Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören – zu nutzen und die Herausforderungen anzugehen. So zeigt das Ministerium anhand der „Digitalen Strategie 2025“, wie dem stattfindenden……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden1 bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen.
Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. …
Das letzte Wort – der Eltern
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO.
Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- …
Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges
Kommt nach einer Beschränkgung des Verfahrens gemäß § 154a StPO eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen …
Reisestornierung wegen Schulausbildung
Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall…
Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz
Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des …
DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu …
Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters
Zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters ist das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen1.
Es begegnet insoweit aber Bedenken, dass sie angesichts der konkreten Tatsituation, in der der Angeklagte im Hinblick auf sein …
Minijob vor Gericht verschwiegen
Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen.
So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht …
“Hurra, Hurra ein Nigger brennt”
Das Abspielen des Liedes “Hurra, Hurra ein Nigger brennt” erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung
Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem …
Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts
Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.
Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – …
Eine Tätowierung mit Mängeln
Ist ein Tattoo mangelhaft gestochen worden und entspricht nicht der Qualität, die ein Kunde erwarten darf, ist der Kunde in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt worden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf …
Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- …
Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der …
Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- …
Bewertungsportale – und das Datenschutzargument
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann …
Zahlungen zum vorzeitigen Ruhestand – in eine schweizerische Pensionskasse
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die……
Die Stiftung liechtensteinischen Rechts – und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland
Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung …
Mietspiegel Bad Waldsee
Mietspiegel für Bad Waldsee vom 01.01.2017…
Regelmäßige Einnahme von Cannabis
Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Von einem regelmäßigen Konsum kann hiernach nicht mehr die Rede sein, ……
Mietspiegel Bamberg
Mietspiegel für Bamberg vom 01.01.2018…
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.01.2015…
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung ……
Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, ……
Dispositionsbefugnis bei Fahrverbot
Aus § 25 V StVG ergibt sich, dass das Fahrverbot von dem Tag an gerechnet wird, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Befindet sich der Führerschein im Zeitpunkt der Rechtskraft des Fahrverbots bereits ……
Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen.
Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen …
Augen auf beim Pferdekauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Kein Tier muss perfekt sein
Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier) Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer Entscheidung …
Mietspiegel Biberach
Mietspiegel für Biberach vom 01.04.2016…
Mietspiegel Bietigheim-Bissingen
Mietspiegel für Bietigheim-Bissingen vom 01.01.2015…
Die Nachweispflicht des Arbeitgebers
Aus einer Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Arbeitgeberin ergeben sich keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin wegen verfallener Urlaubsansprüche.
Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Satz …
Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unterzeichnete Ausgleichsquittung
Ausgehend vom Wortlaut, das bestehende Arbeitsverhältnis sei bis zum dort bezeichneten Stichtag “ordentlich abgerechnet”, erscheint schon fraglich, ob die Vereinbarung rechtsgeschäftliche Erklärungen enthalten soll, die eine Erfüllung etwaiger noch offener Vergütungsansprüche der Klägerin betreffen.
Von der “Abrechnung” des Arbeitsentgelts …
Bewertungsportale – und der Datenschutz
Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.
Auf dem Online-Portal kann …
Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im …
Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG.
Grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG…
Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung
Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt1.
Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung …
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1.
Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen.
Diese gilt nach § 122 Abs. …
Der übergangene Beweisantrag
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten unter anderem das Recht, Anträge und somit auch Beweisanträge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. …
Sittenwidrige Arbeitsvergütung
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis …
Revisionsbegründung – und die Sachrüge
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt …
Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers
Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss1.
Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterlässt, sich quasi in …
Polizisten-Mindestgröße
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, …
Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der …
Das hochpreisige, lahmende Dressurpferd
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse – zum vorzeitigen Ruhestand
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die …
Entziehung der Fahrerlaubnis – Abkehr vom Tattagsprinzip
Nach dem vom Gesetzgeber gewollten Wegfall der Warn- und Erziehungsfunktion der Ermahnung bzw. Verwarnung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 oder 2 StVG n.F. durch das zum 1. Mai 2014 eingeführte neue Fahreignungs-Bewertungssystem ist eine ……
Verdachtskündigung bei Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen ……
Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das ……
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten
Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss ……
Familiennachzug – zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, der in “Asylpaket II” für zwei Jahre ausgesetzt wurde, ohne Erfolg.
In dem entschiedenen Fall begehrten die Beschwerdeführer die vorläufige Erteilung …