Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung …
Die Verpflichtungsklage ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber mit der Untätigkeitsklage ein weiteres Klageverfahren der Klägerin anhängig war, das denselben Streitgegenstand betraf.
Allerdings wird die doppelte Rechtshängigkeit durch Verbindung der Verfahren beseitigt.
Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist …
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, …
Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grundlage im jeweiligen materiellen Recht bzw. in den Grundrechten hat1.
In dem hier …
Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein.
Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, …
Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht, wenn die betriebliche …
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Allerdings dürfen die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß …
Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann durch die Insolvenzschuldnerin nur insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlichen Steuerschulden gezahlt worden sind.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter …
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer …
§ 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, soweit sie die Inanspruchnahme von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem fristgebundenen Antrag abhängig macht.
…Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag.
Zur Prüfung der Erheblichkeit ist die unter Beweis gestellte Tatsache wie eine erwiesene Tatsache in das …
Verlegt die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz.
Das Schreiben des Finanzamtes über die Löschung im Verzeichnis ist nicht eine bloße Mitteilung der …
Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte das Gericht zuständig, das bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat.
Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, …
Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung …
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem ……
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. ……
Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht. ……
Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 16 OWiG zu rechtfertigen, kann ein mit einem Rettungswillen begangener Verkehrsverstoß dazu führen, ……
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht-monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel.
Diese nicht-monetäre Vergütungskomponente wurde bis zur Neuregelung zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem …
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte …
Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen …
Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.…
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs definiert die Voraussetzungen, unter denen der Ansässigkeitsstaat Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen aufgrund des prinzipiellen Anwendungsvorrangs unionsrechtlichen Primärrechts (und damit der unionsrechtlichen …
Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen.
Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der …
Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur …
Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte …
Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt1, gilt nur so lange, wie der …
Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer …
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen1. Besonders bei langjährig im …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der zu leistende Schadensersatz die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten, das heißt bei korrekter Ermittlung des Grundstückswerts eingetreten wäre.
Der Schadensersatz kann dabei entweder darauf gerichtet sein, den Geschädigten so zu stellen, als …
Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto – II gutgeschrieben wird, liegt darin – entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen1 – keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn …
Das Bundesministerium der Finanzen ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.
Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen …
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt1. …
Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte.
Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es …
Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.
Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von ……
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, ……
Die von den Gerichten im Interesse der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV gilt auch ……
Die Gewähr eines Rabatts auf die Reparaturkosten in Höhe der für die Kaskoversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung stellt einen Versicherungsbetrug dar, wenn der Rabatt gegenüber der Versicherung bei der Schadensabrechnung verschwiegen wird ……
Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.
Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines …
Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.
Die Gesellschafter sind nicht prozessführungsbefugt.
Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu …
Wenn nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die nach der Anklage in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, muss grundsätzlich freigesprochen werden, um Anklage und Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das …
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft1 unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei einer Personenhandelsgesellschaft alle Gesellschafter gleichzeitig durch Abtretung ihrer …
Bei einer gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtete Vollstreckungsabwehrklage sind die vorgebrachten Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, präkludiert (§ 796 Abs. 2 ZPO).
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beziehen sich die vom Schuldner vorgebrachten materiellrechtlichen Einwendungen auf …
Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind1.
Das beruht darauf, dass ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach …
Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln1.
Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem …
In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde und dementsprechend auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft1.
Auch ein im Eilverfahren ergangener Beschluss nach § …
Ein Güteantrag kann die Hemmung der Verjährung nicht nur für die eigens darin erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe bewirken.
Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiellrechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ …
Enthält die Entscheidung des Gerichts im Kostenausspruch keinen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention und ergibt sich ein solcher Wille des Gerichts zu einem Ausspruch hierüber auch nicht im Übrigen aus der Entscheidung (etwa den Entscheidungsgründen), kommt eine Berichtigung nach …