Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei Prüfung der – letztlich nicht Streit entscheidenden – Frage, ob das Fehlen einer funktionsfähigen Toilette im Personennahverkehr eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (in Verbindung mit dem zwischen ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Meldung von Unwetterschäden
Mieter müssen sämtliche aus Unwettern resultierende Schäden schnellstmöglich dem Vermieter melden. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass dieser sich seinerseits so rasch wie möglich an seine Haftpflicht- bzw. Elementarschadenversicherung wenden ……
Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel?
Zwar ist grundsätzlich für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträumlichkeiten die Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu verlangen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht einschränkungslos. Nach der Rechtsprechung ist eine andere ……
Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht?
Vorliegend soll die Befugnis des Schiedsgerichts für die Entscheidung über den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin bestehenden Streit über den Pflichtteilsanspruch nicht kraft einvernehmlicher Vereinbarung ……
Verspätung wegen eingeschmuggelter Katze – Ausgleichszahlung?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Zwischenlandung eines Flugzeugs mit entsprechender Verspätung gekommen, weil eine Katze von einem Fluggast an Board geschmuggelt worden war. Die Katze war nicht zum Transport angemeldet ……
Entgeltfortzahlung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer. ……
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand nach Marderbiss
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem ……
Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung
Ob nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei einem abwesenden Betroffenen bereits jede Aufenthaltsermittlung die Verjährung unterbricht oder ob dies nur bei einem – noch – eingestellten Verfahren der Fall ist, ist höchstrichterlich ……
Ablehnung einer Besetzungsrüge
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dabei kommt es …
Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz
Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der …
Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides
Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt.
Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie …
Bildung von Rückstellungen durch einen gewerblichen Zwischenvermieter
Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus.
Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) …
Dier erfolglose Asylantrag – Klage oder Wiederaufnahmeantrag?
Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte.
Dem Asylbewerber soll durch den …
Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien
In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht.
Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen …
Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung
Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).
Die Glaubhaftmachung …
Gewerbliche Zwischenvermieter – und die Rückstellung für Betriebskostennachzahlungen
Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu …
Änderungsbescheide nach Außenprüfungen – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für …
Rücknahmefiktion im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung
Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion.
Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben …
Veräußerungsgewinn – und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft
Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
In einem solchen Fall ist mithin dem …
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und seine Steuerfreiheit
Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei.
Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 …
Mietspiegel Bautzen
Mietspiegel für Bautzen vom 01.05.2014…
Mietspiegel Barsinghausen
Mietspiegel für Barsinghausen vom 01.02.2017…
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen
Folgendes war passiert: Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand ……
Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug ist ein außergewöhnlicher Umstand
Sofern es zu einer Flugverspätung gekommen ist, weil der unmittelbare Vorflug einen Blitzschlag erlitten hat, der umfangreiche Reparaturen erforderlich machte, so liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor und betroffene Flugreisende ……
Mietspiegel Beckum
Mietspiegel für Beckum vom 01.07.2015…
Bedeutender Fremdschaden – Grenze bei ca. 1300 €
Nach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur bejaht werden, wenn der Fremdschaden bei mindestens etwa 1.300,- € liegt. Die Kammer geht in ……
Überführung zur Werkstatt – erstattungsfähig?
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verbringung eines Unfallwagens in eine Werkstatt und wieder zurück. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob derartige Kosten Allgemeinkosten darstellen, ……
Billigkeitsentscheidung beim Feldinventar – und der Gewerbesteuermessbetrag
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für …
Eine Pistole im Rollstuhl
Ein 63-jähriger schwerbehinderter Rentner aus Garching ist wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 1600 Euro (80 Tagessätze zu je 20,00 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurden die Schreckschusspistole Walter P22 und die sechs Kartuschen Munition, die …
Steuer 0,- € – und der Verspätungszuschlag
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats
Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers …
Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden.
Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit kommt in Betracht, …
Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für …
Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist.
Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die …
Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns
Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei.
Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 …
Keine inländische Betriebsstätte – keine Betriebsausgabenfiktion
Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
In einem solchen Fall ist mithin dem …
Heileurythmische Heilbehandlungsleistungen – und die Umsatzsteuer
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V1 ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des …
Befristung ohne Sachgrund – und der Mantelrahmentarifvertrag für das Bewachungsgewerbe
Die Befristung ist zwar nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren …
Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung
Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1.
Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist.
Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu …
Sachgrundlose Befristung – und das vorherige Arbeitsverhältnis mit einer anderen Universität
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags …
ALG II-Bezug – und Kindergeld trotz eines im EU-Ausland arbeitenden Elternteils?
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, …
Kindergeld für Grundsicherungsbezieher – und der im EU-Ausland arbeitende andere Elternteil
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung,……
Unfall beim Überholen eines Müllfahrzeugs
Im vorliegenden Fall waren ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Müllfahrzeug angehalten hatte, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen und anschließend ohne gesetztem Blinker an diesem Müllfahrzeug vorbeifahren wollte sowie ein weiterer ……
Kosten für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!
Hat der Vermieter Kosten vorverteilt oder ist seine Abrechnung wegen nicht umlegbarer Kostenanteile unrichtig, so stellt dies keinen formellen Fehler der Abrechnung dar, sondern ist innerhalb der materiellen Begründetheit zu prüfen. ……
Zu lange auf gebührenpflichtigem Parkplatz gestanden
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug von einem gebührenpflichtigen Kundenparkplatz abgeschleppt worden, weil die zulässige Parkhöchstdauer überschritten wurde. Im Gegensatz zum unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf ……
Unterhaltsverpflichteter muss die Einkommensteuererklärung vorlegen!
Gemäß § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen ……
Gewinne beim Pokerspiel sind kein Leistungsaustausch
Muss ein „Berufspokerspieler“ Umsatzsteuer abführen? Eine Frage, die den Bundesfinanzhof nun beschäftigt hat. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein „Berufspokerspieler“ keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle …
Sanierungsgewinne in Altfällen I
Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016…
Das befristete Arbeitsverhältnis – für einen Arzt in der Weiterbildung
Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. …