Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der nicht-binäre Elternteil – und der bockige Standesbeamte
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell eine entsprechende Entscheidung …
Online-Glücksspiele – und der Rückzahlungsanspruch des Spielers
Dem Teilnehmer an einem nicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag lizenzierten Online-Glücksspiels steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Veranstalter zu. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall nahm der Spieler auf der von der Veranstalterin – von ihrem Sitz im europäischen …
Vorfälligkeitsentschädigungen – und die Bankgebühr für ihre Berechnung
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. So …
Der umgefallene Weihnachtsbaum
Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise in einem Stadtgebiet zu erwartenden Winden (hier: Windstärke 8) nicht umfällt. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nahm …
Die Täuschung über den Corona-Impfstatus
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der 46-jährige Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – und der ungeimpfte Arbeitnehmer
Aufgrund einer bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann ein hiervon betroffener Arbeitgeber die Beschäftigung seiner nicht gegen SARS-CoV-2 gempften Pflegekraft verweigern. Der nicht geimpften Pflegekraft steht in diesem Fall auch kein Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitgeber zu. In dem hier vom Arbeitsgericht Köln …
Fußballsammelbilder
Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler. Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung …
Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung1 Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Mit zwei Revisionen gegen …
Ordnungswidrigkeit: Mietpreisüberhöhung
Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, handelt ordnungswidrig (§ 5 WiStG). Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots …
Verfassungsschutz im Auslandseinsatz – und das parlamentarische Fragerecht
Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. Auch das parlamentarische Kontrollgremium ist nur ein …
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer coronabedingten, im Einzelfall tatsächlich gegebenen Erschwernis bei …
Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage – oder: Klimaschutz ist steuerschädlich
Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovoltaikanlage schließt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme der Verluste auf dem Motiv des Steuerpflichtigen beruht, durch die emissionsfreie Erzeugung von Strom …
Tat- und Verdachtskündigung – wegen eines nicht gebonten Verkaufs
Die Manipulation eines Kassenvorgangs zum Zweck, sich selbst auf Kosten des Arbeitgebers zu bereichern, ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Verschafft sich ein Arbeitnehmer vorsätzlich auf Kosten des Arbeitgebers einen ihm …
Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der …
Wohnnutzung eines der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteils
Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig …
Die Postbankübernahme durch die Deutsche Bank – oder: auf zur nächsten Runde
Die Verfahren um die Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank AG gehen in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat – in einem der beiden jetzt entschiedenen Fälle bereits zum zweiten Mal – die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Köln …
Avalprovisionen als Schuldzinsen
Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung …
Zu groß geratener Miniatur Bullterrier oder Listenhund? – Die Ahnentafel kann Beweis erbringen.
In diversen Bundeländern gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Hundehaltern und Behörden, weil es um die Frage geht, ob es sich bei dem gehaltenen Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Bullterrier handelt. Diese Frage ist deshalb von Relevanz, weil sich …
Avalprovisionen als Schuldzinsen
Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung …
Die Postbankübernahme durch die Deutsche Bank – oder: auf zur nächsten Runde
Die Verfahren um die Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank AG gehen in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat – in einem der beiden jetzt entschiedenen Fälle bereits zum zweiten Mal – die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Köln …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Klageerweiterung
Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu …
Klimaproteste – und der rechtfertigende Notstand
Die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB sind im Licht der sich sowohl aus der Staatszielbestimmung des Art.20a GG ergebenden als auch auf die Grundrechte des Grundgesetzes stützende und damit wechselseitig normativ verstärkten Bedeutung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum …
Bildung von Rückstellungen – für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Warenkaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel …
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fraunhofer-Liste oder Schwacke-Liste?
Bei der Ermittlung der zum Zweck der Überbrückung eines unfallbedingten Ausfalls der Nutzung eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kosten kann das Gericht geeignete Listen oder Tabellen verwenden. Weder gegen die Heranziehung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“, noch gegen die Verwendung des „Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008“ …
Elektronisch eingereichte Schriftsätze – im Word-Format
Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht im Sinne von § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im …
Auch Tantra-Studios sind Prostitution
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren betreibt die Antragstellerin ein Tantra-Studio in Berlin-Charlottenburg. Sie …
Auch Tantra-Studios sind Prostitution
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren betreibt die Antragstellerin ein Tantra-Studio in Berlin-Charlottenburg. Sie …
Kündigungsschutz für den Wahlbewerber zum Betriebsrat – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG ist nicht lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nicht auf während des Bestehens von Sonderkündigungsschutz entstandene Sachverhalte gestützt …
Elektronisch eingereichte Schriftsätze – im Word-Format
Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht im Sinne von § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im …
Kündigungsschutz für den Wahlbewerber zum Betriebsrat – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG ist nicht lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nicht auf während des Bestehens von Sonderkündigungsschutz entstandene Sachverhalte gestützt …
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht mit höherrangigem Recht im Einklang. In den vier jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen wurden die von den Angehörigen zwischen 2016 und 2019 gestellten …
Der kiffende Polizist
Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall eines Anwärters, der sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin …
Die per Telefax eingereichte Kündigungsschutzklage
Eine von einem Rechtsanwalt bei einem Schleswig-Holsteinischen Arbeitsgericht nach dem 1.01.2020 per Telefax eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erging in einem Rechtsstreit, auf den noch das bis zum 31.12.2021 …
Corona-Kontaktpersonenquarantäne – und keine Erstattung der für den Arbeitgeber
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen
Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, kann die Aufwendungen hierfür als …
Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete
Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen. Das …
Berufsgerichtliche Verfahren – und die Besorgnis der Befangenheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Ärztin gegen eine berufsgerichtliche Entscheidung mangels gerichtlicher Prüfung der möglichen Besorgnis der Befangenheit der an der Erteilung des Rügescheids mitwirkenden Personen erfolgreich: Der Ausgangssachverhalt Die beschwerdeführende, selbständige Ärztin betrieb im hier relevanten Zeitraum …
Dieselskandal – und die Deliktszinsen
Mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall, konkret mit der Frage der Deliktszinsen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Der Autokäufer …
Die Gebühren eines Bausparvertrages
Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“ …
Der Unfall des DRK-Helfers – bei einem gegenseitigen Freundschaftsbesuch
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine …
Trennungsunterhalt – oder: die ehemalige Ehewohnung als Naturalunterhalt
Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters …
Die anwaltliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung
Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend macht. Entscheidet er sich für letztere, …
Entschädigung aus einem beendeten Erbbaurechtsverhältnis wegen Heimfall?
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.616,33 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.616,33 € seit dem 18.08.2010 und aus weiteren 5.000,00 € seit dem 25.11.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klage im …
Wirksamkeit einer Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht
Von einem Ehehindernis nach § 1306 BGB ist bereits dann auszugehen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der beabsichtigten Eheschließung noch eine bestehende Ehe mit einer anderen Person entgegensteht. Auch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossene Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen …
Luxemburger Grenzgänger in eingetragener Lebenspartnerschaft
Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in das Luxemburgische Personenstandsregister eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann daher nicht von einer solchen Eintragung zu …
Der Energie- und Klimafonds – und die Kreditermächtigung für 60 Milliarden Euro
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben. In der Hauptsache wenden sich die …
Der Unfall des ehrenamtlichen Chorsängers
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte das Mitglied eines Frauenchores geklagt, der …