Wird ein langjährig beanstandungsfrei beschäftigter Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes aufgrund eines eindeutig nicht ins Gewicht fallenden einmaligen Fehlers gekündigt, so kann dies als treuwidrig zu werten sein. Auch wenn eine langjährige Betriebszugehörigkeit nicht dazu führt, dass die Maßstäbe des KSchG anzuwenden …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, …
Vogelschlag: außergewöhnlicher Umstand?
Vogelschlag steht einer Entschädigung nach Art. 7 FluggastrechteVO jedenfalls insoweit nicht entgegen, als im Flugumlaufverfahren der Folgeflug von einer der Annullierung gleichstehenden Verspätung betroffen ist; es sei denn, die Folgeverspätung konnte durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden. Eine Verspätung von …
Unfallersatztarif ohne nach den Kosten zu fragen?
Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht …
Unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
Gemäß § 82 S. 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwer behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Dabei handelt es sich um die vorausgesetzten praktischen Berufserfahrungen und Kenntnisse. Liegen …
Versehentliche Krankengeldzahlung: Krankengeldanspruch?
Die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse begründet keinen klägerischen Anspruch auf ein solches, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Als Mitglied der Beklagten gemäß …
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen
Das Bundesverfassungsgerichtshat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch Streikmaßnahmen auf …
Entziehung des Pflichtteils nach Diebstahl von Bargeld
Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele …
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst …
Widerlegung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines Betriebs-Kfz
Der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG ist dann erschüttert, wenn dem Kommanditisten für Privatfahrten ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung steht. In diesem Zusammenhang hat …
Vaterschaftsanfechtung durch die Mutter
Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos …
Mietpreisbremse in Niedersachsen angepasst
Das Landeskabinett hat am 04.08.2020 die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die betroffenen Kommunen und Verbände haben nun sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Erst danach kann die „Mieterschutzverordnung“ von der Landesregierung …
Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt
Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V ist das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Übernahme …
Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen – und der Streitwert
Der auf die Zahlung künftiger Rente gerichtete Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jahreswert anzusetzen. Dagegen werden die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht worden sind oder …
Bitte keine Demenz im Seniorenheim!
Bewegt sich das Verhalten einer demenzkranken alten Dame in dem Rahmen, der von dem Betreiber eines Pflegeheims von Bewohnern einer Demenzabteilung noch hingenommen werden muss, liegt kein wichtiger Grund für eine Kündigung des Heimvertrages durch den Heimbetreiber vor. Mit dieser …
Kindergeld – und die Ausschlussfrist für eine rückwirkende Gewährung
Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 [1] eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf daher im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes …
Strafzumessung in einem minder schweren Fall – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht
Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu …
Streiken auf dem Betriebsparkplatz
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb können zulässig sein. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin können durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt werden, …
Die teilweise erfolgte Unfallregulierung – und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, …
Der in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl
Die Entscheidung über die Haftfrage ist nicht geeignet, die rechtlichen Grenzen der Hauptverhandlung zu bestimmen [1], und konnte deshalb beim Angeklagten auch keinen diesbezüglichen Vertrauenstatbestand begründen (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in …
Das Beherbergungsverbot für Feriengäste aus innerdeutschen Risikogebieten
Das Beherbergungsverbot der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Risikogebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Hoteliers aus der Oberpfalz, der sich unter anderem gegen …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers
Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung abschließend, liegt kein Deckungsschutz im Fall einer Betriebsschließung wegen des nicht aufgeführten Corona-Virus vor. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden …
Gefährliche Körperverletzung – mit einem Auto als Werkzeug
Eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss …
Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar
Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten …
Quarantäne auch für negativ auf Corona getestete Erntehelfer
Auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer müssen in häuslicher Quarantäne bleiben und dürfen somit nicht zur Ernte eingesetzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der niederbayerische Gemüsebauer führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt im Anbau von Obst …
Online Auktion: Wofür ist eBay verantwortlich?
Durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen steckt eBay den rechtlichen Rahmen ab, in dem die Geschäfte sich vollziehen. Keine Pflicht zur Identitäts- oder Bonitätsprüfung Die Verantwortlichkeit von eBay ist dabei sehr begrenzt, wie sich aus nachstehendem Urteil des AG Westerstede ergibt: 1. …
Rückwirkende Gewährung von Kindergeld – und die Ausschlussfrist
Die durch das StUmgBG vom 23.06.20171 eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist
…
Streikversammlung auf dem Betriebsgelände
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen…
Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer Bildungsveranstaltung
Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger auf Arbeitsentgelt. Die Kläger hatten die Beklagte vergeblich aufgefordert, sie nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG) zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen zum Thema „Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ freizustellen. Die Beklagte gewährte den Klägern …
Fahrtenbuch ab einem Punkt möglich!
Nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht rechtfertigt eine Fahrtenbuchauflage. Wird die Zuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet, so ist ein entsprechender wesentlicher Verstoß regelmäßig anzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antragsteller …
Wenn die Finanzierung nicht klappt: Kaufvertrag trotzdem gültig?
Im vorliegenden Fall sollte ein neuer BMW über die BMW-Bank finanziert werden. Der Käufer unterschrieb Kaufvertrag sowie den Kreditantrag, wobei letzterer jedoch später abgelehnt wurde. Die Ablehnung des Kreditantrages hat indes keine Auswirkungen auf den Bestand des Kaufvertrages, da rechtlich …
Kettenraucher im Mietshaus: Miete mindern?
Dringt aufgrund exzessiven Rauchverhaltens eines Mitmieters Zigarettenrauch durch Decke und Wände, so berechtigt dies den Mieter dazu, die Miete um 10% zu mindern. Der in die Wohnung eindringende gesundheitsschädliche Zigarettenrauch stellt einen Mangel dar, der die Tauglichkeit der Wohnung eingeschränkt. …
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung …
Ausschlussfristen: keine einseitige Belastung für den Arbeitnehmer!
Vertragliche Ausschlussfristen von sechs Monaten, die einseitig den Arbeitnehmer belasten, sind unwirksam (BAG, 02.03.2004 – Az: 1 AZR 271/03). Ziffer 13.4 des Arbeitsvertrages vom 01.10.2004 lautete: „13.4. Ansprüche aus diesem Vertrag hat der Mitarbeiter spätestens 6 Monate nach deren Fälligkeit …
Gewerbemietvertrag: Vor Eröffnung Miete zahlen?
Die Parteien schlossen am 24.6./31.7.2003 bzw. ergänzend am 23.1./28.1.2004 auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend mit dem Übergabetag, einen Mietvertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb eines Textilgeschäfts mit Flächen im Erdgeschoss und im Obergeschoss der „Kamp-Promenade“. Bei der „Kamp-Promenade“ …
Beseitigungsanspruch bei Glashaus auf der Dachterrasse
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Dem beklagten Ehepaar gehört dort …
Nur bei außergewöhnlicher Härte kann ein Fahrverbot verkürzt werden
Wenn ein Fahrverbot lediglich berufliche Nachteile oder Unannehmlichkeiten für den Betroffenen zur Folge hat, so kann das Fahrverbot nicht gegen Anhebung der Geldbuße verkürzt werden. Bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist es notwendig, dass der Denkzettel in Form des Fahrverbotes auch tatsächlich …
Morbides Vergnügen – Krematorium muss geduldet werden
Im vorliegenden Fall wurde in einem Gewerbegebiet ein Krematorium errichtet, von dessen Betrieb keine Störungen oder Belästigungen ausgehen, die für die Umgebungsbebauung unzumutbar wären. Ein Anwohner muss den Betrieb daher in seiner Nachbarschaft dulden. Es ist grundsätzlich hinzunehmen, dass die …
In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an
Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet). Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der …
Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der …
Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden könne, wenn der Auftrag des …
Terminanfrage des Mieters zur Belegeinsicht und das Schweigen des Vermieters
Der Mieter hat, wenn der Vermieter seinen Sitz – wie hier – in einem anderen Ort hat, ein Einsichtsrecht am Ort der Mietsache (ganzes Stadtgebiet). Das bloße Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage reicht nicht aus, um eine Verweigerung der …
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft
Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. Der Verkäufer …
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung …
Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognoseentscheidung
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages
Ein durch das Verhalten der Klägerin begründeter Vertrauensverlust bei der Beklagten stellt einen einleuchtenden Grund für die Kündigung dar. Die Kündigung ist in einem solchen Fall weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB). Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv. …
Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit
Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes …
Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung …
Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung
Während der Amtszeit als ehrenamtlicher Richter im Land Brandenburg ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäftsführerin, die nicht Arbeitnehmerin …