Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit liegender Geschäftsbesorgungsmaßnahmen.
Im Übrigen fehlt es grundsätzlich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob weiterhin …
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zwar nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, weil die Verbotsverfügung nicht die individuelle Rechtsstellung ihrer Mitglieder, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von …
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit, zu einer …
Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Vereins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG.
Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen …
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht …
Ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten und nicht fehlgeschlagenen Versuch scheidet nicht deswegen aus, weil der Angeklagte sein außertatbestandliches Handlungsziel (hier: seine Flucht ungehindert fortsetzen zu können) erreicht hat.
Der Umstand, dass ein Täter sein außertatbestandliches Handlungsziel erreicht hat, schließt einen …
Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats.
Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats …
Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige.
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig.
Allerdings reicht …
Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. …
Mietspiegel für Paderborn vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 33098 – 33161)…
Mietspiegel für Garching vom 01.05.2018 (PLZ: 84518)…
Mietspiegel für Bautzen vom 01.09.2017 (PLZ: 02625)…
Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhogfs ausgeführt haben. Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der …
Im vorliegenden Fall hatte der Veranstalter in seinen AGB die folgende Klausel aufgenommen:“Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, …
Sofern ein Vermieter vortäuscht, umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter, kann dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er aufgrund dessen das Mietverhältnis kündigt.Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich jedoch nicht daraus, dass der Vermieter die Mieter nicht auf eine sich …
Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit.Der Einsatz der …
Zwar ist es nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, zum Nachteil eines Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind. Die Ergebnisse einer Atemalkoholmessung, die erhebliche Beweisanzeichen für die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit darstellen, sind aber …
Bei der Auswertung werden die Signalkurven „rechnerisch mit einer sogenannten Korrelationsrechnung auf Deckung gebracht, um den genauen Zeitversatz der Profile zu bestimmen. Die Geschwindigkeit ergibt sich aus dem Zeitversatz und der Messbasis.“ Dem Gerät reicht es bereits aus, ein einziges …
So manch ein Vermieter versucht, Kosten im Rahmen der Kleinreperaturklausel auf den Mieter umzuwälzen, die unzulässig sindDas Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, in dem der Vermieter die Kosten der Entlüftung einer Fußbodenheizung i.H.v. 46,65 € auf den Mieter …
Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus einer……
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt.
Die Berufungsbegründung muss danach auf den …
Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen1. Bei Beschlüssen von Publikumsgesellschaften bedarf es ebenso wie bei Gesellschaftsverträgen wegen der körperschaftlichen Struktur dieser Gesellschaften mit einer Vielzahl von persönlich nicht miteinander verbundenen Gesellschaftern und einem wechselnden Mitgliederbestand grundsätzlich……
Die drohende Verhängung einer Todesstrafe begründet kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik …
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus.
Auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier …
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben.
Gegenstand dieses Abänderungsverfahrens ist die Prüfung, ob eine zuvor im Verfahren nach § 80 …
Persönliche schriftliche Eingaben der Klägerin beim Landesarbeitsgericht erfüllen nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.
In Urteilsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG Vertretungszwang. Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr …
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen1.
Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben …
Das Bundesarbeitsgericht kann nur ausnahmsweise selbst über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entscheiden.
Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, …
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von gut 650 deutschen Städten.Die neue Version 7.00 steht kostenlos zum Download bereit.Neu oder aktualisiert:Neumünster, Datteln, Dinslaken, Stuttgart, Waiblingen, Duisburg, Eberswalde, Eningen unter Achalm, Ennepetal, Ense, Erkelenz…
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam durch eine einfache email erhoben werden kann. Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die …
Ein „Kabinen-Upgrade“ von einer gebuchten Balkonkabine durch eine mit mehr Komfort ausgestattete Kabine ohne Balkon kann vom Reiseveranstalter nicht vorgenommen werden, wenn es sich in den Reisebedingungen vorbehalten hat, Leistungen einer Kreuzfahrt zu ändern. Bereits auf Grund der in der …
Im vorliegenden Fall wurde unter § 6 Ziffer 4.1 des Mietvertrages vom 25.10.2007 vereinbart, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen bzw. die Behebung von Bagatellschäden übernimmt, sofern diese einen Preis von 75,00 € nicht übersteigen. Anschließend haben sie geregelt, …
Die Abberufung der Verwaltung setzte im zu entscheidenden Fall wegen § 14.1 der Teilungserklärung i. V. m. § 26 Abs. 1 S. 3 WEG das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung aller, …
Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt:
1. Kind
2. Kind
3. Kind
4. und jedes weitere Kind
ab …
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.Die Schriftform …
Kommt ein Flug mit einer Verspätung von mehr als 41 Stunden am Zielflughafen an, ist eine solche Verspätung einer Flugannullierung gleichzustellen. Die Art. 5 bis 7 VO (EG) 261/2004 sind dahin auszulegen, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach …
Eine Wohnung mit unter Parkett verlegten Asbestplatten ist nicht mit einem Mangel behaftet, weil die Existenz asbesthaltiger Bauteile einen solchen allein nicht zu begründen vermag; vielmehr kann er sich nur daraus ergeben, dass die Wohnung mit Asbestfasern belastet wäre. Dies …
Nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 14 Abs. 2 TzBfG geregelt. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund …
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine räumliche …
Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere klar und vollständig über seine Fluggastrechte informieren. Es ist nicht ausreichend, wenn in einem Informationsblatt u.a. nicht darauf hingewiesen wird, dass sich der Anspruch auf Erstattung bei einer Überbuchung aus der Erstattung des Flugticketpreises und …
Das Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Schwiegerkind eines Hilfeempfängers verstößt nicht gegen Art 3 oder 6 GG.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Betroffenen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die – je nach Ergebnis der nachfolgenden Prüfung – hieran etwa …
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten …
Die Beteiligten üben die elterliche Sorge für ihren Sohn gemeinsam aus. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge (§ 1626 Abs.1 BGB). Es gilt das sog. Gesamtvertretungsprinzip, d.h. die Beteiligten Eltern vertreten ihr Kind gemeinsam (§ 1629 Abs.1 …
Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar iSv. § 3 …
Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ersichtlich auf eine umfassende und ordnungsgemäße Verwaltung seiner Einkünfte und seines Vermögens vertraut.Bei …
Im vorliegenden Fall hatte sich ein männlicher Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten unter Hinweis aus seine Schwerbehinderung beworben. Der Bewerber wurde daraufhin schriftlich unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des …
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 – Az: XII ZB 45/17).Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es …
Ein Radfahrer kann von Autofahrer nicht nach den Vorschriften der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen, wenn der Radfahrer nicht nachweist, dass sein Fahrradsturz bei dem Betrieb des …