Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Bergkamen vom 01.01.2022 (PLZ: 59192)…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Vom Arbeitnehmer zum Unternehmer – und die Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung
Mit der Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Aufgrund des eingetretenen Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft vor dem Statuswechsel eine …
Mietpreisüberhohung – oder: LegalTech als registriertes Inkassounternehmen
Aktuell hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit …
Versorgungsausgleich – und die Anschlussrechtsbeschwerde des Versorgungsträgers
In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels (§§ 66, 73 FamFG) mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses dann unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll1. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof …
Informationsfreiheit – oder: Auskünfte auch ohne Postanschrift
Die Praxis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, bei Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Website „FragDenStaat“ standardmäßige die Postanschrift des Antragstellers zu verlangen, ist unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster …
Darf eine Lohnerhöhung mit einem Änderungsangebot verknüpft werden?
Ist eine Lohnerhöhung Bestandteil eines Änderungsangebotes an alle Arbeitnehmer und wird die Lohnerhöhung nur an diejenigen gezahlt, die das Angebot angenommen haben, so liegt keine Benachteiligung vor. Wenn der Zweck der Leistung – vorliegend die partielle Kompensation von verlängerten Wochenarbeitszeiten …
Hitzeschock im Sommer berechtigt nicht zur Minderung im Winter!
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter im Oktober und November …
Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin war eine GmbH, die im Zuge einer Ausgliederung gegründet worden war. Ihr alleiniger …
Radiogeräusche von der Terrasse des Nachbarn
Radiogeräusche von der Nachbarterrasse in einer Reihenhausanlage sind bereits dann unzulässige Immissionen, wenn sie ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind. Auf bestimmte schalltechnische Messwerte kommt es nicht an. Im vorliegenden Fall fühlte sich der Kläger durch die auf der Terrasse …
Differenzlohnansprüche wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Teilzeitbeschäftigung beansprucht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rettungsassistent auf der Grundlage eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das im Auftrag des Rettungszweckverbandes …
2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen …
Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Hybrid-Pkw
Für die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs kann man sich an den vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlichten statistischen Daten orientieren, wonach Kraftfahrzeuge im Jahre 2021 ein durchschnittliches Alter von 9,8 Jahren hatten, wobei ab einem Fahrzeugalter von 14 Jahren die Zahl der …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln
Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34.500 €. Hiervon finanzierte der Kläger 30.000 € über …
Stau auf der Autobahn: Warnblinkanlage anschalten!
Schaltet ein Kraftfahrer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs ein, um den nachfolgenden Verkehr zu warnen, so kann eine Mithaftung bei einem hieraus resultierenden Auffahrunfall entstehen. Im vorliegenden Fall fuhr ein anderer Kraftfahrer infolge …
Was bedeutet „für Anlieger frei“?
Das Zusatzschild „für Anlieger frei“ gibt nicht nur das Befahren der Straße durch die Anlieger, sondern auch den Verkehr mit den Anliegern frei. Dabei ist Voraussetzung, dass Ziel oder Ausgangspunkt an der gesperrten Straße liegen, nicht aber, dass das Anliegergrundstück …
Scheidung und die Lebensversicherung des ehemaligen Partners
Eine Scheidung führt nicht dazu, dass Ansprüche aus der Lebensversicherung des ehemaligen Partners verloren gehen. Hierfür ist ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers erforderlich. Ohne diese Erklärung gilt die bisherige Vereinbarung weiter, so dass es durchaus vorkommen kann, dass die Versicherung …
Eigenbedarfskündigung mit unzulässigem Angebot
Ein Vermieter kann keine Eigenbedarfskündigung aussprechen und dem Mieter gleichzeitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu einer erhöhten Miete anbieten. In diesem Fall besteht offensichtlich keine ernsthafte Nutzungsabsicht des Vermieters. ……
Forderungsverluste aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Der …
Streit über Wechselmodell: Umgangsverfahren muss Klärung verschaffen!
Die erstmalige Anordnung eines Wechselmodells bei ausschließlichem Streit der Kindeseltern über diese Frage kann nur im Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen. Hierzu führte das Gericht aus: Ob ein Wechselmodell – ggfs. ausschließlich – im Rahmen einer sorgerechtlichen, einer umgangsrechtlichen oder auf …
Wassereinbruch bei Dachsanierung: Unterlassungsanspruch gegen Vermieter wegen verbotener Eigenmacht
Eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter ist gerechtfertigt, wenn es wegen einer Dachsanierung zu einem erheblichen Wassereinbruch in eine Mietwohnung kommt und der Vermieter erfolgversprechende Sicherungsmaßnahmen unterlässt. In einem solchen Fall besteht Eilbedürftigkeit, um weitere Nachteile für den Mieter abzuwenden. …
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation für Raucherpausen
Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den …
Corona-Sonderzahlung genießt Pfändungsschutz
Gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO und § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO in Verbindung mit § 850a Nr. 3 ZPO genießt die streitgegenständliche Corona-Sonderzahlung nach § 63a NBesG Pfändungsschutz. Corona-Sonderzahlungen fallen jedenfalls dann unter § 850a …
Unterlassene Information über Zugteilung bei „Rail & Fly“ Ticket
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnhof am Flughafen Frankfurt nicht rechtzeitig erreicht wurde. Hier lag ein Reisemangel vor, der darin lag, dass die vom Veranstalter als Erfüllungsgehilfin eingesetzte …
Rauchverbot auch auf der Dachterrasse eines Shisha-Café?
Bei einer mit einer Markise überdachten und nach allen Seiten eingegrenzten Dachterrasse handelt es sich einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetztes NRW. Eine etwaige Teilöffnung der Wände oder des Daches sind dabei unerheblich. Hierzu führte das Gericht aus: Es …
Corona als Reisemangel auf einer Kreuzfahrt
Nach § 651i Abs. 1, 2 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem …
Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger war seit dem 01.11.1999 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Beklagte und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es dort, dass die Beklagte ihre Flotte auf 22 …
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
Die Differenzierung im Stundenlohn (€ 17 / € 12) zwischen „hauptamtlichen“ (Voll- und Teil-zeit) und „nebenamtlichen“ Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsduienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die „hauptamtlich“ Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und …
Prozesskostenhilfe – und der Vermögensfreibetrag des verheirateten Antragstellers
Der dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 DV zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII …
Betreuungsverfahren – und das neue Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen1. Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat …
Das Verfahren vor einer Gütestelle – und die Rückwirkung der Verjährungshemmung
Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB kommt es auch in der seit dem 26.02.2016 geltenden Fassung (lediglich) auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise …
Der tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher – und die deutsche Einkommensteuer
Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.19491 steuerbefreit2. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer …
Dieselskandal, Modellwechsel – und der Anspruch auf Ersatzlieferung
Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei …
Der Streik an der Uniklinik
Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und …
Trinkgeldzwang kann Reisemangel sein!
Für die Angewohnheit des Personals, für bereits bezahlte Leistungen, wie das Servieren von Getränken, Trinkgeld zu begehren, ist eine Minderung in Höhe von 5 % gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn Reisende zwar nach Ablehnen von Trinkgeld in den Genuß …
Vaterschaft eines Frau-Mann Transsexuellen?
Die Konstellation, dass ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, in der der Frau-Mann Transsexuelle das Kind nicht selbst geboren hat und Vater des Kindes werden will, ist bisher obergerichtlich noch nicht entschieden. Das Gericht sieht im vorliegenden Fall ausgehend …
Betreuerauswahl im Beschwerdeverfahren
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden1. Dagegen ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, nur den amtsgerichtlichen Beschluss aufzuheben, ohne eine eigene Sachentscheidung zu treffen …
Dieselskandal, Modellwechsel – und der Anspruch auf Ersatzlieferung
Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei …
Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung
Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt: (1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder …
Verpflichtung zur Abrechnung des angefallenen Verbrauchs trotz Vereinbarung einer verbrauchsunabhängigen Umlage
Der Vermieter kann dazu verpflichtet sein, nach dem angefallenen Verbrauch abzurechnen, auch wenn im Mietvertrag eine verbrauchsunabhängige Umlage vereinbart wurde. Gemäß §§ 133, 157 BGB hat die Verteilung der Betriebskosten nach sachlichen Gesichtspunkten und angemessen zu erfolgen. Anerkanntermaßen kann der …
Betreuerauswahl im Beschwerdeverfahren
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden1. Dagegen ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, nur den amtsgerichtlichen Beschluss aufzuheben, ohne eine eigene Sachentscheidung zu treffen …
Vorkaufsrecht des Mieters: Kaufpreis mit und ohne Mieter ist unzulässig
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug …
Das Verfahren vor einer Gütestelle – und die Rückwirkung der Verjährungshemmung
Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB kommt es auch in der seit dem 26.02.2016 geltenden Fassung (lediglich) auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise …
Der Streik an der Uniklinik
Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und …
Vorlage eines gefälschten Impfbuches: Beurteiltung nach altem Recht
Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Az: 1 Ws 33/22) und des OLG Hamburg (Az: 1 Ws 114/21) an, wonach die Sperrwirkung der §§ 271 ff StGB nur dann besteht, wenn von dem unrichtigen Gesundheitszeugnis zum Zweck …
Der tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher – und die deutsche Einkommensteuer
Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.19491 steuerbefreit2. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer …
Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung
Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt: (1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder …
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung unterliegt der Verwirkung. Für die Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung bietet die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eine zeitliche Orientierung. ……
Sittenwidrige Schädigung bei einem erst in 2019 erworbenen Diesel-Kraftfahrzeug?
Wer erst 2019 ein erstmals 2014 – also vor Aufdeckung des Dieselabgas-Skandals – zugelassenes Diesel-Kraftfahrzeug erwirbt, erleidet nicht einen gemäß § 826 BGB als „ungewollte Verbindlichkeit“ ersatzfähigen Schaden, sollte sich nach dem Erwerb herausstellen, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen …
Gebrauchtwagenkauf mit falschem Tachostand
Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden: Ein Mann aus Elsfleth hatte im September 2015 im …
Die Wittenberger „Judensau“ darf bleiben
Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Judensau“ – muss nicht entfernt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines jüdischen Klägers. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich …