Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter kann nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeuges innen gründlich reinigen lassen (Corona-Reinigung). Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wie viele verschiedene Mitarbeiter der Werkstatt im Fahrzeug gearbeitet haben und welche Hygienestandards beachtet wurden. Hierfür berechnete Reinigungskosten in …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Für wegen Corona abgesagte Flüge darf nicht nur ein Gutschein oder eine Umbuchung angeboten werden!
Sofern ein Flug aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, muss die Fluggesellschaft den Passagier klar über ein Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Es darf nicht nur ein Gutschein oder eine (kostenlose) Umbuchung angeboten werden. Eine solche z.B. über eine Webseite …
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung eines DESO-Bandes
Die Verwendung eines DESO-Bandes bedarf nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, weil beim Verlassen einer Einrichtung lediglich ein Alarm ausgelöst wird und dadurch der Betroffene weder in seiner willentlichen Bewegungsfreiheit auf einen eng begrenzten Raum beschränkt noch auf die Freiheit seiner Willensbetätigung …
Leichtere Abberufung eines Verwalters nach neuem WEG-Recht?
Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die richtigen Klagegegner. Auch nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden …
Dreimonatseinrede beim Erbrecht
Muss ein Erbe die Schulden des Erblassers bezahlen? Ein Erbe erhält nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch die Nachlassverbindlichkeiten. Sind die Schulden zu hoch, kann es angebracht sein, die Erbschaft auszuschlagen. Doch was passiert, wenn das Erbe bereits …
Länder beraten über Sanktionsmoratorium bei Hartz-IV
Der Bundestag hat beschlossen, die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern für ein Jahr aussetzen. Die Länderkammer befasst sich am 10. Juni 2022 abschließend mit entsprechenden Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches. Bürgergeld geplant Grund für das geplante Moratorium …
Kündigung wegen Missbrauch der für die Zeiterfassung erforderlichen Chipkarte
Arbeitszeitmanipulation und der Missbrauch des Chips für die Zeiterfassung rechtfertigen die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Arbeitsgericht ist darin zu folgen, dass aufgrund der Aussage des Zeugen B feststeht, dass der Kläger seinen elektronischen Chip …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2022 im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 50.000 auf 2.260.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 4.000 abgenommen. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist sie um …
Abschiebehaft – und die verweigerte Akteneinsicht
Hat das Beschwerdegericht die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt und die angekündigte Beschwerdebegründung nicht abgewartet, ist seine Entscheidung unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergangen. Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er …
Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter – und die Akteneinsicht
Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO beantragt, wenn bislang keine Akteneinsicht erfolgt war. Dem Trockenbauer bzw. dessen …
Bundesrat befasst sich abschließend mit Pflegebonus
Der Bundesrat befasst sich am 10. Juni 2022 abschließend mit dem Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den der Bundestag am 19. Mai 2022 beschlossen hat. Er soll die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit honorieren. Bis zu 550 Euro …
Notwendige Verteidigung – und die Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Pflichtverteidigerbestellung
Eine zu Unrecht unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers hat nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung zur Folge. Selbst in dem Fall, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor einer Beschuldigtenvernehmung zu Unrecht unterblieben ist, ergibt sich daraus nicht generell deren Unverwertbarkeit. Prinzipiell …
Heizungsmodernisierung: Duldungspflicht des Wohnraummieters
Der Umbau eines Einrohrheizungssystems zu einer Zweirohrheizung stellt regelmäßig eine energetische Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB dar. Der wesentliche Anteil der Energieeinsparung wird dabei dadurch erzielt, dass einerseits eine Zweirohrheizung regelmäßig mit geringerer Vorlauftemperatur betrieben werden …
Tattagprinzip
Tattag – was ist das eigentlich? Der Tattag ist der Tag, an dem ein bestimmter Gesetzesverstoß begangen wurde. Die Verjährungsfrist beginnt bei Bußgeldbescheiden mit dem Tattag. Dieser ist auch im Bescheid aufzuführen. Das Tattagprinzip gilt nicht für Tilgungsfristen. Was ist …
Nicht richtig in der Duplexgarage geparkt: Wer zahlt den Schaden?
Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte sein Fahrzeug in einer Duplex-Garage geparkt, jedoch trotz entsprechendem Hinweisschild („Achtung Pkw ganz vorfahren“) nicht ordnungsgemäß abgestellt. Dies war ursächlich dafür, dass der Schädiger das Fahrzeug des Geschädigten beschädigte, als er die Plattform herabließ. …
Anerkennung einer Vaterschaft nach Aussetzung der Beurkundung
Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der …
Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung: kein Anspruch auf Umsatzsteuer trotz Teilreparatur
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Zahlung von EUR 846,38 nach Teilreparatur eines Verkehrsunfallschadens. Die Klägerin ließ zunächst ein Gutachten einholen, wonach das Fahrzeug weiterhin betriebs- und verkehrssicher war. Die Klägerin rechnete fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Nach Zahlung …
Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich
Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 2) nach § 1 StVO i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 1 StVO. Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes zu einer Kollision mit einem …
Wann muss der Arbeitgeber die Betriebsratsschulung zahlen?
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, …
Reiseveranstalter muss Entschädigungshöhe beweisen
Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB aF geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter. Einem Reisenden, der vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten ist …
Anhörung im Unterbringungsverfahren – und das nicht bekannt gegebene Gutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor1. Die Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall begründet …
Nach Ankündigung eines Balkonneubaus nicht zu lange warten!
Wenn zwischen dem in der Modernisierungsankündigung genannten Termin für den voraussichtlichen Baubeginn und dem tatsächlichen Baubeginn mehr als 16 Monate liegen, so ist die Modernisierungsankündigung hinfällig und eine neue Ankündigung wird erforderlich. Für den Zeitpunkt des tatsächlichen Baubeginns ist der …
Die eingezogene Festplatte
Ein Gegenstand ist im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB nur dann durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht, wenn dessen Entstehung unmittelbar auf die mit Strafe bedrohte Handlung zurückgeht, er in diesem Sinne mit ihr in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang steht1. …
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen – nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die vorangegangenen Entscheidungen der brandenburgischen Verwaltungsgerichte verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. …
Notwendige Verteidigung – und keine Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO. Für die Frage, ob die sofortige …
Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein „Ich will das aber“ nicht aus
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet). Das Gesetz sagt in § 573 BGB zur Kündigung wegen Eigenbedarfs folgendes: (1) Der …
Dieselskandal – und die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
Mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Feststellungsantrag ist zwar trotz seiner weiten Formulierung hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 …
Abschiebehaft – und der Grundsatz des fairen Verfahrens
Hat das Amtsgericht unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen, anstatt – wie geboten – vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, muss es – wenn sich in der Folge ein Rechtsanwalt für den Betroffenen meldet …
Wasserschaden: Wer zahlt für beschädigte Möbel?
Im April 2013 kam es zu einem Wasserschaden im Badezimmer in der Wohnung des Klägers, verursacht durch korrodierte Heizungsrohre. Der Wasserschaden breitete sich im Wohnzimmer, Esszimmer und Küche sowie Eingangsbereich aus. Durch den Wasserschaden wurde auch das in der Wohnung …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes mellitus und schlingernder Fahrweise?
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, …
Unterbringungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. Insbesondere auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in einem solchen Fall verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Landgericht hätte die Betroffene selbst anhören …
Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das …
Unterbringungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. Insbesondere auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in einem solchen Fall verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Landgericht hätte die Betroffene selbst anhören …
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 …
Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs EA 189
Der Hersteller eines Fahrzeuges (hier Audi AG) haftet gegenüber dem Käufer des Fahrzeuges, in dem ein Motor des Typs EA 189 eingebaut ist und das von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist, aus §§ 826, 31 BGB. Das Verhalten des Herstellers, …
Betriebsschließung und das neuartige Corona-Virus
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Hotel und Restaurant. Für dieses schloss sein Vater eine Betriebsschließungsversicherung ab, die vom Kläger übernommen wurde. In das Vertragsverhältnis einbezogen wurden die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die …
Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
Mit dem Antrag auf EG-Typengenehmigung erklärt der Fahrzeughersteller konkludent, dass der Fahrzeugtyp den materiellrechtlichen Genehmigungsanforderungen genügt, mithin die vorgeschriebenen Grenzwerte auf dem Prüfstand gerade nicht nur mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingehalten werden, § 4 Abs. 4 EG-FGV i.V.m. Art. 9 …
Wenn eine pfeifende Wohnung die Mieter um den Schlaf bringt …
Die Mieter machten im vorliegenden Fall geltend, dass sie regelmäßig in der Nacht gegen etwa 01:00 Uhr oder 03:00 Uhr morgens, gelegentlich gegen 05:00 Uhr morgens durch ein Pfeifgeräusch geweckt würden. In den Wohnräumen sei ein lautes, störendes, pfeifendes Geräusch …
Kindergeld – bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils
Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz …
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Unfallflucht
Hat der Fahrzeugführer objektiv und subjektiv eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB begangen, so wird die Kfz-Haftpflichtversichererung leistungsfrei, weil die nach § 7 I Abs. 2 Satz 2 AKB auferlegte Aufklärungsobliegenheit verletzt wurde, alles zu tun, was zur …
Kollision mit einem Spurwechsler und atypisches Schadensbild
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden, wenn sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und der Nachfolgende auf das Heck des Vorausfahrenden gestoßen ist. Im zu entscheidenden Fall fehlte es jedoch an einem Anscheinsbeweis, weil das …
Wenn der Mieter die alte Küche nicht wieder einbaut …
Ein Vermieter kann vom Mieter trotz vertraglicher Verpflichtung und entsprechender Aufforderung zum Wiedereinbau der bei Anmietung vom Mieter ausgetauschten Küche keinen Schadensersatz wegen des nicht erfolgten Wiedereinbaus der Küche verlangen, wenn der Vermieter später eine neue Küche einbaut und den …
Stornogebühren nach Stornierung von Hotelzimmern aufgrund der Corona-Pandemie
Im Miet- bzw. Beherbergungsvertrag trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko. Eine ersatzlose Kündigung aufgrund der Corona-Pandemie würde das Verwendungsrisiko vollständig dem Vermieter anlasten. Regelungen, wie sie im Reisevertrag gelten (z.B. § 651h Abs. 3 BGB), finden keine entsprechende Anwendung. Rechtsfolge …
Kindesunterhalt und die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen
Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. Soweit es um den gesetzlichen Mindestunterhalt geht, sind bei den Umgangskosten …
Modernisierungen bei preisgebundenen Wohnungen – und die Mieterhöhung
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …
Der schlüssige Sachvortrag
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Mieter Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Mieters entstanden erscheinen zu lassen. …
Der Auslistungsanspruch gegen Google
Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von …
Mindestelterngeld zählt bei Pfändung nicht zu den eigenen Einkünften!
Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Ziel des Elterngeldes ist es …
Verkehrsunfall: Wer zahlt die Desinfektionskosten nach der Fahrzeugreparatur?
Die Parteien stritten darum, ob zwei Schadenspositionen, die Probefahrt sowie die Kosten für Covid-19-Schutzmaßnahmen (Desinfektionsmaßnahmen), erstattungsfähig sind. Das Gericht erachtete beide Positionen als vollumfänglich erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu einer Schadensbehebung durch Fahrzeugreparatur und führte …
Kindergeld für ein volljähriges Kinde – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden, wenn …