Alles aus der Welt des Rechts
Eine Quartierssatzung nach dem Niedersächsichen Quartiersgesetz erfordert, dass die Stadt die Betroffenen vor Erlass der Satzung nicht hinreichend über die Folgen unterrichtet.
So ist aktuell die Erhebung von Quartiersabgaben nach der Göttinger Quartierssatzung „Weender Straße /Kornmarkt“ wie erstinstanzlich bereits vor …
Die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, funktionslos geworden.
In dem …
Mietspiegel für Lübeck vom 01.05.2025 (PLZ Bereich: 23552 – 23570)…
Reisevermittler sind gegenüber ihren Kunden grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine möglicherweise drohende Insolvenz eines Reiseveranstalters hinzuweisen, wenn ihnen selbst keine konkreten Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt sind. Eine darüber hinausgehende Pflicht zur eigenständigen wirtschaftlichen Prüfung des Reiseveranstalters besteht nicht. …
Ein ursprünglich wegen unzureichender Objektbezeichnung schriftformwidriger Mietvertrag kann nachträglich geheilt werden, wenn eine ergänzende Vereinbarung zusammen mit Lageplan und technischer Beschreibung körperlich fest mit dem Ausgangsvertrag zur einheitlichen Urkunde verbunden wird. Gemäß § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) bedürfen …
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nach § 12 MHG weder auf eine vom Mieter selbst eingebaute Heizungsanlage noch auf eine ursprünglich vorhandene Kohleetagenheizung stützen. Nach § 12 MHG (Miethöhegesetz) ist eine Erhöhung der Nettokaltmiete um bis zu 15 % zulässig, …
Nicht nur Fahranfänger müssen unter Beweis stellen, dass sie ein Kraftfahrzeug sicher beherrschen. Auch langjährige Fahrerlaubnisinhaber können von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, ihre praktische Fahrbefähigung in einer Fahrprobe nachzuweisen. Was die Fahrprobe ist, wann sie angeordnet werden darf und welche …
Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände.
Mit dieser Begründung bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ((LG …
Kommt es bei einem Flug zu einer erheblichen Verspätung, haben Fluggäste nach der Fluggastverordnung (EG-VO 261/2004) grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch vom Fluggast wirksam an ein Unternehmen abgetreten wurde, das sich auf die Durchsetzung …
Ein Grundstücksmakler hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des vereinbarten Kaufpreises, wenn keine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Provisionsanspruchs dargelegt wird. Das bloße Behaupten eines Maklervertrags ohne schriftlichen Nachweis oder belastbare Indizien genügt nicht. Gemäß …
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist kein Abfindungsanspruch, sondern setzt voraus, dass der Urlaub bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses noch hätte erfüllt werden können. Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ruhens des Arbeitsverhältnisses Arbeitsunfähigkeit und wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums …
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Christian Pohl hat heute im Rahmen einer Feierstunde fünf ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für ihren rund 25 Jahre dauernden Dienst an der Gemeinschaft Dank und Anerkennung ausgesprochen und eine Urkunde der Justizministerin des Landes Baden-Württemberg überreicht. …
Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.
Dr. Oelmaier begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und dem anschließenden …
Die Angabe eines bestimmten Berufsjahres in einer Stellenausschreibung kann eine nach dem AGG verbotene mittelbare Altersdiskriminierung darstellen, wenn sich statistisch nachweisen lässt, dass das angegebene Berufsjahr typischerweise mit einem bestimmten Lebensalter korreliert. In einem solchen Fall steht dem Betriebsrat ein …
Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse endgültig ohne Erfolg geblieben.
Die Heckler & Koch AG, ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im …
Die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die vorhandene Eintragung unrichtig und die beantragte Eintragung richtig ist. Ergeben sich aufgrund konkreter Umstände Zweifel an der Richtigkeit vorgelegter Urkunden …
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade („Hanseatic Energy Hub“) an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das in …
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen späteren …
Wer eine seiner Fahrerlaubnis beigefügte Kontrollauflage – insbesondere zur regelmäßigen Vorlage fachärztlicher Befundberichte – nicht erfüllt, kann in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV als fahrungeeignet angesehen werden. Die Nichtvorlage wirkt dabei wie das Nichtbeibringen eines förmlich angeforderten …
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich befugt, den Umlageschlüssel für gemeinschaftlich vereinbarte Kabelnutzungsentgelte durch Mehrheitsbeschluss festzulegen. Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann jedoch nicht im Wege der Jahreseinzel- oder Jahresgesamtabrechnung herbeigeführt werden. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Kabelnetzbetreiber einen gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrag ab, begründet …
Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht eine Reduzierung der Rente bei …
Die Beschränkung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG dar, da ältere Beschäftigte typischerweise höhere Tätigkeitsjahre aufweisen und damit vom Bewerberkreis ausgeschlossen werden. Eine Rechtfertigung …
Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer nach Einfahren in den Kreuzungsbereich von der durch …
Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dem Arbeitnehmer ein von der Vorschrift über den Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung abweichendes Angebot unterbreitet zu haben, wenn das Kündigungsschreiben diesbezüglich missverständlich ist. Das Kündigungsschreiben ist dann missverständlich, wenn der Arbeitgeber einerseits …
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, ob ihre Anbauflächen landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO …
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Renovierungsmaßnahmen entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die eingeholten Angebote inhaltlich vergleichbar sind, eine hinreichende Entscheidungsgrundlage vorliegt und der Beschlussinhalt aus dem Beschlusswortlaut selbst erkennbar ist. Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft muss klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend …
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des …
Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen Minderjähriger bedürfen grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung. Die Entscheidung über die Durchführung solcher Maßnahmen obliegt den Sorgeberechtigten, soweit der minderjährige Patient nicht selbst einwilligungsfähig ist. Eine Genehmigungspflicht entsteht jedoch dann, wenn die Durchführung der Zwangsmaßnahme eine …
Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für …
Eine Unterbrechung des nach § 104c AufenthG a.F. erforderlichen fünfjährigen Voraufenthalts ist nur dann unschädlich, wenn sie keine Verlegung des Lebensmittelpunkts beinhaltet; dies entspricht der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Ein Asylantrag im EU-Ausland unter abweichenden Personalien indiziert bei summarischer Prüfung …
Wird eine betriebliche Altersversorgungszusage im Rahmen eines Arbeitgeberwechsels innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt der Insolvenz übernommen, besteht gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG kein umfassender Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein. Auch die bloße Übernahme einer bestehenden …
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sechs weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18.03.2025 wenden. Die zweite und ggfs. dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des …
Eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB erfordert eine doppelte Kindeswohlprüfung. Es ist in zwei Stufen zu prüfen, ob (erstens) die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und (zweitens) die Übertragung gerade auf den antragstellenden Elternteil dem …
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Ein Arbeitnehmer, gegen den eine interne Compliance-Untersuchung geführt wurde, hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Compliance-Abschlussberichts. Dem Arbeitnehmer steht jedoch ein Anspruch auf Einsicht in den Bericht als Teil seiner Personalakte zu, da interne Ermittlungsakten dem materiellen …
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis …
Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem Reparaturweg vortragen. Lässt sich ein durch einen Vorschaden betroffenes Bauteil eindeutig von anderen unfallbeschädigten Teilen abgrenzen, rechtfertigt dies nicht die Klageabweisung insgesamt, wenn …
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, ein Vortragsmanuskript zu einem Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.
Am 19.06.2023 fand ein Fachgespräch zwischen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts und einer Delegation …
Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten.
Frau Weber wurde 1960 in Fulda geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen und legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1995 in Stuttgart …
In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm …
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die …
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm …
Die mittels Samenspende gezeugte Klägerin kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen. Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. …