Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG verstößt entgegen der in einigen Rechtsbeschwerden vertretenen Auffassung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zeitlich überholte Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die Anfechtungsbefugnis
Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Das Verfahren kann grundsätzlich auch hinsichtlich bereits …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer
Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam es nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF auf die Anzahl der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer an. Unerheblich war hingegen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung mit Einschränkungen …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die Folgen ihrer Unwirksamkeit
Die Wirksamkeit des Tarifvertrages selbst bleibt von der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unberührt und damit dessen Geltung für die Tarifgebundenen nach § 3 TVG. Die Beitragspflicht der tarifgebundenen Arbeitgeber besteht fort und damit auch ein erheblicher Teil der in …
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das einzuhaltende Verfahren
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an …
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das öffentliche Interesse
Bei der Frage, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat der beteiligte Arbeitsmister eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der Allgemeinsverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen. Hierbei sind sowohl die Interessen der tarifgebundenen als auch diejenigen …
Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Verhältnismäßigkeit
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Die unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die bereits rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren
Die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann (sog. Erga-omnes-Wirkung). Inhalt der Entscheidung ist die auf den Zeitpunkt des Erlasses der Norm rückwirkende Feststellung, dass …
Asyl – und das unwillige OVG
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 …
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das EU-Recht
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, die die Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV mit Unionsrecht zum Gegenstand hätte, kommt ungeachtet der fehlenden Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht. Es fehlt im Hinblick auf die angegriffenen Allgemeinverbindlichkeitserklärung an einem Anknüpfungspunkt an …
Anfechtung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die zu beteiligenden Stellen
Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder die Rechtsverordnung erlassen hat, kraft Gesetzes zu beteiligen. Im Übrigen bestimmt sich die Beteiligung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. …
Investieren in erneuerbare Energien
Investments in erneuerbare Energien erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit. Investmentfonds, die sich auf Sonnenenergie, Windkraft- oder Wasserkraftanlagen spezialisiert haben, gelten nicht mehr als ungewöhnliche Kapitalanlagemöglichkeiten. Spätestens seit Einführung des Öko-Dax ist das Investieren in erneuerbare Energien gesellschaftsfähig geworden. Dieser Aktienindex …
Die Konzession für Sportwetten
Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen. …
Personalzusatzkosten – und die Kostenbelastung des Netzbetreibers
Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder …
Mietspiegel Lindlar
Mietspiegel für Lindlar vom 01.01.2015…
Mietspiegel Engelskirchen
Mietspiegel für Engelskirchen vom 01.01.2015…
Mietspiegel Gummersbach
Mietspiegel für Gummersbach vom 01.01.2015…
Mietspiegel Bergneustadt
Mietspiegel für Bergneustadt vom 01.01.2015…
Personalratsmitglied klagt erfolgreich gegen Hausverbot
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. ……
Mietspiegel Marienheide
Mietspiegel für Marienheide vom 01.01.2015…
Mietspiegel Radevormwald
Mietspiegel für Radevormwald vom 01.01.2015…
Straßenverkehrsgefährdung bei Flucht vor der Polizei
Hat sich der Betroffene im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befunden, so kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge einer Betäubungsmittelintoxikation und nicht etwa der fluchtbedingt ……
Mietspiegel Wipperfürth
Mietspiegel für Wipperfürth vom 01.01.2015…
Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen?
Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission ……
Mietspiegel Wiehl
Mietspiegel für Wiehl vom 01.01.2015…
Mietspiegel Hückeswagen
Mietspiegel für Hückeswagen vom 01.01.2015…
Alle Richter befangen…
Erst wenn durch Ausscheiden aller Richter im Ablehnungsverfahren das gesamte Gericht beschlussunfähig geworden ist, hat gemäß § 27 Abs. 4 StPO das obere Gericht zu entscheiden. Für die Reihenfolge der Entscheidungen im Ablehnungsverfahren gilt, dass stufenweise zu beschließen ist, wobei …
Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin
Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus „erheblichen Gründen“ verlegt oder vertagt werden. Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen …
Der beschiedene Untätigkeitseinspruch
Ergeht auf einen Untätigkeitseinspruch eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde, so ist hiergegen der Einspruch – nicht aber die Klage – statthaft, da hiermit keine Einspruchsentscheidung zum Untätigkeitseinspruch vorliegt. Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich dann, und zwar unabhängig davon, ob dem Antrag …
Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels
Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der …
Differenzkindergeld – und die kindbezogene Berechnung
Aus der gegenüber § 65 EStG vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004 ergibt sich, dass die (hier:) belgischen Familienleistungen, die auf der Beschäftigung eines Elternteils beruhen, vorrangig sind und nur insoweit zur Aussetzung des bestehenden inländischen Kindergeldanspruchs führen, …
Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens
Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § …
Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis
Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, …
Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist
Es stellt ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten dar, wenn er die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnimmt, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende …
Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach …
Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers
Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur1. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht …
Das mündlich geschlossene Treuhandverhältnis
In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Treuhandverhältnis nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich abgeschlossen werden kann. Allerdings kann ein solches nur aufgrund ernst gemeinter und klar nachgewiesener Abreden berücksichtigt werden. Das Finanzgericht hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen …
Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte – und die Strafzumessung
In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen …
Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht gegenüber dem fachkundig vertretenem Kläger
Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Kläger nicht auf die ihm obliegende Feststellungslast (hier: hinsichtlich des Bestehens eines Treuhandverhältnisses) hingewiesen hat. …
Umsatzsteuerkarussell – und die Steuerhinterziehung des Missing Trader
Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erforderlich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Dies …
Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung – zum Insolvenzverwalter
Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt1. Im …
Umsastzsteuerbefreiung für eine Jugendbegegnungsstätte
Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, …
Zulassungswiderruf – und seine Formalia
Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz1. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in …
Krankheitsbedingte Fristversäumung
Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann1. Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im …
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und …
Die Habilitationsfeier eines Arztes – und die Werbungskosten
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn …
Herrenabende können als Betriebsausgabe abziehbar sein
Welche Ausgaben für Bewirtungen bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können, ist immer wieder Thema. Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf berichtet, bei der es darum ging, ob bei einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten die Aufwendungen für sogenannte …
Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung ……
Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen. ……
LKW-Maut – Leasinggeber in der Haftung
Auch Leasinggeber können LKW-Mautschuldner sein. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Speditionsunternehmen im Wege eines Leasings bzw. eines Mietkaufs zur Verfügung gestellt hatten. In allen Fällen blieben ……