Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach der Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten kann. Im allgemeinen wird ein Höhenunterschied auf Gehwegen von 2 cm noch nicht zu den Gefahren gezählt, mit …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietspiegel Unna
Mietspiegel für Unna vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 59423 – 59427)…
12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über …
Bußgeldverfahren: Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr
Werden bei der Beladung eines Fahrzeugs die zulässigen Abmessungen überschritten, ist der Bußgeldrichter nicht gehalten, die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehimigung (§ 70 StVZO) zu überprüfen. Wird noch im laufenden Verfahren eine einschlägige Ausnahmegenehmigung vorgelegt, kommt jedoch in Betracht, als …
Mietspiegel Überlingen
Mietspiegel für Überlingen vom 01.08.2020 (PLZ: 88662)…
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen …
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 01.01.2021 (PLZ: 31311)…
Bodenmarkierungsarbeiten – und die Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft
Bodenmarkierungsarbeiten fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Zwar hat die Arbeitgeberin mit ihren Bodenmarkierungsarbeiten, die arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt wurden, baugewerbliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erbracht. Allerdings handelt …
Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Niederlegung in den zur Wohnung bzw. zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erfordert, dass der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist bzw. einen Geschäftsraum unterhält. Der bloße, ihm zurechenbare Rechtsschein, er unterhalte unter der jeweiligen Anschrift …
Rückforderung von Schenkungen bei Nichtigkeit eines Verlöbnisses
Gemäß § 1301 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn die Eheschließung unterbleibt. Eine Nichtigkeit des …
Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer
Die Steuerbefreiung des § 4 Nr.20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Das Museum, mit …
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten – als unzulässige Beihilfe
Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. …
Reisemangel, wenn der Lobster nicht dabei war …
Wurde im Katalog im Rahmen einer All-Inclusive-Reise Lobster sowie Windsurfen zugesichert, kann eine Minderung i.H.v. 2 Prozent für den ausgebliebenen Lobster angesetzt werden. Wurde entgegen der Katalogangabe für die Nutzung des Windsurfing-Angebotes eine Gebühr verlangt, können auch hierfür 2 Prozent …
Entziehung des Wohnungseigentums: Angebliche Verfehlungen sind konkret zu benennen!
Vor dem Entzug von Wohneigentum ist eine Abmahnung auszusprechen. Diese muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Verstöße als „Missachtung des Hausfriedens“ und „Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG“ zu bezeichnen. Der Entscheidung …
Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verwaltungsgericht Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz stand und unter anderem für die Einziehung von Kosten zuständig war, das Ruhegehalt …
Mietkosten für Rauchwarnmelder können nicht umgelegt werden
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. …
Das Fristversäumnis einer Behörde – und die Wiedereinsetzung
Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat. Danach ist auch eine Behörde zu einer wirksamen …
Der gemeine Wert von Grundbesitz – und die Nachweislast
Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine Wert von Grundvermögen sei niedriger als der typisierte Wert, obliegt es ihm nach § 198 BewG, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Grundbesitzwerts einzuholen. Nach …
Sozialkassenbeiträge für mehrere Monate – und die Bestimmtheit des Mahnantrags
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von …
Betreuungsaufhebung und die Verfahrenspflegerbestellung
Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann …
Der Verweisungsbeschluss im PKH-Abhilfeverfahren – und seine Bindungswirkung
Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise entfallen ließe. Im hier entschiedenen Fall hat das Landgericht den Rechtsstreit im Stadium des …
Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne
Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch des Mieters auf Errichtung einer Parabolantenne, um arabische Sender empfangen zu können. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, seine Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel auf …
Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige
Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwerbehinderte Mensch die Regelaltersgrenze für Rentenleistungen überschreitet. …
Einsatzkräfte im Hausnotruf – und ihre Eingruppierung nach den AVR-Johanniter
Ein im Rahmen eines vom Johanniter-Hilfsdienst angebotenen Hausnotrufdienstes eingesetztem Fahrer kann als Mitarbeiters im HNR-Einsatzdienst mit Betreuungsaufgaben nach Entgeltgruppe 3 AVR-Johanniter einzugruppieren sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Arbeitsvertragsparteien über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers und …
Bundestagswahl – und die Grenzen des Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung über die Nichtzulassung einer Vereinigung …
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall wurde dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem …
Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hundehalter für seinen Hund ein Maulkorbzwang auferlegt und für den Fall des Verstosses hiergegen die Verhängung eines Zwangsgeldes angeordnet wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides …
Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hundehalter für seinen Hund ein Maulkorbzwang auferlegt und für den Fall des Verstosses hiergegen die Verhängung eines Zwangsgeldes angeordnet wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides …
Bundestagswahl – und die Grenzen des Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung über die Nichtzulassung einer Vereinigung …
Abschiebungsandrohung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dem zugrunde …
Bereitschaftsdienstzeiten im Rahmen eines Hausnotruf-Dienstes
Entscheidend für die Abgrenzung der Arbeitsbereitschaft zum Bereitschaftsdienst – und insoweit auch zur Rufbereitschaft – ist dabei, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, während er bei den …
Abschiebungsandrohung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dem zugrunde …
Bereitschaftsdienstzeiten im Rahmen eines Hausnotruf-Dienstes
Entscheidend für die Abgrenzung der Arbeitsbereitschaft zum Bereitschaftsdienst – und insoweit auch zur Rufbereitschaft – ist dabei, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, während er bei den …
Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Die Weisung Nr. 5 kann nicht …
Einsatzkräfte im Hausnotruf – und ihre Eingruppierung nach den AVR-Johanniter
Ein im Rahmen eines vom Johanniter-Hilfsdienst angebotenen Hausnotrufdienstes eingesetztem Fahrer kann als Mitarbeiters im HNR-Einsatzdienst mit Betreuungsaufgaben nach Entgeltgruppe 3 AVR-Johanniter einzugruppieren sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Arbeitsvertragsparteien über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers und …
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall wurde dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem …
Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Die Weisung Nr. 5 kann nicht …
Kein Mädchen im Knabenchor
Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt ein minderjähriges Mädchen die …
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter …
Verkehrssicherungspflicht durch Hausordnung auf Wohnungsmieter übertragbar
Die Verkehrssicherungspflicht kann mittels entsprechender Klausel in der zu einem Formularmietvertrag gehörigen Hausordnung auf den Mieter übertragen werden. Eine Überraschungsklausel ist dies nicht, die Übertragung ist daher wirksam. Daher haftet der Mieter für Schäden, die daher rühren, dass er nicht …
Pfändungsfreigrenzen: Die Pfändungstabelle
Zum 01.07.2022 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Der Betrag wird erhöht, …
Außerordentliche Kündigung wegen ungültigen Corona-Testzertifikat
Die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum …
Kann die WEG einen Rechtsanwalt mit einem Gutachten beauftragen?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Zulässig des nachfolgenden Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft: „Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Beauftragung eines Fachanwaltes für Wohnungseigentumsrecht zur Klärung der Verantwortlichkeit über die Instandhaltung und Intstandsetzung von Gemeinschaftseigentum mit und ohne Sondernutzungsrecht sowie von …
Keine Stundung der Erbschaftsteuer bei anderweitiger Verwendung vorhandener Geldmittel
Der Senat ist der Auffassung, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Betroffene die auf den Erwerb der streitgegenständlichen Wohnung entfallene Erbschaftsteuer nur durch dessen Veräußerung aufbringen kann, so dass ein Anspruch auf Stundung bestünde (§ 28 Abs. 3 …
Daten eines Insolvenzschuldners: SCHUFA darf nicht ewig darauf zurückgreifen!
Dem Insolvenzschuldner steht regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Auch bei …
Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig
Der „Berliner Mietspiegel 2021″ erfüllt weder die Voraussetzungen des § 558d BGB noch diejenigen des § 558c BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Voraussetzung eines Anspruchs auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach näherer Maßgabe des § 558 BGB ist, das der …
Ablösung einer Altersversorgungsregelung durch eine Betriebsvereinbarung
Die Frage, ob eine kollektive Vereinbarung als Tarifvertrag oder als Betriebsvereinbarung auszulegen ist, ist nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Grundsätze zu untersuchen. Ist die Vereinbarung von ihrem Wortlaut her nicht eindeutig und ist sie gleichzeitig neben dem Arbeitgeber sowohl …
Sind Testeinkäufe mitbestimmungspflichtig?
Fassen die fünf erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig einen Beschluss, kommt es auf die Frage, ob zur Sitzung ordnungsgemäß mit Tagesordnung geladen worden ist, dann nicht an, wenn die beiden nicht erschienen Betriebsratsmitglieder objektiv (z.B. wegen Krankheit) verhindert waren und Ersatzmitglieder nicht …
Tarifliche Ausschlussfristen im öffentlichen Dienst – und der Überleitungsantrag
Tarifliche Ausschlussfristen (wie die des § 37 Abs. 1 TVöD/VKA) dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor …