In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Keine Geschenke fürs Heimpersonal
Personal in Altenheimen darf mit Ausnahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten unabhängig von der Tätigkeit des Begünstigten keine Geschenke annehmen. Ein Testament zugunsten eines Mitarbeiters (vorliegend: Pförtner) ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die kinderlose und verwitwete Erblasserin hat …
Ausländisches Recht im Finanzgerichtsverfahren
Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen2. Dabei lassen …
Manuelle Bestandsdaten- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikationsanbieter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete,…
Abbruch einer angeordneten Begutachtung durch den Sachverständigen
Führt das Verhalten des Klägers zum Abbruch einer angeordneten Begutachtung, geht dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten, sofern der Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen unter Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers nachvollziehbar und angemessen erscheint. …
Widerruf der Strafaussetzung – nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung
Eine mündliche Anhörung vor einem Bewährungswiderruf kann bereits vor Inkrafttreten von § 463e StPO n. F. mittels Videotelefonie erfolgen, wenn der Betroffene damit einverstanden und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 453 Abs. 1 …
Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist
Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat. Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die …
Sonderkündigungsrecht bei zwei Wohnungen und zusätzlichen gewerblich vermieteten Räumen
Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermieter das Sonderkündigungsrecht gem. § 573a Abs. 1 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Denn auf die konkrete Nutzungsart kommt …
Widerruf der Strafaussetzung – und die erbrachten Zahlungsauflagen
Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB bei einem Widerruf der Strafaussetzung dadurch bestimmt werden, dass die erbrachten Zahlungen in ein Äquivalent erbrachter gemeinnütziger Arbeit umgerechnet werden und …
Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. In dem…
Pferdepensionsvertrag und die Kündigungsfrist
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Auslieferung – und der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet
Ein der Auslieferung widerstreitendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten im Sinne von § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG ist gegeben, wenn der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 83b …
Erbschaftsteuer: Beerdigungskosten vs. Sterbegeldversicherung
Wird jemand Erbe, so wird er mit allerhand Formalia konfrontiert. U.a. verlangt das Finanzamt Angaben zum Nachlasswert, um eine etwaige Erbschaftsteuer zu berechnen. Da gilt es für den Erben natürlich, alle zusammenzustellen, das den Nachlasswert reduziert – die Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu …
Doppelnamen für Kinder: EU-Namensrecht geht vor
Zwar darf ein Kind nach deutschem Recht keinen Doppelnamen führen, wurde jedoch in der in einem anderen EU-Staat ausgestellten Geburtsurkunde für das Kind ein Doppelname eingetragen, so liegt ein Ausnahmefall vor. Der Doppelname muss in diesem Fall auch von deutschen …
Änderung der Einspruchsentscheidung – durch Antrag auf schlichte Änderung
Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässig, wenn mit ihm …
Facebook – und das Bundeskartellamt
In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht…
Pauschalreise ohne amtliche Reisewarnung storniert: Müssen Stornokosten gezahlt werden?
Die Klägerin buchte für sich und ihre Familie am 27.07.2020 bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für den Reisezeitraum 05.09.2020 bis 12.09.2020. Die Pauschalreise beinhaltete eine Flugreise von Frankfurt am Main nach Izmir Cesme (Türkei) (Hin- und Rückflug) …
Widerruf der Strafaussetzung – wegen verweigerter Kontaktaufnahme zum Bewährungshelfer
Die sachlichen Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegen vor, wenn der Verurteilte sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewährungshelferin beharrlich entzogen und dadurch Anlass zu der Besorgnis gegeben hat, dass er erneut …
Jagdhund erschossen – das wird teuer!
Welchen Wert hat ein Hund? Für den Hundehalter kann man den Wert eines Hundes in der Regel nicht in Geld aufwiegen. Ist eine andere Person für den Tod des Hundes verantwortlich, kann man aber nur finanzielle Ansprüche geltend machen. Und …
Wohngemeinschaft ohne Träger: Betreuerentlassung wegen Interessenkollision?
Fehlt es an einem Träger bei einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke, so ist diese keine sonstige Einrichtung, da keine organisierte Wohnform unter einer gesamtverantwortlichen Leitung vorliegt. In diesem Fall kann der Betreuer nicht wegen Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer Einrichtung als …
Bewährungswiderruf – wegen neuer Straftaten
Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde gelegen hat, sich nicht erfüllt …
Computern, Notebooks und Programmen – und die Abschreibung
Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene…
Keine aufschiebende Wirkung gegen die Coronaschutzverordnung Köln
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen § 1 Abs. 1 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 22.02.2021 (Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 22.02.2021) …
Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten
Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt… Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung – …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Tierpensionsvertrag: Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag?
Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit Februar 2012 waren diese Pferde auf dem Hof des Klägers eingestellt. Der monatliche Pensionspreis betrug 650,00 €. Inhalt der Verträge waren …
Corona – und die Betriebsschließungsversicherung
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den …
Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Bundesrat stimmt über Regelsätze für Sozialleistungen ab
Der Bundesrat stimmt am 8. Oktober 2021 über den Vorschlag der Bundesregierung ab, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Erhöhung um drei Euro Stimmt der Bundesrat zu, erhalten alleinstehende Erwachsene ab Januar nächsten …
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.
Das Übereinkommen über …
Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: „ Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund 1. einen Menschen gebissen …
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des …
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Der Streit um die Facebook-Nutzerdaten – erneut vor dem Bundesgerichtshof
Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook…
Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die…
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung…
Der Kauf landwirtschaftlicher Flächen von der BVVG – und das Verkehrswertgutachten
Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und nur in …
Keine selbstbeschafften speichelbasierten Corona-Tests in der Schule
Der Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums wurde abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulen und Zutrittsverweigerung bei fehlendem Nachweis eines aktuellen Corona-Tests
Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Rechtsgrundlage …
Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes
Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. …
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung zum Stromnetzausbau
Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen …
Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen…
Der Zivilrechtsweg für den Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2…
Überlassung von Vieheinheiten – und die Regelsatzbesteuerung
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 …
Die Kosten des Beigeladenen – vor Finanzgericht und Bundesfinanzhof
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Klage- und das Revisionsverfahren kann unterschiedlich zu beurteilen sein. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren nach billigem Ermessen kommt auch in Betracht, wenn der Beigeladene das Revisionsverfahren bis zur …
Financialright vs. VW: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden
Dm Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, fehlt die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung …
Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen…
Klimaschutz als Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern // Klimaschutz – als grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht des Staates
Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 [1] über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem …
BAföG-Bedarfsatz für Studierende
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende…