Aktuelle Rechtsnachrichten:Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der Zoll ist nicht blöd
Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass …
VW-Abgasskandal – Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
In einem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. ……
Mietspiegel Chemnitz
Mietspiegel für Chemnitz vom 01.01.2018…
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach vom 01.01.2018…
Mietspiegel Regensburg
Mietspiegel für Regensburg vom 01.01.2018…
Konfliktlösung in der Mieterschaft und die ordentliche Kündigung
Dem Vermieter steht für die ausgesprochene Kündigung ein Kündigungsgrund gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Seite. Dem Mieter war vertragswidriges Verhalten anzulasten. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stand ……
Versorgungsausgleich und die Geringfügigkeitsprüfung
Bestehen bei einem Versorgungsträger mehrere eigenständige Anrechte, ist im Rahmen der Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zur Wahrung des ……
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers im Diesel-Abgasskandal
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. ……
Cannabiskonsum kann zum Verlust der Fahreignung führen!
Die fahrerlaubnisrechtliche Betrachtung knüpft an eine objektive (abstrakte) Gefährdung an, die schon dann zu der Annahme der Fahrungeeignetheit und der daran zwingend anschließenden Rechtsfolge der Fahrerlaubnisentziehung führt, ……
Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz – und die Säumniszuschläge
Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts.
Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig …
Überlange Finanzgerichtsverfahren
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …
Überlange Gerichtsverfahren – und die Entschädigung einer klagenden GmbH
Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet1.
Dies gilt zumindest dann, wenn eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG…
Überlange Gerichtsverfahren – und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge
Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. …
Abgabe von Blutgerinnungspräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Dies entschied jetzt der …
Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.
Bei den vom Arbeitnehmer benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb und …
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis
Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den …
Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz …
Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst
Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der …
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – und die Angemessenheit der Verfahrensdauer
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des …
Gesetzliche Unfallversicherung – die wichtigsten Informationen
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein wichtiger Teil des deutschen Sozialversicherungs-Systems. Jeder Arbeitgeber zahlt die Beiträge für seine Angestellten. Die Beitragshöhe ist abhängig davon, wie hoch die Unfallgefahr in den einzelnen Unternehmen ist und wie hoch die Versicherten für ihre Arbeit …
Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt
Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. …
Versorgungsausgleich: Ermessensausübung bei externer Teilung und geringem Ausgleichswert
Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung ……
Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges und die Eigentumsvermutung
Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung. Denn weder der Eintrag in der Zulassungsbescheinigung noch der Besitz der Zulassungsbescheinigung belegt das Eigentum ……
Totalschaden – was wird aus dem Kraftstoff im Tank?
Im Fall eines Totalschadens ist der im Tank verblieben Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Tank eine Schadensposition darstellt. Der Geschädigte kann nicht darauf ……
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. ……
Förmlichen Zustellungen von Postsendungen – und die Frage ihrer Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
§ 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte …
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs …
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur …
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne
Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. …
Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …
Wenn das Gericht zuviel zuspricht…
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1.
Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt …
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. …
Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft – als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall entschloss sich die spätere …
Auslegung eines Verweisungstarifvertrags
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen1.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer …
Anerkennungstarifvertrag – und der Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt.
Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in …
Betrügerische E-101-Bescheinigungen
Nach Ansicht von Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die …
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner …
Steuern sparen durch Gassigänger
Kann das Ausführen eines Hundes durch eine dritte Person im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, bei der dieser entschieden hat, dass Aufwendungen für die Versorgung …
Unfall während des Abschleppvorgangs und die Haftungsfrage
Der Versicherer der Fahrzeug-Vollversicherung muss beweisen, dass Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen entstanden sind und damit vom Ausschluss gemäß A.2.3.2 AKB 2008 erfasst werden. ……
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. ……
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns
Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position ……
Einmaliger LSD-Konsum und der Lappen ist futsch!
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. …
Unklare Satzungsklauseln bei der Publikumsgesellschaft
Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind1.
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die …
Das Grundstück verkauf ich teurer…
Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet …
Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax
Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen.
Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. …
Abgekürzte Urteilsgründe – und die spätere Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht
Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht hat entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist die Urteilsgründe noch ergänzen kann.…
Überzogene Substantiierungsanforderungen
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist1.
So lag es im hier vom Bundesgerichtshof …
Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an später beitretende Kommanditisten einer Publikums-KG
Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen. Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen1.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der …
Geld zur Finanzierung der Ausreise und des Anschlusses an den IS
Führt ein abgefangener potentieller IS-Kämpfer Bargeld bei sich, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass das Geld “offensichtlich der Finanzierung” der “Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS diente und daher der Einziehung unterliegt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …