Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist in einer unter Geltung der VGB 2000 genommenen Wohngebäudeversicherung die Terrasse des versicherten Gebäudes mitversichert, erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf einen Sichtschutzzaun auf die Terrasse.Haben die Parteien des Versicherungsvertrages vereinbart, dass sich der Versicherungsschutz auch auf „Einfriedungen“ erstreckt, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
15% Mietminderung wegen eines Baugerüstes vor der Wohnung
Ein Baugerüst mit Planen, das die Wohnnutzung durch Verdunklung, fehlende Balkonnutzungsmöglichkeit, umherlaufende Bauarbeiter und eine erhöhte Einbruchsgefahr beeinträchtigt, rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses um 15%.…
Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
Es bestehen Zweifel, ob § 6b BDSG für Dash-Cam-Aufnahmen einschlägig ist. Jedenfalls besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen, da das Interesse des Gegners an der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts nicht schützenswert ist.…
12 Monate Freiheitsstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20. Februar 2017 für zulässig erklärt, soweit der Verurteilte darin zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen …
Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie
Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet.
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers …
Aussage gegen Aussage – und die Beweiswürdigung
Raub mit K.O.-Tablette
Der Einsatz einer K.O.-Tablette erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Tatbestand des besonders schweren Raubes sondern lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB.
Danach ist ein narkotisierendes Mittel – selbst wenn …
Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung
Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein1.
Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich…
Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…
Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen …
Betrug – und die Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als …
Brandstiftung mit Todesfolge – und die Strafzumessung
Ist die Strafe dem § 306c StGB -Brandstiftung mit Todesfolge- zu entnehmen, ist bei der Strafrahmenwahl zu beachten, dass diese eine umfassende Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände erfordert.
Eine Strafzumessungsregel des Inhalts, dass die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe im Allgemeinen mindestens bedingten …
Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle
Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.
Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen …
Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter anderem dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist. Mit Unrecht verworfen ist …
Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).
Beide …
Betrug – und die Gewerbsmäßigkeit
Mietspiegel Wildpoldsried
Mietspiegel für Wildpoldsried vom (PLZ: 87499)…
Mietspiegel Wiggensbach
Mietspiegel für Wiggensbach vom (PLZ: 87487)…
Mietspiegel Wertach
Mietspiegel für Wertach vom (PLZ: 87497)…
Mietspiegel Weitnau
Mietspiegel für Weitnau vom (PLZ: 87480)…
Mietspiegel Waltenhofen
Mietspiegel für Waltenhofen vom (PLZ: 87448)…
Mietspiegel Sulzberg
Mietspiegel für Sulzberg vom (PLZ: 87477)…
Mietspiegel Rettenberg
Mietspiegel für Rettenberg vom (PLZ: 87549)…
Mietspiegel Oy-Mittelberg
Mietspiegel für Oy-Mittelberg vom (PLZ Bereich: 87466 – 87477)…
Mietspiegel Obermaiselstein
Mietspiegel für Obermaiselstein vom (PLZ: 87538)…
Mietspiegel Ofterschwang
Mietspiegel für Ofterschwang vom (PLZ: 87527)…
Mietspiegel Oberstdorf
Mietspiegel für Oberstdorf vom (PLZ: 87561)…
Mietspiegel Oberstaufen
Mietspiegel für Oberstaufen vom (PLZ Bereich: 87509 – 87534)…
Mietspiegel Missen-Wilhams
Mietspiegel für Missen-Wilhams vom (PLZ: 87547)…
Mietspiegel Lauben
Mietspiegel für Lauben vom (PLZ: 87493)…
Mietspiegel Immenstadt im Allgäu
Mietspiegel für Immenstadt im Allgäu vom (PLZ Bereich: 87509 – 57534)…
Mietspiegel Fischen
Mietspiegel für Fischen vom (PLZ: 87538)…
Mietspiegel Durach
Mietspiegel für Durach vom (PLZ: 87471)…
Mietspiegel Dietmannsried
Mietspiegel für Dietmannsried vom (PLZ: 87463)…
Mietspiegel Burgberg
Mietspiegel für Burgberg vom (PLZ: 87545)…
Mietspiegel Buchenberg
Mietspiegel für Buchenberg vom (PLZ: 87474)…
Mietspiegel Bolsterlang
Mietspiegel für Bolsterlang vom (PLZ: 87538)…
Mietspiegel Blaichach
Mietspiegel für Blaichach vom (PLZ: 87544)…
Mietspiegel Betzigau
Mietspiegel für Betzigau vom (PLZ: 87488)…
Mietspiegel Balderschwang
Mietspiegel für Balderschwang vom (PLZ: 87538)…
Mietspiegel Bad Hindelang
Mietspiegel für Bad Hindelang vom (PLZ: 87541)…
Mietspiegel Haldenwang (Allgäu)
Mietspiegel für Haldenwang (Allgäu) vom (PLZ Bereich: 87490 – 87496)…
Mietspiegel Altusried
Mietspiegel für Altusried vom (PLZ: 87452)…
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 …
Altersabstandsklauseln in der Betriebsrente
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Ausschluss……
Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend
Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters. In § 558 …
Vermüllte Aussicht berechtigt nicht zur Minderung!
Eine Leistungsklage auf Zahlung der jeweils fälligen Miete erledigt den Streitpunkt zwischen den Parteien nicht, wenn die Vermieterin nicht nur für einzelne Monate, sondern für die gesamte Dauer des Mietvertragsverhältnisses eine verbindliche Klärung darüber erstrebt, dass der Mieter nicht berechtigt …
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes Sozialkassen-Beiträge zahlen müssen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf alle erfassten …
„Vollmachten“ können Testamente sein
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin …
Ermittlung einer BAK – Berechnungsgrundlagen müssen angegeben werden!
Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Blutalkoholwert zutreffend ermittelt worden ist.…
Regelfahrverbot und drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassender Aufklärung durch das Tatgericht, sofern der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dabei muss auch für den …