Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Düsseldorfer Tabelle 2018
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. ……
Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung
Die unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus ……
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sexuellen Missbrauch der gemeinschaftlichen Töchter
Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 27 VersAusglG nicht statt, weil die Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegend grob unbillig wäre. Ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ……
Nebenkostennachzahlung und verspäteter Zugang der Abrechnung
Im vorliegenden Fall war ein Anspruch auf Nebenkostennachzahlung für 2013 in Höhe von 391,87 Euro aus der Abrechnung vom 29.10.2014 gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen, wenn diese Abrechnung nicht binnen Jahresfrist bis Ende ……
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. ……
Unrichtige Darstellungen im Jahresabschluss – und die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage
Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, …
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln – und die unrichtige Bilanz
Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unterscheiden.
Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhöhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresbilanz (§ …
Haftbefehl – und die Umschreibung des Tatvorwurfs
Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haftbefehl die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzuführen. Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, ist in ähnlicher …
Entziehungsanstalt – und das Kiffen
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.
Ein übermäßiger Genuss …
Sexueller Missbrauch eines Kindes – und die erhebliche sexualbezogene Handlung
Beim sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB sind als erheblich solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen1…
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Unter einem Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere …
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die weiteren Ermittlungsergebnisse
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl1.
Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ …
Betrug – und die Zweifel des Getäuschten bei der Vermögensverfügung
Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für …
Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung – und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten
In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt1.
Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu …
Betrug – und die Berechnung des Vermögensschadens
Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1.
Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer …
Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs
Bei einem vollautomatischen (Sturm)Gewehr sowie für einen Granatwerfer geeigneten Granaten handelt es sich um Kriegswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. Anlage (Kriegswaffenliste) Teil B Abschnitt – V Nr. 29 Buchst. c, Abschnitt – VIII Nr. 51, …
Betrug mit Aktienoptionen – und der Vermögensschaden
Wurde der Getäuschte zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen.
Hinsichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien …
Erfolglose Rechtsmittel von Angeklagten und Staatsanwaltschaft – und die Kosten der Nebenklage
Der ausgebliebene Erfolg der Revision des Angeklagten begründet gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO seine Pflicht, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sind daher dem Angeklagten auf der Grundlage von …
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz
Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO).
Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich …
Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie …
Hunde am Arbeitsplatz?
Das Arbeitsgericht Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen. Bei dem Arbeitgeber ……
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. ……
„Kauf bricht nicht Miete“ – auch wenn Vermieter nicht Eigentümer ist?
Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen ……
Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. ……
Rücküberstellungshaft – und die Fluchtgefahr
Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden1.
Im …
Sicherungsverwahrung – und die hangbedingte Gefährlichkeit
Anders als seine Vorgängervorschrift (§ 66a Abs. 1 StGB in der Fassung vom 21.08.2002) fordert § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuanwendung der Vorschriften der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen …
Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung
Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit …
BTM-Handel – und das Gewinnstreben
Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1.
Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen …
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts
§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts1.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des …
Abschiebehaft – und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben1. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des …
Brandstiftung – und die teilweise Zerstörung des Gebäudes
handeln muss1 ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist2.
Für die Unbrauchbarkeit genügt grundsätzlich die Beeinträchtigung der …
Abschiebehaft – und der entsorgte Reisepass
Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.
Zu vertreten hat der Ausländer …
Schüße auf ein fahrendes Auto
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf …
Die falsche Urkunde – Herstellung und Gebrauch
Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bildet jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1.
Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer …
Gesetzlicher Richter – und die fehlende Eilzuständigkeit des Vorsitzenden
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Mit dieser …
Die 3jährige Kündigungfrist des Arbeitnehmers
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist …
Die Flüchtlingsunterkunft im Teileigentum
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Anlass hierzu bot ein Fall aus Starnberg. Die Teileigentümergemeinschaft besteht …
Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage
Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf …
Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern……
Feuerwerk – die Aufgaben der BAM und das EU-Recht
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verletzt, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet …
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen herausgeben
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung (hier: Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Filme auf YouTube) sind YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von ……
Mietspiegel Bedburg-Hau
Mietspiegel für Bedburg-Hau vom 01.01.2017…
Zeckenbiss als Arbeitsunfall
Das Thüringer Landessozialgericht hat eine Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung eines am 01. Juni 2012 festgestellten Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt ……
Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanälen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil ……
Rückforderung eines geschenkten Fahrzeugs nach Trennung
Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von ……
Misshandlung von Schutzbefohlenen – und die angeklagten Taten
Soweit sich im Rahmen der Prüfung Anhaltspunkte für eine Straftat der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, insbesondere in der Tatbestandsvariante des Quälens, ergeben, wären – da es sich insoweit um eine tatbestandliche Handlungseinheit handeln kann1 – …
Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage
Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf …
Erfolgsdelikte – und die Kognitionspflicht des Gerichts
Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.
Dabei handelt es sich um den geschichtlichen Vorgang, auf den die Anklage und der Eröffnungsbeschluss …