Die Arrestanordnung zur Sicherstellung von Kindesunterhaltsansprüchen bei Gefahr des Vermögensverlustes – vorliegend der Befürchtung, dass die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwendet werden wird – möglich. Im zu entscheidenden Fall reichte das monatliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail trotz entsprechenden Verbots
Wenn ein Arbeitnehmer trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit Internet und E-Mail für private Zwecke benutzt und dies an mehreren Tagen durchgehend und auch über Monate hinweg erfolgte, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hierzu führte das Gericht …
Ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag?
Das Gericht folgt in der Einordnung der Schneebeseitigungsvertrag als Werkvertrag der umstrittenen unter anderen vom Amtsgericht Schöneberg (mit Zustimmung des LG Berlin: LG Berlin, 21.07.2011 – Az: 57 S 113/11; ebenso AG Spandau, 01.11.2011 – Az: 70 C 73/11 WEG) …
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden
Der Hotelbetreiber haftet für seinen Nachtportier als Erfüllungsgehilfen, wenn dieser den von einem Hotelgast bei ihm abgegebenen Fahrzeugschlüssel für eine unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Kundenfahrzeug benutzt und dieses hierbei beschädigt. Das gilt auch dann, wenn der Nachtportier nicht bei dem …
Einsicht in die Akte eines amtlich verwahrten Testaments
Einem geschiedenen Ehegatten, der mit während der Ehe ein gemeinschaftliches Testament errichtet hat, steht ein Einsichtrecht in ein vom anderen Ehegatten nach der Scheidung errichteten weiteren Testament zu, um den dessen Inhalt und damit auch die Wirksamkeit des früheren gemeinschaftlichen …
Mietminderung bei Modernisierungsarbeiten auch dann, wenn der Mieter ortsabwesend ist?
Auch dann, wenn ein Mieter seine Wohnung nicht nutzt, bleibt sein Mietminderungsrecht bestehen. Denn zur Minderung ist nicht der tatsächliche Gebrauch der Mietsache sondern die Gebrauchstauglichkeit derselben maßgeblich. Im vorliegenden Fall war die Mietwohnung im Zuge von Modernisierungsarbeiten nicht nutzbar. …
Unfall eines Quad-Fahrers bei Sturzunfall wegen Schotterhaufen auf dem Waldweg
Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt nicht schon deshalb, weil der …
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung und die Mindestumsteigezeit
Eine Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Möglichkeiten ergreifen, die zu einer Beschleunigung des Umsteigens führen, wenn es aufgrund einer Verspätung zur Unterschreitung der Mindestumsteigezeit kommt. Zur Beschleunigung sind beispielsweise ein begleiteter Transfer, ein Transfer mittels Golf Cart oder ein Pkw-Transfer über …
Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und der Sturz über den Schildsockel
Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem …
Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis?
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist (beides hier verneint). Eine Lochung stellt kein unzulässiges Geheimzeichen …
Mietzahlungen an den Makler erfolgt: kann der Vermieter noch Forderungen an den Mieter stellen?
Unstreitig hatte der Mieter die beiden vorliegend vom Vermieter eingeklagten Monatsmieten in Höhe von jeweils 600,00 € und einen Anteil von 450,00 € an die Maklerin gezahlt. Die Parteien stritten lediglich darüber, ob die Maklerin seitens des Vermieters zum Empfang …
Weihnachtsgeld: Wann besteht ein Anspruch?
Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld, vielmehr handelt es sich um Tarifvereinbarungen oder aber individual-arbeitsvertragliche Regelungen, betriebliche Übung oder Betriebsvereinbarungen. Wann liegt betriebliche Übung vor? Von einer betrieblichen Übung wird in der Regel dann gesprochen, wenn …
Weihnachtsgeld: Wie hoch fällt es aus?
Wie viel Geld erhält nun der einzelne Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht? Die Höhe des Weihnachtsgeldes regelt sich nach der jeweiligen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung. Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch beim Weihnachtsgeld Grundsätzlich sind jedoch alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln, …
Umfang des Verbots zahlungsmittelabhängiger Gebühren: Sind Rabatte für wenig verbreitete Zahlungswege zulässig?
Im vorliegenden Fall ging es um das internetportal www.opodo.de, über das Reiseleistungen gebucht werden können. Wenn ein Kunde auf der Internetseite eine Flugreise bucht, konnte er im August 2018 unter verschiedenen Zahlungsmethoden auswählen, u. a. „Visa“, „Mastercard“, „Giropay“ oder „Sofortüberweisung“. …
Ausbildungsunterhalt: Anrechnung fiktiver BAföG-Leistungen?
Grundsätzlich gilt, dass den Auszubildenden eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit trifft, einen BAföG-Antrag zu stellen. Geschieht dies nicht und könnte er bei Antragstellung ein BAföG-Darlehen erhalten, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe der BAföG-Leistungen zuzurechnen. Allerdings erfüllt der Studierende seine Obliegenheit …
Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Die trotz des Widerrufs partiell als …
Steckdosenreparatur ist eine Kleinreparatur
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Kostentragungspflicht für einige Reparaturen, namentlich eine Steckdosenreparatur, einer Abflussrohrdichtung sowie der Ablaufpumpe für die Dusche. Mietvertraglich war eine Kleinreparaturklausel vereinbart. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn eine Höchstgrenze von 8% …
Parkverstoß – keine Halterermittlung in Brasilien!
Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland (hier: Brasilien) nach einem Parkverstoß kann unverhältnismäßig sein. In diesem Fall können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § …
Fahruntüchtigkeit – Fahrtüchtigkeit
Fahrtüchtigkeit sollte nicht mit Fahrtauglichkeit verwechselt werden. Fahrtauglichkeit ist die grundsätzliche Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen. Fahrtüchtigkeit ist ein konkreter, situationsabhängiger Zustand des Fahrzeugführers. Gerade bei Unfällen und der Beurteilung der Haftungsverteilung kommt der Frage der Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers eine …
Wenn der Betreuer die private Kranken- und Pflegezusatzversicherungen des Betreuten kündigt
Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende …
Zuweisung anderer Tätigkeit und die örtliche Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts
Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber u.a. sowohl den Inhalt als auch den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt …
Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen
Im vorliegenden Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallregulierung. Hierzu führte das Gericht aus: Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BGH, …
Pflegegelder aus öffentlichen Jugendhilfe-Mitteln – als steuerfreie Beihilfen
Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine …
Die Satzungsänderung eines gemeinnützigen Vereins
Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt …
Feuerwehr – und die Arbeitszeitreduzierung an Feiertagen
Für bei der Feuerwehr in Brandenburg Beschäftigte vermindert sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für jeden auf einen Arbeitstag fallenden gesetzlichen Feiertag um die Arbeitszeit, die an diesem Tag zu leisten wäre. Dies verpflichtet die Stadt als Arbeitgeberin aber nicht dazu, …
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, …
Die Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers
Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, …
Der Veräußerungserlös eines auch privat genutzten Gechäftswagens
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA …
Das abgeschlossene Disziplinarverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen. Der Kxläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen …
Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift mit dieser Entscheidung die jüngste zusammenfassende Klarstellung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe im Fall von Beleidigungsverurteilungen auf und bekräftigt, dass …
Untätigkeitsklage von Eheleuten – nach Einspruch nur des Ehemanns
Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Untätigkeitsklage ist gemäß § 46 Abs. 1 FGO, dass die Klägerin einen Einspruch eingelegt hat, über den das Finanzamt nicht in angemessener Zeit entschieden hat [1]. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht die Klägerin …
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers
Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen …
Bußgeld, wenn die Eltern Teilnahme an Moscheebesuch des Kindes verweigern?
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 € zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen …
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot rechtmäßig
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Der …
Keine dauerhafte Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe
Das OVG Niedersachsen hat die auf unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule und Teilnahme am Hausunterricht/Homeschooling gerichtete Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen. Den zunächst bei dem Verwaltungsgericht Hannover gestellten Eilantrag hatte die Schülerin damit begründet, dass für einen Elternteil wegen …
Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Herausgeberin der in Pirmasens erscheinenden Regionalzeitung „Pirmasenser …
Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam in einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags Brandenburg und der Präsidentin des Landtags bestätigt. Danach sind die Verwaltungsgerichte nicht zuständig, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber …
Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, welche als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, erhielt im Mai dieses Jahres eine …
Eilantrag gegen Bremer Sperrstunde abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag verschiedener Gastronomen gegen die Sperrstunde abgelehnt. Die Antragsteller betreiben Bars bzw. Kneipen in der Stadtgemeinde Bremen. Mit der „Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 50“ vom 16.10.2020 regelte das Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen, dass …
Pfändungsschutz: Änderungen beim „P-Konto“
Nach dem Bundestag stimmt am 6. November 2020 auch der Bundesrat über die Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos ab. Das sogenannte „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Das Gesetz soll Probleme lösen, die bei einer Evaluation des …
Landkreis Lörrach: Frühere Sperrstunde rechtswidrig
Der auf 23:00 Uhr vorgezogene Sperrzeitbeginn für Gaststätten in einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In seiner Allgemeinverfügung vom 23. Oktober 2020 zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung …
Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück
Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlt und daher gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete mindert. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer problematisch – zumal auch noch die Frage im Raum …
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, …
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) am 22. November 2020 richtete, …
Mietmangel bei Kinderlärm in Nachbarwohnung?
Die Mieter beschwerten sich im vorliegenden Fall darüber, dass es nach dem Einzug neuer Mieter in die über der Wohnung der Mieter liegende Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Lärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und lautstarken aggressiven familiäre Auseinandersetzungen …
Kollision zwischen einem Krad und einer fahrbahnüberquerenden Fußgängerin
Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin beabsichtigte als Fußgängerin die Fahrbahn zu überqueren. Dabei führte sie ihren Hund an der Leine. Sie bemerkte nicht, dass sich von ihr aus gesehen rechts auf der Straße ein Kraftrad …
Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Witwe lernte den im August …
Corona-Maßnahmen gegenüber Landtags-Abgeordneten
Es besteht keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam in einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags Brandenburg und der Präsidentin des Landtags bestätigt. …
Maskenpflicht im Schulunterricht
Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule BW stehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg derzeit aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf …
Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler
Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem …