Der Landesbetrieb Information und Technik – IT.NRW – muss die Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Verfahren Beschwerden des Landesbetriebs IT.NRW gegen einstweilige Anordnungen der Verwaltungsgerichte Aachen1 und Düsseldorf2 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die vom Jobcenter gestellte Mietkaution – und die Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung
Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat[1]. Dazu……
Die vom Jobcenter gestellte Mietkaution – und die Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung
Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat[1]. Dazu……
Dashcam-Aufnahmen und die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender ……
Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff
Der Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren von seinen Eltern vertreten wird, befand sich zusammen mit einem Freund am Freitag, 11.03.2016, im Anschluss an den Unterricht in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes auf dem Nachhauseweg. Dabei ging er auf eine 11-jährige Schülerin, …
Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei keine Schadstoffplaketten anbringen
Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen, zielt mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). ……
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, ……
Wohnungskauf per Bauträgervertrag – und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum
Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt …
Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
…
- Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
Gasversorgung – und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif
Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV1 …
Berufungskonzentration in Urheberstreitsachen – und die falsche Rechtsmittelbelehrung
Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel …
Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung
Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Soweit sich der Schuldner gegen die …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die Billigkeitsentscheidung
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies …
Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Prozesskostenhilfe für die Amtshaftungsklage
Die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht …
Betriebliche Altersversorgung von Telekom und Bundespost im Versorgungsausgleich
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist …
Sozialplan wegen Betriebsänderung – und Abfindungsansprüche aufgrund einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung
Jedenfalls dann, wenn die Betriebsparteien anlässlich einer Betriebsänderung ihrer Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans nachgekommen sind, können sie daneben eine eigenständige kollektivrechtliche Regelung treffen, die im Interesse des Arbeitgebers Mitarbeiter motivieren soll, freiwillig, etwa durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, aus dem …
Aufhebung von Kindergeld – und die Durchbrechung der Bestandskraft
Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen. Beweismittel können nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt …
Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten
Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und das rechtliche Gehör
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte …
Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters
Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …
Keine Arbeit in den Schulferien
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach “sich das aktive Arbeitsverhältnis” auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland “Schulpflicht” besteht, ist dahingehend auszulegen, dass sie ein aktives Arbeitsverhältnis nur für Tage bestimmt, an denen einen Pflicht für …
Tatbestandsberichtigung – und die Rüge unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung
Soweit die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung rügen, können sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden. Nach § 108 Abs. 1 FGO kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten …
Der angehende Rettungssanitäter – und sein Anspruch auf angemessene Vergütung
Die §§ 26, 17 BBiG finden auf ein Praktikumsverhältnis im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten (§ 7 RettAssG) Anwendung. Diese Regelungen wurden nicht durch speziellere Vorschriften des RettAssG verdrängt1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch …
Versuch – und die Strafrahmenverschiebung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden1. Dabei kommt den wesentlich versuchsbezogenen Umständen jedoch besonderes Gewicht zu, namentlich …
Mietkaution vom Jobcenter – und die erforderlichen Angaben in der Vermögensauskunft
Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat1. Dazu …
Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers – und die weitere Beschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verjährung und der ordre public
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen …
Betriebliche Direktzusage – und der Diskontierungszinssatz im Versorgungsausgleich
Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit …
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und seine präjudizielle Bindungswirkung
Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Zulage nicht auf die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung stützen. Vereinbaren die …
§ 11 TierSchG: Fachgespräch ist keine Berufsprüfung
Die seit Jahren fehlende Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer tätig zu werden, führt nach wie vor zu Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit …
Einziehung von Geschäftsanteilen – und die persönliche Haftung
Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.01.20121 entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, …
Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die……
Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die……
Betriebsferien oder Werksferien
Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebsferien. Als Betriebsferien wird eine arbeitgeberseitig festgelegte gemeinsam anzutretende Urlaubszeit bezeichnet, die entweder für den gesamten Betrieb oder aber einen Teil ……
Kollision mit der Mittelplanke auf der Autobahn – Ausweichmanöver wegen Fuchs
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ca. 60-70 km/h unterwegs. Als ihm ein Fuchs vor die Fahrspur lief, versuchte dieser mit einer leichten Ausweichbewegung einen für das ……
Grundstücksveräußerung und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht
Vorliegend ging es um die Frage, ob die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung erfolgen muss, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist. ……
Nutzungsausfallentschädigung
Unfallgeschädigten, deren Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr nutzbar ist, steht in der Regel ein Mietwagen oder aber eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht während der Fahrzeugreparatur bzw. während der Ersatzbeschaffung. Es kann vom Betroffenen ……
Verbot der Altersdiskriminierung
Das allgemeine unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG) steht einer Regelung entgegen, nach der ein Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob er sich dafür entscheidet, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder in Rente zu gehen ……
MPU bei Cannabis-Konsum?
Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen ……
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. ……
Versicherungsschutz auch wenn Versicherungsnehmer nicht Fahrzeughalter ist?
Aus der Tatsache, dass im Rahmen eines Kfz-Haftpflichtvertrages gemäß § 2 II Nr.1 KfZPflVV auch der Halter mitversichert ist, ergibt sich, dass der Versicherungsnehmer gerade nicht Halter des versicherten Fahrzeugs sein muss. Andernfalls wäre die Regelung ……
Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen
Neuer Inhaber iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. Bisheriger Arbeitgeber iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zum letzten Betriebsübergang, …
Frauen an die Macht!! – Diskriminierung?
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Stellenanzeige mit der Überschrift Frauen an die Macht!! im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers begründet. ……
Betriebskostenabrechnung ohne WEG-Beschluss?
Auch in dem Fall, dass die einer Betriebskostenabrechnung zugrundeliegende WEG-Jahresabrechnung noch nicht mit Beschluss genehmigt worden ist, ist diese gegenüber dem Mieter wirksam erstellt. Eine Jahresabrechnung ist keine Voraussetzung für eine ……
Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. ……
Erbe und Trennung der Ehegatten
Nach der Scheidung verlieren die Ehegatten das gesetzliche Erbrecht (§ 1933 BGB) – soweit, so gut. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Wenn die Scheidung jedoch noch nicht rechtskräftig war oder die …
Verspätete Wohnungsräumung kann für den Mieter teuer werden!
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis rechtmäßig wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter räumte die Wohnung jedoch nicht fristgerecht, so dass der Vermieter Räumungsklage erheben musste. Der Mieter zog schlussendlich ……
Wartefrist bei Restwertverkauf?
Unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderung gem. § 254 II BGB kann dem Geschädigten zwar obliegen, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, allerdings muss es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmekonstellationen ……
Ein demenzkranker Angehöriger wird ausgenutzt – was tun?
Leider kommt es nicht selten vor: Ein Angehöriger wird demenzkrank. Das Gedächtnis lässt immer mehr nach und der Betroffene ist immer weniger in der Lage, die Folgen seines Handels realistisch einzuschätzen. In dieser Situation schleicht sich ein angeblicher Helfer in …