Alles aus der Welt des Rechts
Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token (d.h. von Bons, die auf einem Festival zur Bezahlung von Speisen und Getränken verwendet werden) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden.
Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall …
Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit …
Mietspiegel für Bonn vom 01.12.2024 (PLZ Bereich: 53111 – 53229)…
Nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BEEG darf ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt dabei frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit. Die zentrale …
§ 24 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG enthalten eigenständige Bestimmungen über das Urlaubsjahr, die von den allgemeinen Regelungen des § 7 Abs. 3 BUrlG abweichen. Diese Vorschriften führen nicht lediglich zu einer Verlängerung des Übertragungszeitraums, sondern …
Der Auffahrunfall gehört zu den häufigsten Unfallkonstellationen im Stadtverkehr, doch auch auf der Autobahn, beispielsweise im Stau, kracht es immer wieder. Der Grundsatz, dass derjenige, der auffährt, grundsätzlich die alleinige Schuld trägt, ist den Meisten bekannt. Doch es gibt viele …
Die Bestellung eines Betreuers setzt gemäß § 1814 Abs. 1 BGB voraus, dass eine volljährige Person krankheits- oder behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die Betreuung ist jedoch nur erforderlich, wenn keine andere Hilfe bereitsteht, …
Kommt es während eines Flugs zu einer medizinischen Notfallsituation, so kann eine außerplanmäßige Landung erforderlich werden, um die Versorgung des Reisenden sicherzustellen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solches Drama in 10.000 Metern Höhe – für den betroffenen Patienten, für …
Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Altersgrenze überschritten hat, wegen des Alters ablehnen, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies …
Schadensersatzansprüche wegen der Vollstreckung verjährter Unterhaltsforderungen fallen in die Zuständigkeit der Familiengerichte, wenn der Anspruch aus dem unterhaltsrechtlichen Verhältnis herrührt. Entscheidend ist nicht die rechtliche Einordnung als Schadensersatz-, Bereicherungs- oder Befreiungsanspruch, sondern ob der Anspruch im Unterhaltsrechtsverhältnis wurzelt. Nach § …
Beim Kindesunterhalt besteht zwar eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit umfassen kann. Jedoch bleibt dem Unterhaltspflichtigen sein Vermögen geschützt, soweit es für die Altersvorsorge erforderlich ist – insbesondere dann, wenn es aus dem …
Eine formularmäßige Indexmietklausel ist unwirksam, wenn sie die gesetzliche Einschränkung des § 557b Abs. 2 S. 2 BGB bezüglich Mieterhöhungen nach § 559 BGB nicht klar darstellt. Die teilweise Wiedergabe des Gesetzestextes ohne vollständige Aufnahme aller Einschränkungen erweckt den Anschein …
Bei nachgewiesenen Mängeln steht einer Minderung des Reisepreises nicht entgegen, daß die Reise vom Reisenden gewonnen wurde. ……
Ein Beseitigungsanspruch kann sich aus § 50 NachbG NRW in Verbindung mit § 1004 BGB ergeben, wenn Anpflanzungen die in § 41 NachbG NRW geregelten Grenzabstände nicht einhalten. Für Steinobstbäume gilt ein Mindestabstand von 1,50 m, für andere Bäume in …
Ein Antrag auf Aufhebung einer Betreuung darf nur abgelehnt werden, wenn sämtliche Bestellungsvoraussetzungen noch vorliegen – darunter insbesondere die fehlende Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbestimmung. Diese Feststellung muss durch ein aktuelles, speziell auf diese Frage gerichtetes Sachverständigengutachten belegt sein; …
Ein Kfz-Betrieb haftet nicht für den Diebstahl von Fahrzeugteilen, wenn das Kundenfahrzeug auf einem frei zugänglichen Betriebsgelände abgestellt wird. Eine qualifizierte Sicherungspflicht – etwa durch Einstellung in die Werkstatthalle oder Umzäunung des Geländes – besteht nur, wenn dies ausdrücklich oder …
Die Verpflichtung eines Vermieters zur Erhaltung und zur Sicherstellung der gefahrlosen Benutzung der vermieteten Mietsache erstreckt sich auch auf die zur Mietsache gehörenden Gemeinschaftsflächen. Für die gefahrlose Benutzung dieser Gemeinschaftsflächen ist der Vermieter verkehrssicherungspflichtig. Die Schutzpflichten des Vermieters korrespondieren dabei …
Bei Ende eines Mietverhältnisses kommt es zwischen den Vertragspartnern oftmals zum Streit um die Frage, in welchem Zustand die Räumlichkeiten zu übergeben sind. Während die Räumung von Möbeln meist selbstverständlich ist, herrscht bei festen Einbauten oft Unklarheit. Ob die Einbauküche, …
Mietspiegel für Bremen vom 01.01.2024 (PLZ Bereich: 28195 – 28779)…
Die Fahrerlaubnisbehörde darf nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn ein zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wird. Die Gutachtensanordnung muss anlassbezogen, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt …
Bei einer Flugannullierung sind Hotelkosten – sowohl für eine frühere Anreise am Zielort als auch für frustrierte Aufwendungen wegen verspäteter Ankunft – auf die Ausgleichszahlung nach Art. 5, 7 VO (EG) Nr. 261/2004 anzurechnen, sofern sie hinter der gezahlten Pauschale …
Bei einer Pauschalreise steht dem Reisenden gegen den Reiseveranstalter auch dann ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651n Abs. 2 BGB) zu, wenn die Absage einer Schiffsreise auf Umstände zurückgeht, die zunächst im Verantwortungsbereich des Veranstalters liegen (verspätete Fertigstellung …
Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im Hinterlegungsverfahren nur Verwendung finden, wenn sie die Betroffenen konkret bestimmt. Es ist nicht Aufgabe der Hinterlegungsstelle oder sonstiger Dritter festzustellen, …
Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut genießt auch dann Bestandsschutz, wenn für einen volljährigen Menschen eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde. Ein gesetzlicher Betreuer ist daher nicht automatisch …
Das eigene Haus ist für viele Ehepaare der mit Abstand wertvollste Vermögensgegenstand. Scheitert die Ehe, kommt es um die Immobilie schnell im Rahmen der finanziellen Auseinandersetzung zum Streit. Leben die Eheleute – wie im Regelfall – im gesetzlichen Güterstand der …
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei zusätzlich Alkohol zu sich nimmt (Mischkonsum), verliert die Fahreignung – unabhängig davon, ob ein fehlendes Trennungsvermögen gesondert nachgewiesen wird. Darüber hinaus belegt bereits ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein fehlendes Trennungsvermögen …
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann formwirksam in der Klageschrift selbst erklärt werden, wenn sie darin klar erkennbar enthalten und hervorgehoben ist. Die qualifiziert elektronisch signierte Klageschrift samt Vollmacht erfüllt die Formvorschriften, ein separates Kündigungsschreiben ist nicht erforderlich. Vorliegend wurde …
Eine Reisepreisminderung nach §§ 651m, 651i BGB setzt voraus, dass die tatsächliche Reiseleistung von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht. Bei einer nicht vollständig fertiggestellten Hotelanlage mit Baustellencharakter, Baulärm und Baumängeln kann eine Minderung des Reisepreises um 35% angemessen sein, wenn …
Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er 1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, …
Bei erweitertem Umgang mit bis zu etwa 45 % Betreuungsanteil bleibt der hauptbetreuende Elternteil von der Barunterhaltspflicht befreit. Der Barunterhalt bemisst sich allein nach dem Einkommen des nicht hauptbetreuenden Elternteils, dessen Mitbetreuung jedoch durch Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt …
Scheitert die Nachbesserung eines mangelhaften Fahrzeugs mindestens zweimal, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten – ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist setzen zu müssen. Werden die Reparaturversuche von Vertragswerkstätten im Rahmen einer vom Hersteller gewährten „Mobilitäts-Garantie“ durchgeführt, muss sich der …
Wird ein mitvermieteter Freisitz durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beschädigt und ist infolgedessen nicht mehr nutzbar, kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Maßgeblich ist dabei, ob die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts wesentlich beeinträchtigt ist. Im konkreten Fall führte die Substanzbeschädigung durch Abrissarbeiten …
Die Erhebung von Kosten für polizeiliche Abschleppmaßnahmen setzt voraus, dass die zugrundeliegende Verkehrsanordnung und die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig sind. Bei einem absoluten Halteverbot nach Zeichen 283 StVO ist die Polizei jederzeit zum Abschleppen befugt, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Das …
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten – wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung – kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen. Zur …
Wird glaubhaft gemacht, dass der Unterhaltspflichtige wesentlich höhere Einkünfte erzielt als zum Zeitpunkt der letzten Auskunft, kann vor Ablauf der gesetzlichen Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB erneut Auskunft verlangt werden. Eine atypische Einkommensentwicklung – etwa durch Unternehmensgründungen oder …
Ein Arbeitsverhältnis ist ein Austausch von Leistung und Gegenleistung. Wird die Arbeitsleistung zwar erbracht – aber mangelhaft, zu langsam oder voller Fehler – so stellt sich für Arbeitgeber die Frage, wie mit sogenannten „Low Performern“ oder schlicht unkonzentrierten Mitarbeitern umzugehen …
Mietspiegel für Burscheid vom 01.04.2026 (PLZ: 51399)…
Fährt ein Fahrzeug in eine durch Starkregen entstandene Überschwemmung auf der Fahrbahn, ohne dass der Fahrer dabei von seinem normalen Fahrweg abweicht oder eine durch das Naturereignis veranlasste Ausweichbewegung vornimmt, liegt ein versicherter Teilkaskoschaden vor. In der Teilkaskoversicherung ist nach …
§ 12 Abs. 1 WBVG erlaubt dem Unternehmer die außerordentliche Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund. Die Vorschrift ist dabei grundsätzlich offen für eine vertragliche Normierung einzelner Kündigungstatbestände, solange und soweit die so geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich einen …
Der unbefugte Zugriff eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers stellt eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Eine außerordentliche Kündigung scheidet hingegen aus, wenn die Pflichtverletzungen überwiegend im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit …
Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus …
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig in der regulären Patientenversorgung besteht, sind keine „vorwiegend wissenschaftlich tätigen“ Mitarbeiter im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Nr. 6 BayPVG. Vor Ausspruch einer Kündigung ist daher zwingend der Personalrat anzuhören. Unterbleibt …
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden …
Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. Der Umstand, dass die Tilgungs- und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen …
Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren beantragte der …
Spricht ein Fluggastkontrolleur während des Dienstes wiederholt Passagiere auf einen Arbeitsplatzwechsel an und lässt sich Visitenkarten aushändigen, stellt dies eine eigenständige, kündigungsrelevante Pflichtverletzung dar, wenn zuvor bereits wegen rufschädigender Äußerungen über den Arbeitgeber abgemahnt wurde. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist …
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die gemeinschaftliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Einheiten anordnet, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn einzelne Eigentümer bereits normkonforme Geräte betreiben und dieser Umstand im Beschluss völlig unberücksichtigt bleibt. Die betroffenen Eigentümer dürfen in …
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht- …
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG …
Der Verlust der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV in Folge des Konsums von Betäubungsmitteln tritt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, …