Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……
Unfall an der Tankstellenausfahrt
Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt gemäß § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis von zwei Fahrzeughaltern zueinander die Verpflichtung ……
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Drohung mit Selbstmord
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, ……
Rechtliches Gehör – und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht …
Notanwalt nach Mandatsniederlegung
Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat1.
Dabei hat …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind1.
Diesen Anforderungen wird eine Antragsschrift nicht gerecht, dies es nicht ermöglicht, überhaupt …
Staateninsolvenz – und die außerordentliche Änderungskündigungen an der Griechischen Schule
Wird einem Lehrer an einer Griechischen Schule in Deutschland durch die Hellenistische Republik gekündigt, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben.
Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Lehrerin keine …
Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen – und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Betriebsratswahl – und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung …
Streitwertänderung in der Revisionsinstanz
Die Möglichkeit einer erstmaligen Änderung des Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bundesgerichtshof nur dann, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die …
Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter
Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, …
Abweichende Meinung = Willkür?
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln1.
Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar.
Von …
Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin
Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar…
Die Suchmaschine – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Die vom Ehegatten gekündigte Vollkaskoversicherung
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Kündigung einer Vollkaskoversicherung – durch den Ehegatten
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen……
Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die……
Europäischer Haftbefehl – und die deutsche Verfassungsbeschwerde
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. …
Gewerbliche Sperrmüllsammlungen
Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde einem Unternehmen der Abfallwirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, …
Mietspiegel Bünde
Mietspiegel für Bünde vom 01.10.2017…
Mietspiegel Bielefeld
Mietspiegel für Bielefeld vom 01.02.2018…
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und das ‚X1 Global Index Zertifikat‘
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015 entschieden. ……
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von ……
Mietspiegel Burgwedel
Mietspiegel für Burgwedel vom 01.03.2017…
Kirchenmusiker: Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe eingeholt
Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.1997 zum 31.03.1998. Hintergrund war die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau im Jahr 1995 ……
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre ……
Räum- und Streupflicht des Vermieters
Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in …
Der Mahnbescheidsantrag im falschen Rechtsweg – und die Verjährungshemmung
Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BGB durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt, wobei nach § 167 ZPO die Wirkung einer Zustellung, mit der die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden soll, bereits …
Kündigungsschutzklage – und die Klage wegen Annahmeverzugslohn
Wegen der Vorgreiflichkeit der Kündigung muss das Arbeitsgericht entweder – wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses – den Rechtsstreit wegen Annahmeverzugslohn nach § 148 ZPO aussetzen oder als Vorfrage für die geltend gemachten Zahlungsansprüche eine …
Ersatz aller materiellen Schäden – und das Feststellungsinteresse
Hinsichtlich der bereits eingetretenen materiellen Schäden fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.
Dies gilt zumindest dann, wenn der Geschädigte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass er nicht in der Lage ist, …
Betriebsrente Post – und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag
Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen.
Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäftigungszeiten …
Annahmeverzugslohn – und seine Verjährung
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, …
Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.
Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
Raser sind Mörder! Oder doch nicht?
Strafaussetzung zur Bewährung – und das Fehlen von Reue und Schuldeinsicht
Bei einem die Tat bestreitenden Angeklagten darf das Fehlen von Reue und Schuldeinsicht nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden, auch nicht bei der Entscheidung über eine Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung.
In dem hier entschiedenen Fall hatte das Landgericht …
Revision des Angeklagten – Kostenbeschwerde der Nebenklägerin
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin wegen einer unterbliebenen Entscheidung über ihre notwendigen Auslagen nicht zuständig.
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. …
Die Suchmaschine – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters – auch ohne Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
Der Boykottaufruf einer Bundesministerin
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu …
Mahnung und Kündigung geht nicht!
Ein Vermieter, der seinen Mieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen angemahnt hat, kann vor Fristablauf aus diesem Grund nicht den Mietvertrag kündigen, da er mit der Mahnung konkludent auf eine vorherige Kündigung verzichtet hat. ……
Geburtenregistereintragung – Berücksichtigung des biologisch wahrscheinlicheren Vaters
Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das ……
Duschen / Baden
Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer zum Duschen oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter durch regelmäßiges nächtliches Baden oder Duschen und die hiermit verbundenen Wassergeräusche andere Mitbewohner des Hauses stört. Eine Verletzung der …
Auswahl fakultativer Zusatzleistungen – Opt-in ist Pflicht!
Art. 23 I S. 4 der EU-LuftverkehrsdiensteVO ist ein Verbraucherschutzgesetz iSv § 2 I S. 1 UKlaG, da diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, ……
Eignung als Betreuer – Wie erfolgt die Beurteilung?
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des ……
Pflicht zur Erbringung von Vollbeweis bei Kfz-Diebstahl
Ein Versicherungsnehmer erhält keine Versicherungsleistungen, wenn schwerwiegende Zweifel an dessen Redlichkeit bestehen und er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen kann. ……
Bankgeschäfte und die Betreuung
In einem laufenden Vertragsverhältnis – hier Girokontovertrag – bedarf es einer vertraglichen Grundlage, um den Kunden zur regelmäßigen Vorlage des Betreuerausweises zu verpflichten. ……
Pauschalreise
ine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren – im allgemeinen mindestens zwei – auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort (Eine Besonderheit …
Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?
Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung. Nach § 14 TzBfG sind befristete Arbeitsverträge zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt oder der Zeitvertrag auch nach höchstens dreimaliger Verlängerung die …
Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit
Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 und 3 StPO ist der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung. Dies erfordert die sichere Feststellung, dass die Fahrunsicherheit eine ……