Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
MPU wegen Trunkenheitsfahrt
Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille und einer Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV dann gerechtfertigt, wenn Indizien für eine Alkoholgewöhnung des Betroffenen bestehen …
Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts
Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht, wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt, jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den ausgleichsberechtigten Ehegatten dazu aufzufordern, …
Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. Die Sache wurde jedoch mangels ausreichender …
Musizieren
Wird in der Wohnung Musik gemacht, so sind die Vorgaben des Imissionsschutzgesetzes einzuhalten, da Musik rechtlich betrachtet Lärm darstellt, dessen Emmissionspegel zu reglementieren ist. Beliebig oft und laut kann in den seltensten Fällen musiziert werden, die nächtlichen und mittäglichen Ruhezeiten …
Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren
Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren bezeichnet das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander und ergibt sich in absteigender Reihenfolge aus:
Grundgesetz
Gesetz (im formellen Sinn)
Rechtsverordnung
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag
Weisung des Arbeitgebers.
Die niedere Ebene darf der höherrangigen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers …
Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell
Das Kind kann den Unterhalt beim echten Wechselmodell nur gegen den Elternteil geltend machen, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte und der erbrachten bedarfsdeckenden (Natural-)Unterhaltsleistungen der Eltern zu einer „Ausgleichszahlung“ verpflichtet ist. Betreut die Mutter das minderjährige Kind in einem …
MPU wegen früheren Drogenkonsums
Soll eine MPU aufgrund früheren Drogenkonsums angeordnet werden, so muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann. Eine generalisierende Betrachtungsweise trägt den Gefahren, …
Tod des Betreuten – Ist mit dem Tod alles aus?
Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Es bestehen keinerlei Rechte oder Pflichten des Betreuers in dieser Hinsicht. Maßgeblich ist die Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten. Der Betreuer ist nur noch berechtigt, unaufschiebbare …
Auskunftsverpflichtung geht ggf. auf die Erben über
Sofern eine Erblasserin verstirbt, ohne ihrer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kind des verstorbenen Ehemannes als pflichtteilsberechtigten Abkömmling vorher vollständig Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen zu erteilen obwohl dieser diese Auskunft verlangt hat, so geht diese Verpflichtung auf den oder …
Zusammenstoß zwischen die Straße überquerenden Kind und Pkw-Fahrer
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Tretroller fahrenden elfjährigen Kind und einem Pkw gekommen, weil das Kind den Vorrang des Pkw missachtet hatte und die Straße überqueren wollte. Wer als Fußgänger (oder Tretrollerfahrer) Fahrbahnen ohne Beachtung …
Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende …
Kraftfahreignung bei „Morbus Menière“
Bei Erkrankung an einem „aktiven Morbus Meniere“ ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die durch Anfälle von Schwindel (Vertigo), Hörverlust und Phantomgeräusche (Tinnitus) gekennzeichnet …
Rechtswidrige Gutachtenanforderung
Weigert sich der Betroffene, eine MPU durchzuführen oder bringt er das angeordnete Fahreignungsgutachten nicht bei, so kann hieraus nur dann die auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die MPU-Anordnung auch rechtmäßig erfolgt ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu …
Erbrecht entfernter Abkömmlinge
Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob …
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz …
Alkoholfahrt im Ausland und die MPU
Nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kann beim Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, unter anderem dann die Beibringung …
Balkontrennwand erfordert Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons …
Erbe ausgeschlagen – trotzdem bestattungspflichtig?
Auch durch eine wirksame Erbausschlagung entfällt die Gebührenpflicht für eine von dieser Person veranlasste Bestattung nicht, wenn mit dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung entsprechende (mündliche) Verträge abgeschlossen wurden und die Person nach den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Bestattung eines nahen …
Fruchtjoghurt – und die Verarbeitungstätigkeit des Pauschallandwirts
Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Geschenke und der Pflichtteilsanspruch
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat (§ 2325 BGB) Vom Beschenkten kann in Höhe …
Witwergeld für hinterbliebenen Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat …
Wanderschäferei – und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. …
Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB – und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen …
Herrenabende einer Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgabe
Können die Kosten der Veranstaltung sogenannter „Herrenabende“ als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits ausführlich über den Fall berichtet, in dem eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet hatte, …
Geläut eines Glockenturms muss nicht eingeschränkt werden
Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. …
Arbeitslosengeld und der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit
Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die …
Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß „Mietpreisbremse“ an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft
Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche wegen überhöhter Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Abtretung für …
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließt die Umsatzsteuer …
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Im zu entscheidenden Fall mietete der 78-jährige spätere Beklagte bei der klagenden Autovermietung ein Fahrzeug der Marke VW Golf. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsbeschränkung auf 500 € im Schadensfall, welche allerdings bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens keine uneingeschränkte …
Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1.…
Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1.…
Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten …
Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.
Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als …
Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen …
Öffentliche Plätze – und die Durchsetzung der Nachtruhe
Unter welchen Voraussetzungen haben die Anwohner eines öffentlichen Platzes einen Anspruch auf Durchsetzung der gegen nächtlichen Lärm gerichteten Verbote der einschlägigen Polizeiverordnung einer Gemeinde? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg zu befassen:
Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 1, …
Entfernung aus dem Dienst – und das überlange Disziplinarverfahren
Es verstößt nicht gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen einerseits anerkannt ist, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe für eine begangene Straftat, das gleichzeitig auch deren Höchstmaß ist, bei überlanger Verfahrensdauer zu …
Das Firmenschild auf Grabmälern
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer …
Die Kurgemeinde als Unternehmer – oder: Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen
Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu.
Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG…
Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen – und die Vermutung der Dringlichkeit
Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten – ohne vorherigen Antrag
Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung.
Auf polizeiliches Einschreiten gerichtete Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Verpflichtungsklage kommt in diesen …
Wettbewerbsverstöße – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis …
Rauchwarnmelder – und ihr Einbau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Dies entschied …
Rechte bei überbuchten Flügen
Reisende, die von Flughäfen in der EU abfliegen, können seit dem Jahr 2005 im Fall von überbuchten, verspäteten oder gestrichenen Flügen mit einer Abfindung rechnen. Eine entsprechende Verordnung über die Rechte von Fluggästen wurde vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament …
Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln
Gem. § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB benötigt ein Betreuter auch dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist und das Gericht nichts Abweichendes bestimmt, für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht die Einwilligung des Betreuers.
Ohne Einwilligungsvorbehalt kann ein …
Online-Auktion – Mahnung und Verzug
Weshalb ist eine Mahnung erforderlich?
Bevor gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, sollte der säumige Vertragspartner in jedem Fall gemahnt werden. Durch die Mahnung tritt Verzug ein mit der Folge, dass der in Verzug Geratene dem anderen den dadurch entstandenen …
Taschengeld bei Insolvenz sicher?
Vorliegend ging es um einen Reisevertrag, der minderjährigen Kindern einen High – School – Aufenthalt in den USA ermöglichen sollte. Vorausgezahltes Taschengeld ist Teil des Reisepreises, wenn der Veranstalter es übernommen hat, die Teilnehmer monatlich mit Taschengeld zu versorgen. Daher …
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei doppelter Schenkung?
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, sofern der Erblasser die Schenkung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Dieses Recht ergibt sich aus § …
Verkehrsverstöße und die MPU
Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens herangezogen werden. Dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Ordnungswidrigkeiten. Dass es sich vorliegend bei der „Wiederholungstat“ vom 11. August 2013 nur um eine Ordnungswidrigkeit …
Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausging, verursacht durch Zigarettenqualm und fehlende Körperhygiene. Der Vermieter hatte diesen Umstand erfolglos abgemahnt und dem Mieter anschließend fristlos gekündigt. Dies war gerechtfertigt, da …