Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Gegensatz zu einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung lässt ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) abweichende Vereinbarungen zu. Die Parteien können eine anderweitige Absprache etwa in einem Arbeitsvertrag treffen.
Nach § 1 Abs. 1 TVG regelt ein …
Einer Arbeitgeberin ist es nicht unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Befristung des Arbeitsvertrags zu berufen, auch wenn sie nach einer früheren Vereinbarung verpflichtet …
Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG); maßgebend ist dabei der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, für den der Steuermessbetrag (§ 14 GewStG) festgesetzt wird (§ 10 Abs. 1 …
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber keine Beitragsentlastung für Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorgesehen hat. Unbestreitbar leisten, so das Bundessozialgericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung …
Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster …
Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr….…
Mietspiegel für Lindlar vom 01.07.2017…
Da eine Betriebskostenabrechnung aus sich heraus schlüssig ist, kann diese auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der Vorjahre geprüft werden. Im Übrigen hat der Mieter jederzeit ein Einsichtnahmerecht in die zugrunde liegenden Belege, ……
Im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung können zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden. Die Zwangsvollstreckung nach den §§ 95 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, ……
Auch wenn der Versicherungsnehmer sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat, scheidet ein Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung jedenfalls gemäß § 28 Abs. 3 VVG aus, wenn die Verletzung der ……
Mietspiegel für Hückeswagen vom 01.07.2017…
Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 …
Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In …
Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht …
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allerdings betont, dass die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung …
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber keine Beitragsentlastung für Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorgesehen hat.
Unbestreitbar leisten, so das Bundessozialgericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung …
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. …
Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur …
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. …
Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das
…
Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Daher besteht kein Anspruch …
Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 …
Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.
Obwohl eine GmbH “als solche” erst …
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger …
Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster …
Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses ……
Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch ……
Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betroffenen und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen. ……
Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfasst nicht die Pflicht zur Beseitigung größerer Substanzschäden der Dekoration und somit auch keine Pflicht zur Beseitigung der Risse an der Wohnzimmerdecke. ……
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte …
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die …
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war.
Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis1 ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn
Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 …
Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind.
Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, …
Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden1.
Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft …
Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten.
Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden …
Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, …
Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
In …
Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § …
Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält.
Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche …
Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt – ob als Blindenführhund, Assistenzhund, Diabetikerwarnhund, Wachhund, Herdenschutzhund oder anderes. Natürlich gibt es auch in diesem Bereich juristische Streitigkeiten. Sei es z.B. nur die …
Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 …
Es handelt sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Sachschaden von mehr als 26.000 € an einem Lkw gekommen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt und erforderlich, einen Rechtsanwalt ……
Ein Fahrzeugkäufer kann aufgrund einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflichtverletzung herleiten. Selbst bei unterstellter Fehlbegutachtung im Rahmen der nach ……
Es ist Aufgabe des Hausverwalters den Eigentümer im Falle eines säumigen Mieters zeitnah entsprechend zu unterrichten und ggf. die Kündigung auszusprechen. Unterlässt der Verwalter dies, so macht er sich gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig. ……
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für ……
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden – so das Verwaltungsgericht in einer aktuellenEntscheidung. In dem entschiedenen Fall leistet der Kläger im …
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist durch die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB1 die bisherigen Rechtsprechung einiger Strafsenate des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor …
Sogenannte archäologische Rettungsgrabungen im Bereich der Denkmalpflege sind jeweils eigene Projekte, auch wenn sie das Land Baden-Württemberg jährlich in großer Zahl durchführt1.
Die Befristung ist durch einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters zu stellen (§ …