Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragung der Gesellschaftsanteile die mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
Zugleich hat er …
Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht.
Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der …
WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war.
Den Klägern steht ein …
Kosten für ein Theologiestudium sind für einen Arzt nicht als Fortbildungskosten absetzbar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen wollte.
Das Finanzgericht erteilte diesem Begehr eine Absage.
In dem entschiedenen Fall …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Klausel und Verweisung
Für bestimmte Berufsgruppen gibt es sogenannte Berufsklauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Berufsklauseln in einer BU Versicherung regeln die Möglichkeiten der Versicherbarkeit und der Verweisbarkeit verschiedener Berufsgruppen. Hier spricht man von der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klauseln zur Versicherbarkeit legen …
Private Krankenversicherung: Wechsel
Es gibt eine Vielzahl von Wechselmöglichkeiten im Rahmen der Krankenversicherung. Der zumeist angestrebte Wechsel ist der von der GKV zur PKV. Dieser Wechsel ist jedoch nicht für alle Interessenten möglich und empfehlenswert. Es gibt auch die Möglichkeit, von der PKV …
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich …
Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient, erstreckt. Die Haftung nach § 74 AO …
Private Krankenversicherung für Selbstständige im Vergleich
Unternehmer und Gewerbetreibende sind nicht dazu verpflichtet, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Selbstständige können die Art ihrer Krankenversicherung selbst wählen: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung oder private Krankenversicherung. Bei der privaten Krankenversicherung jedoch hängt die Berechnung des Tarifs nicht vom Einkommen ab, …
Private Krankenversicherung für Existenzgründer
In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht, dies gilt auch für Existenzgründer. Aber wer sich mit seinem Unternehmen selbstständig macht, der kann zwischen freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung, kurz PKV, wählen. Berechnung der Beiträge Für gesetzlich Versicherte gilt, dass …
Berufsunfähigkeitsversicherung
Eine Absicherung der eigenen Berufsunfähigkeit ist spätestens seit der Reform des Systems der gesetzlichen Erwerbsunfähgikeitsrente immer wichtiger geworden. Seit die Absicherung der Berufsunfähigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung eingeschränkt wurde, sollten Sie für dieses Risiko selbst Vorsorge treffen. Einen guten Überblick …
Mietspiegel Langenberg
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2024 (PLZ: 33449)…