dann nichtig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beurkundet ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG …
Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004 zu befassen.
In dem entschiedenen Fall hatte die Behörde …
Geschwindigkeitsbeschränkung „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ auch an Feiertagen?
Nach Auffassung des Gerichts gilt die mit Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung am Tattag, dem Feiertag Christi Himmelfahrt, nicht. Vielmehr war davon auszugehen, dass die übliche innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, die nicht durch besondere ……
Düsseldorfer Tabelle 2015
Zum 01.08.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt …
Alkoholbedingte grob fahrlässige Unfallverursachung
Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu ……
Maulwurfbekämpfung per Buttersäure
Der Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten. Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens. In dem hier entschiedenen Fall vertreibt der …
Beiderseits berufstätigen Eheleuten – und die doppelte Haushaltsführung
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz …
Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht1.
Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren …