Aktuelle Rechtsnachrichten:Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Kosten der Abschiedsfeier
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war ein Diplom-Ingenieur mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte er …
Strafvollzug – und der vorprozessual erledigte Feststellungsantrag
Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig.
Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die in Art.19 …
Diskriminierende Kündigung schwangerer Mitarbeiterinnen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.
Mit dieser Begründung hat jetzt etwa das Arbeitsgericht Berlin den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 € verurteilt.…
Fortsetzung einer insolventen GmbH
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die …
WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …
… und das ganz ohne Leine.
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?
Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof …
Falschangaben in der Unfallanzeige
Die Versicherung wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer trotz Hinweis auf seine Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen Schilderung des Unfallgeschehens in der Unfallanzeige den Unfall unvollständig oder falsch schildert. ……
fluege.de und die Kreditkartengebühr
Es widerspricht EU-Flugpreisrecht, wenn dem Fluggast auf dem Buchungsportal fluege.de bei der Buchung eines Fluges erst im fünften Buchungsschritt offenbart wird, dass zum Preis noch eine Kreditkartengebühr i.H.v. € 34,00 hinzukommt ……
Kollision zwischen Fahrradfahrer und am Rückstau vorbeifahrenden Pkw
Vorliegend überquerte ein Fahrradfahrer eine Straße durch den Rückstau einer Ampel hindurch und kollidierte hierbei mit einem rechterhand an dem Rückstau vorbeifahrenden Pkw. In diesem Fall gilt auch dann, wenn der Pkw einen Schutzstreifen ……
Der Unternehmensvertrag mit einer Tochter-GmbH – und sein Aufhebungszeitpunkt
Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden1.
Der Bundesgerichthof wendet die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Begründung …
Die verspätete Negativmitteilung
Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten1.
Der Bundesgerichtshof hier schließt aber aus, dass das Urteil …
Schwarzarbeit – und der bereits gezahlte Werklohn
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu…
Wettbewerbsverstöße – und die Haftung des Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des …
Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen Verkehrskreise
Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen.
Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche …
Gewinnverwendungsbeschluss – und die Abweichung vom festgestellten Jahresabschluss
Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur …
Erwerb eigener Aktien – und die Befristung
Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen.
Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil …
Hauptversammlungsbeschlüsse einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft – und ihre Beurkundung
Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nur dann nichtig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beurkundet ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG…
Rechtliches Gehör – und das „taube“ Gericht
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch …
Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung
Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen1.
Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten …
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung
Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird1.
Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, …
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der besonders schwere Fall
Nach § 200 Satz 2 nr. 1 StGB liegt ein ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Wann ein solches Ausmaß vorliegt, ist betragsmäßig nicht bestimmt.
Neben der entsprechenden …
Verlustausgleich im Konzern – und das Erfordernis der Mahnung
Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug1.
Mit dem …
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 298 StGB bei beschränkten Ausschreibungen nur dann eröffnet ist, wenn zuvor der Bewerberkreis durch öffentliche Ausschreibung ermittelt wurde, wird dem Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/A…
Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht das Vorbringen eines Klägers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 …
Erneute Leistungen für Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung
Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint. Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers …
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und die MPU-Anordnung
Wird ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem BAK von mehr als 1,6 Promille (vorliegend: 1,9 Promille) erwischt, so ist seitens der zuständigen Behörde zwingend eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung anzuordnen ……
Rauchen erfordert Instandsetzungsarbeiten – Mieter muss zahlen!
Im vorliegenden Fall war eine Wohnung an eine sehr starke Raucherin vermietet worden – so stark, dass hierdurch entstandene Schäden Instandsetzungsarbeiten erforderten: Fenstergriffe, Rolladengurte und Gurtaufroller mussten ausgetauscht werden. Die Mieterin ……
Fahrtenbuchauflage wenn Firma als Halter nicht am Bußgeldverfahren mitwirkt
Sendet eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr als Zeugin übersandten Fragebogen nicht an die Ermittlungsbehörde zurück, so wirkt sie im Bußgeldverfahren nicht wie erforderlich an der Fahrerermittlung mit. ……
Mietspiegel Goch
Mietspiegel für Goch vom 01.07.2015…
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. August 2015
Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen ……
Mietspiegel Schwedt/Oder
Mietspiegel für Schwedt/Oder vom 01.07.2015…
Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab.
Höhere Anforderungen an …
Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung?
Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird1.
Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht …
Das Lotsgeld eines Hafenlotsen – und seine Pfändung
Mit der Pfändung eines Anspruchs eines Bremerhavener Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Schuldner ist Hafenlotse der Hafengruppe B. und …
Strafverteidigungskosten – als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist1.
Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat …
Gerichtliche Internetrecherchen – und ihre Sicherung in der Gerichtsakte
Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den …
Mindestlohn – und die Entgeltfortzahlung
Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG maßgeblich, wenn die …
Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche – auch …
PKH-Antrag nach Abschluss der Instanz
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, wenn das gerichtliche Verfahren in der Instanz, auf die der Antrag sich bezieht, im Zeitpunkt seines Eingangs bereits abgeschlossen war.
Die Bewilligung von PKH erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ …
Kostenfestsetzungsbeschluss – und materiell-rechtliche Einwendungen
Materiell-rechtliche Einwendungen (hier: die Abgeltungsklausel aus einem späteren Vergleich der Parteien) sind außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen.
Denn dieses Verfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses endet, ist eine Umsetzung der zwischen den Parteien ergangenen Kostengrundentscheidung. Es hat allein …
Bescheidungsurteil – und die Aufklärungspflicht des Finanzgerichts
Bei einem Bescheidungsurteil besteht keine Aufklärungspflicht des Finanzgerichts.
Das Finanzgericht hat keinen Anlass, einen Anspruch der Klägerin vollständig zu prüfen, da es ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO erlassen hat, das ergehen kann, wenn die Sache nicht spruchreif …
Krankheitskostenversicherung – und die zweite Beinprothese
Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint.
Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers …
Irrtümliche Rücknahme einer Beschwerde – und die Anfechtung der Rücknahmeerklärung
Wird nach Ergehen eines Einstellungsbeschlusses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirksamkeit der Rücknahme des Antrags geltend gemacht, hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahme sowie gegebenenfalls über die …
Krankheitsbedingte Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung, die auf eine lang anhaltende Erkrankung gestützt wird, ist in drei Stufen vorzunehmen.
- Zunächst – erste Stufe – ist eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands des erkrankten Arbeitnehmers erforderlich. Bezogen auf
Überlange Verfahrensdauer – und die Entschädigungsklage vor Ablauf der 6-Monatsfrist
Eine Entschädigungsklage, die innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erhoben wird, ist unzulässig.
Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens frühestens sechs Monate nach wirksamer Erhebung der …
Die insolvente GmbH – und ihre spätere Fortsetzung
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die …
Schätzung per Zeitreihenvergleich
Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“, die von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt wird, ist nur unter Einschränkungen zulässig.
Bei dem Zeitreihenvergleich andelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe …
Strafverteidigerkosten in der Einkommensteuererklärung
Ob die für anwaltliche Leistungen aufgewandten Anwaltskosten steuerrechtlich Berücksichtigung finden können, ist immer wieder Thema vor den Finanzgerichten.
Der Bundesfinanzhof hat sich nun erneut zu den Grundsätzen geäußert ob und inwieweit Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen bei der Bemessung …
Kollision zweier PKW bei Fahrspurwechsel und die Unkostenpauschale
Vorliegend hatte ein Autofahrer vom linken auf den rechten Fahrstreifen gewechselt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob dort ein Auto fährt. Es kam, wie es kommen musste – der Fahrer kollidierte mit einem auf der rechten Spur fahrenden Pkw. ……
Grundloses Abbremsen auf der Autobahn – Haftpflichtversicherung zahlt nichts!
Es handelt sich um eine vorsätzliche Schadensherbeiführung mit bedingten Schädigungsvorsatz, wenn ein Auto auf der Autobahn ohne Grund von 125 km/h auf 40 km/h abgebremst wird. Insofern wir die Haftpflichtversicherung von der Fahrzeugführerhaftung nach § 18 StVG, § 115 VVG …