Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:In einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit festlegt, kann eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter liegen. Dies gilt auch für Änderungen des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Jahres.
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters …
Der geheimdienstlichen Agententätigkeit macht sich schuldig, wer (hier: als Mitarbeiter einer deutschen Ausländerbehörde) dem Geheimdienst einer fremden Macht seine beruflich erworbenen Erkenntnisse zur Verfügung stellt und damit eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübt, die auf die Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gerichtet …
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die …
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer …
Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden……
Auch im Ruhestand können unvorhersehbare Kosten die finanzielle Planung aus dem Gleichgewicht bringen. Bei der Sanierung von Wohnung oder Haus steht Rentnern ebenso wie beim Kauf des benötigten Autos meist ein deutlich geringeres Budget zur Verfügung als Arbeitnehmern. Kreditbedarf von……
Polen hat sich als Herkunftsland für hochwertige Fenster überragend positioniert. Ausgewählte Fenster aus Polen sind inzwischen mit teuren Markenwaren vergleichbar, und trotzdem bleiben die Preise im Rahmen des Möglichen. Fenster aus Polen sind langlebige Produkte, an denen man eine sehr …
Verkaufstouren können wie die normalen Arbeitsprozesse ebenso optimiert werden. Unternehmen holen sich teure Unternehmensberater ins Haus, weil sie Prozesse optimieren wollen. Das Ziel ist es auf allen Unternehmensebenen wirtschaftlicher zu agieren, damit die Kosten gesenkt werden können. Nicht alle Unternehmen …
Sofern ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung vornimmt, indem er eine neue Wohnungseingangstür einbaut, so kann nur die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung klagen. Ein einzelner Eigentümer hat in dieser Hinsicht keine ……
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert ……
Ein Sturz während einer Dienstreise stellt dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. ……
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. ……
Ein Ehegatte kann ein Ehewohnungszuweisungsverfahren gem. § 1361b BGB während der Trennung nicht dazu nutzen, den Mietvertrag so umgestalten, dass nur noch zwischem dem Ehegatten und dem Vermieter ein Mietvertrag zustande kommt. Dies ……
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.
Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt …
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung …
Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war1.
Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und …
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und …
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden.
So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer …
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …
Unter dem Begriff der Basischemie versteht der Experte die Manufaktur von chemischen Basiselementen. Die Basischemie bildet damit auch die Grundlage für verschiedene industrielle Baustoffe. Sie wird im Rahmen der Wertschöpfungskette auch durch bestimmte Faktoren beeinflusst. Zu unterscheiden ist der Begriff …
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird1.
Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung eines solchen …
Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung ist mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters vereinbar.
In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragten die Beschwerdeführerinnen gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung …
Die Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter erfolgen.
So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig war, da die Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit hierfür gänzlich …
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
Gemäß § 34a Abs. 3 …
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in……
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2012[1] ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die……
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union2. Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.19733 gegründet. Bei ihr handelt es …
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union2.
Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.19733…
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. ……
Mietspiegel für Castrop-Rauxel vom 01.01.2017…
Ob der Betreiber von WLAN-Hotspots diese gewerblich anbietet oder privat, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung, da beides zu demselben Ergebnis führt, nämlich dass der Betreiber zur Sicherung der Hotspots durch Einrichtung eines Passwortes verpflichtet ist: ……
Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kassieren, ……
Ein Betroffener kann bei bestreitender Einlassung als LKW-Führer identifiziert werden, wenn sich auf dem „Fahrtenschreiberschaublatt“ der Namenseintrag des Betroffenen findet, das Fahrzeug im Eigentum des Betroffenen steht und auf dem Messfoto ein Schild mit dem ……
Der mit einem nicht unmittelbar zwischen den Anlegern und dem Kontrolleur geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag bezweckte Schutz der Interessen der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft kommt regelmäßig darin zum Ausdruck, dass er als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB ausgestaltet …
Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren
…
Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, …
Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen …
Veterinärzertifikate, welche die bei einem Landkreis beschäftigten Tierärzte bzw. der von diesem beauftragte Tierarzt ausstellen, stellen keine öffentlichen Urkunden gemäß § 271 Abs. 1 StGB dar.
Welche Urkunden als öffentliche Urkunden gelten, ist auch für das Strafrecht im Ausgangspunkt in …
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder …
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig …
Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll.
Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die …
Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 …
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen ……
Der Auffahrende im Straßenverkehr hat meistens die schlechteren Karten, wenn es um die Frage geht, wer die Schuld an einem Unfall trägt. Doch wie sieht es auf der Skipiste aus? ……
Laubbefall vom Nachbargrundstück als Folge gesetzlicher Nutzung des Eigentums stellt keine nach §§ 906, 1004 BGB abwehrfähige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Somit besteht kein Anspruch aus § 1004 1 BGB auf Entfernung der Birken und der Eiche ……
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen ……
Soweit es um die Gefahren geht, die von Bäumen ausgehen, gehört es nach gefestigter Rechtsprechung zu den gebotenen Maßnahmen, den Baum in regelmäßigen Abständen, d.h. halbjährlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand zu kontrollieren. Dabei ……
Eine als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik eingesetzten Quereinsteigerin hat nach dem Eingruppierungserlass Niedersachsen1 mit einem für das Erstfach Spanisch qualifizierenden Masterstudium “Spanisch als Fremdsprache” und einem in Kolumbien abgeschlossenen Studium “Finanzen und internationale Beziehungen” keinen Anspruch …
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen …