Aktuelle Rechtsnachrichten:Will der Vermieter einen Plattenherd durch einen mit Cerankochfeldern ersetzen, so ist der Wohnungsmieter zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet, da es sich hierbei um ein Modernisierung i.S.d. § 555 b Nr. 4 BGB handelt. Der Gebrauchswert ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erneute Enteisung als außergewöhnlicher Umstand?
Musste ein Flugzeug aufgrund einer verzögerten Starterlaubniserteilung erneut enteist werden und wurde weiterhin die Startbahn wegen geänderter Windverhältnisse geändert, so dass es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kam, so stehen den ……
Betreuerwechsel
Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel …
Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, daß weitere Anschlägen erfolgen werden, wandelt sich die Vorfreude auf eine Reise schnell in Angst. Die wenigsten möchten in diesem Fall die gebuchte Reise noch antreten. ……
Grillen
Sommerzeit ist Grillzeit – ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen – Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Einschränkungen zu …
Keine Provision bei Doppeltätigkeit des Maklers!
Ein Makler, der dem auftraggebenden Mieter den Eindruck vermittelt, nur ihm gegenüber eine Courtage in Höhe einer Monatsmiete in Rechnung zu stellen, hat den Anspruch aus dem Maklervertrag verwirkt, wenn er auch vom Vermieter eine Courtage erhält. ……
Ordnungsmittel wenn der Vater den Umgang verweigert?
Der Kindesvater hat seit Herbst 2015 fortgesetzt der Umgangsregelung zuwider gehandelt, indem er jeglichen Kontakt mit seinen Kindern verweigert. Gründe, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hätte ……
Sperrung des Zugangs zum Hotelzimmer durch die Rezeption ist ein Reisemangel
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende ein Problem mit seinem Hotel – für das Hotelzimmer sollte der Reisende Voucher vorliegen. Diese Voucher hätten jedoch dem Hotel direkt vom Veranstalter übermittelt werden sollen, so dass der Reisende dem Wunsch ……
Flug wegen Zugverspätung verpasst – Reiseveranstalter haftet!
Wird ein Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst, so kann der Reiseveranstalter u.U. hierfür haftbar gemacht werden. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Veranstalter aufgrund seines Gesamtverhaltens den Eindruck vermittelt hat, ……
Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
Zwar hat der Verfahrenspfleger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unterbringungssachen ein eigenes Beschwerderecht. Dies umfasst im Falle der Erledigung indes nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG. Denn § 62 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, ……
Folgen der der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich ……
Welche Kosten kann der Vermieter mit der Kaution verrechnen?
Der Vermieter kann die vom Mieter geleistete Mietkaution nicht mit Kosten verrechnen, die er selbst verursacht hat (im vorliegenden Fall eine Schimmelanalyse), ehe die dem Mieter gesetzte Frist zur Schadenbehebung verstrichen ist. ……
Gewinnreise und zusätzliche Kosten?
Die Mitteilung über eine Gewinnreise, für die der Gewinner noch Kosten tragen muss (insbes. Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag und/oder Saisonzuschlag) ist unzulässig. Die Inanspruchnahme eines Gewinns darf nicht mit der ……
Kann der Urlaub einfach gestrichen werden?
Gerade dann, wenn viele Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen möchten, kommt es häufiger vor, dass der Arbeitgeber kurzfristig vorher zugesagten Urlaub verwehren möchte, da die Auftragslage diese Umdisponierung erfordert. ……
Scheidungsfolgenvergleich über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
Der von den Beteiligten wechselseitig erklärte Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist formbedürftig. Denn es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung iSv § 1378 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, die die Ehegatten während eines Verfahrens, ……
Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem ……
Kollision zwischen Linksabbieger und Auffahrendem
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Fahrzeug und einem Auffahrendem gekommen. Hier kommt dem Auffahrenden ein Anscheinsbeweis, dass der Linksabbieger einen Pflichtverstoß wegen Nichtbeachtung der ……
Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl
Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige ……
Kindergeld: Gendefekt ist eine Behinderung
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, …
Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren
Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung als Folge der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei der Stellenvergabe ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bewerbung zwar zunächst keine ……
Anzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen
Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, und eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung seiner Rechtsgüter besteht, obliegt dem Schädiger. Ob tatsächlich ein manipuliertes Unfallgeschehen ……
Veräußerung einer Beteiligung – und die bestehende Poolvereinbarung
Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nrn. 1, 1a, 2 oder …
Das vom Finanzgericht falsch erfasste Klagebegehren
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Das Gericht darf danach dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat; es …
Bewertung eines Spezialgewerbeobjekts – und die Sachkunde des Gerichts
Bei der Herleitung einer unterstellten Mindestbewertung für ein Spezialgewerbeobjekt (hier: mit dem Faktor 18, 5 der Jahreskaltmiete) handelt es sich nicht um eine allgemein bekannte Tatsache, sondern um eine Bewertungsfrage, deren Beantwortung aufgrund der Komplexität von Wertermittlungen bei Spezialgewerbeimmobilien besondere, …
Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 …
Überraschungsentscheidung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten.
Darüber hinaus gebietet es der …
Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit führt nicht zur Zuordnung des Darlehens zum Privatvermögen.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines …
Das Finanzgericht – und die Auswertung der vorliegenden Akten
Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten1.
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § …
Kartellbußen – und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht …
Private Pflegekraft trotz vollstationärer Unterbringung
Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person können nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen. wenn zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden …
Rücknahme eines Rechtsmittels – ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden.
Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz …
Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen
Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche …
Tierfutter in Deutschland – Diese Gesetze sorgen für Sicherheit
Die meisten deutschen Haustierbesitzer legen Wert auf eine artgerechte, hochwertige Ernährung ihrer Vierbeiner. Um Tiere vor minderwertigem Futter zu schützen und Krankheiten zu vermeiden, wurden entsprechende gesetzliche Maßnahmen geschaffen, die als Basis bei der Herstellung von Tierfutter dienen.
…G20-Protestcamp – und es geht doch…
Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 …
Bankdarlehen für den Gesellschafter – Grundschuld von der GmbH
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der …
Mietspiegel Ludwigsburg
Mietspiegel für Ludwigsburg vom 01.08.2015…
Verlegung des Rückflugs in die Nacht – und nun?
Sofern ein Rückflug vom Reiseveranstalter mehr als 5 Stunden in die Abendstunden verschoben wird, so muss der Reisende dies nicht hinnehmen. Er kann einen Ersatzflug buchen und die hierfür angefallenen Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. ……
Mietspiegel Alpen
Mietspiegel für Alpen vom 01.01.2015…
Riechen Pferde mehr als Rinder? – Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht
Das VG Hannover hat dem Eilantrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen von der Region Hannover erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet. Der Beigeladene betreibt ……
Strafbare Trunkenheitsfahrt und bedingter Vorsatz
Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen ……
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. ……
Die Vermögensverwaltung des Vereins – und die Umsatzsteuer
Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 …
Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …
Betriebsbedingte Kündigung – und der Rechtsmissbrauch
Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Bedarf an der Beschäftigung eines Mitarbeiters iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG in Umsetzung einer nicht rechtsmissbräuchlichen Unternehmerentscheidung dauerhaft entfallen sein.
In dem hier entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber beschlossen, die – …
Sicherungsverwahrung – neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …
Betriebsbedingte Kündigungen – und der Rentner in der Sozialauswahl
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums “Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient …
Beschwerde gegen den Beiladungsbeschluss
Ein Beigeladener ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen1.
Die Beschwerde ist begründet, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vorliegen.
Bundesfinanzhof, Beschluss …
Notwendige Beiladung – und die fehlende Klagebefugnis
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die …
Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1.
Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den …
Der untätige Bundestagsausschuss
Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen …