Der Sturz vom fremden Hochsitz

Hochsitz

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks zur Durchsetzung eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele geführt werden. Arbeitskämpfe dienen der Sicherung der Tarifautonomie und sind auf den Abschluss rechtmäßiger Tarifverträge gerichtet (vgl. BAG, 10.12.2002 – Az: 1 AZR 96/02). Ein Unterstützungsstreik ist grundsätzlich eine …