Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist …
Monat: April 2026
Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist …
Die Umweltprämie – und das nicht gelieferte Elektroauto
Entgeht dem Käufer eines Elektroautos eine (höhere) Umweltprämie, weil das Elektroauto vom Händler verspätet geliefert wird, steht dem Käufer gegen Händler ein Schadensersatzanspruch zu. Hiergegen kann sich der Händler nicht pauschal auf Lieferverzögerungen und Produktionsengpässe beim Hersteller berufen, ohne diese …
Die beleidigende E-Mail – und ihre Weiterleitung
Wer sich als Wohnungseigentümer gegenüber dem Hausverwalter im Ton vergreift, muss damit rechnen, dass dieser die Mail des Wohnungseigentümers an andere WEG-Eigentümer weiterleitet.
Die Klägerin in dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus …
MPU und Entziehung der Fahrerlaubnis bei kognitiven Zweifeln und anhaltender Medikamenteneinnahme
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, wobei die Eignungszweifel sowohl aus Erkrankungen als auch aus der dauerhaften Einnahme psychoaktiv wirkender Medikamente resultieren können. Maßgeblich sind dabei die Tatbestandsmerkmale der §§ 2 Abs. 1 …
Zweitwohnungsteuer auf der Inselgemeinde Langeoog
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Zweitwohnungsteuersatzung der Inselgemeinde Langeoog vom 24.06.2024 als gesamtnichtig erachtet. Der in dieser Zweitwohnungsteuersatzung verwendete Steuermaßstab verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhaber (Art. 3 GG).
Gemäß § 4 der Satzung bemisst sich die …
Fachgespräch zwischen BVerfG und EGMR – und kein Informationszugang
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, ein Vortragsmanuskript zu einem Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.
Am 19.06.2023 fand ein Fachgespräch zwischen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts und einer Delegation …
Bienen auf dem Balkon erfordern die Zustimmung der Miteigentümer
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung berührt nicht nur das Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern wirkt sich unmittelbar auf das gemeinschaftliche Eigentum sowie auf die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus. Nach § 14 Abs. 1 Nr. …
Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Von ihnen dürfen mithin Mietwagenfahrten in Essen …
Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die …
Klimakleber – und der polizeiliche „Schmerzgriff“
Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Dort hatte ein Anhänger der Protestbewegung „Letzte …
Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Von ihnen dürfen mithin Mietwagenfahrten in Essen …
Lina E. vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher …
Umsatzsteuerfreiheit der Vergütung von Verfahrenspflegern in Unterbringungssachen
Die Vergütung beruflich tätiger Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen nach § 1831 BGB ist gemäß § 277 Abs. 3 FamFG ohne Umsatzsteuer festzusetzen. Nach § 317 FamFG ist in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies …
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches …
Unwirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag: Mieter kann zu viel gezahlte Miete zurückfordern
Eine formularvertragliche Indexierungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag unterliegt neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält sie dieser nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. Zu viel gezahlte Mieten sind zurückzuerstatten. Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt werden, …
Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die …
Pachtausfall wegen fehlendem Rettungsweg: Haftet die Eigentümergemeinschaft auf Schadensersatz?
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums – hier durch das Unterlassen bauordnungsrechtlich gebotener Maßnahmen wie der Herstellung eines zweiten Rettungsweges – und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er …
Mietspiegel Bamberg
Mietspiegel für Bamberg vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 96047 – 96052)…
Verfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren
Verfahrensfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt, Erklärungen im Verfahren wirksam selbst oder durch bestellte Vertreter vornehmen oder entgegennehmen zu können. Die Verfahrensfähigkeit ist stets von Amts wegen zu prüfen und zugleich Sachentscheidungsvoraussetzung sowie Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfahrenshandlung. Nach …
„Du Drecksack!“: Beleidigungen als Grund für Fahreignungszweifel und MPU
Straftaten, die auf ein hohes Aggressionspotenzial hinweisen – hier Beleidigungen -, können die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen. Wird das geforderte Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Fahreignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Nach § 11 …
Anspruch des Betriebsrats auf Stempelzeiten-Reports
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG besteht ein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage der zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen. Hierunter fallen auch elektronisch gespeicherte Daten, sofern diese mit einem vorhandenen Programm-Tool ohne Weiteres abgerufen und ausgedruckt werden …
Massenentlassung: Anzeigeverfahren
Der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige iSv. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung zu deren Unwirksamkeit führt. Hierzu führte das Gericht aus: I. Der Sechste Senat hat …
Georgien als sicherer Herkunftsstaat?
Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhr derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar.
In den beiden hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren reisten die Flüchtlinge – georgische Staatsangehörige – reisten im Jahr 2022 ein. Mit Bescheiden …
Jugendamt verweigert Umgangsbegleitung: besteht verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz?
Eltern, denen ein familiengerichtlich angeordneter begleiteter Umgang mit ihrem Kind durch das Jugendamt nicht organisatorisch sichergestellt wird, können verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Anspruch umfasst jedoch nicht die „organisatorische Sicherstellung“ der Termine oder die „Bereitstellung“ des Kindes, sofern hierfür …
Massenentlassung – und die Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.
In den beiden aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit …
Die multifunktional genutzte Grundschulturnhalle – und der Glücksspiel-Sperrbezirk
Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 LGlüG dar, wenn sich das Angebot an Vereinssportler aller Altersgruppen …
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts – nach Verurteilung wegen Enkeltrickbetrugs
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (hier: Enkeltrickbetrug) kann den Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts begründen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines polnischen Staatsangehörigen gegen die durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesprochene Feststellung des Verlusts seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts abgewiesen. Der EU-Bürger war in der …
Drei neue Vorsitzende Richter für das OLG Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat drei neue Vorsitzende Richter, Paul Wesseler, Dirk Frenking und Dr. Andreas Möller wurden zu Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht ernannt. Am 30. März 2026 erhielten die erfahrenen Richter Paul Wesseler, Dirk Frenking und Dr. Andreas Möller ihre …
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung: Betriebsrat darf Zustimmung nicht verweigern
Die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern durch ein konzerneigenes Zeitarbeitsunternehmen verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und begründet keinen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG. Weder unterschiedliche Entlohnungsbedingungen zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern noch Verstöße gegen Prüfpflichten nach § 81 SGB …
Eine Hotelzimmeranfrage ist kein verbindliches Vertragsangebot
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht …
Keine Reinigung der Sanitäranlagen – Reisemangel
Im vorliegenden Fall beklagten die Reisenden u.a. Ameisenstraßen im Zimmer sowie den Umstand, dass Badewanne und Waschbecken vom täglichen Reinigungsdienst nicht erfasst wurden. Bei einer Pauschalreise stellen Ameisenstraßen einen Mangel im unteren Bereich der Beeinträchtigung dar, wobei bei preisgünstigen Hotels …
Krank und trotzdem in der Pizzeria geholfen: droht die fristlose Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber den hohen Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch konkrete, objektive Tatsachen erschüttert. Eine kurzzeitige, unentgeltliche Hilfstätigkeit des erkrankten Arbeitnehmers bei einem Bekannten während der Krankschreibung genügt hierfür ebenso wenig wie bloße …
Unfallschaden am Zaun durch einen Lieferwagen und der Schadensersatzanspruch
Verursacht ein Kraftfahrzeug beim Betrieb einen Sachschaden an einem Zaun, genügt für den Nachweis der Verursachung das Zusammenspiel aus zeitlich-örtlicher Nähe, glaubhafter Zeugenaussage und sachverständig festgestellter Schadenskompatibilität. Wird ein Grundstückszaun oder eine ähnliche Anlage durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigt, …
Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein …
Wann darf der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen streichen?
Ein arbeitsvertraglicher Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht einräumt, übertarifliche Leistungen „jederzeit unbeschränkt“ zu widerrufen, ist unwirksam, weil er keine Widerrufsgründe nennt. Widerrufliche Leistungsbestandteile in Formulararbeitsverträgen unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ein Widerrufsvorbehalt stellt ein einseitiges …
Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen1. Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.
Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne …
Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung und die Auskunft über den Nachlass
Ein Pflichtteilsberechtigter kann gemäß § 2314 Abs. 1 BGB Auskunft über den Nachlass verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erblasserin versucht hat, ihm den Pflichtteil zu entziehen – etwa durch den Vorwurf einer schwerwiegenden Verfehlung im Testament. Die Entziehung …
Arbeit auf Abruf und die Grenzen zulässiger Flexibilisierung
Bei Vereinbarungen über Arbeit auf Abruf darf die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Mehrarbeit nicht mehr als 25 % der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Klauseln, die diesen Rahmen überschreiten, sind unwirksam. Arbeit auf Abruf ist eine in der Praxis weit …
Weniger Lohn: Was Arbeitnehmer bei einer Gehaltsreduzierung wissen müssen
Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Anlässe dürften finanzielle Engpässe des Unternehmens auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche des Arbeitnehmers auf der anderen Seite sein. Grundsätzlich gilt jedoch: Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist beidseitig …
Kündigungsschutz trotz geäußerter „Wunschkündigung“
Ein Arbeitnehmer verliert sein Recht auf Kündigungsschutz nicht dadurch, dass er mündlich gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch äußert, gekündigt zu werden. Selbst eine solche Erklärung stellt keinen Verzicht auf die Möglichkeit dar, die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung gerichtlich überprüfen …
Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Eine satzungsmäßige …
Dominik Dute zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bad Hersfeld ernannt
Das Amtsgericht Bad Hersfeld bekommt einen neuen Direktor. Dominik Dute übernimmt ab dem 1. April 2026 das Amt des Direktors des Amtsgerichts Bad Hersfeld.
Die von Justizminister Christian Heinz unterzeichnete Ernennungsurkunde wurde dem 44-jährigen Juristen durch den Präsidenten des Landgerichts …
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – und die sofortige Beschwerde
Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt jedoch, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel …
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schadensersatz trotz abgetretener Forderung und Verjährung?
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kann auch dann noch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter die Forderung erfüllungshalber vom Unfallgeschädigten abgetreten bekommen hat und die direkte vertragliche Forderung gegen den Geschädigten verjährt ist. Voraussetzung ist, …
Bordell im Wohnhaus: Gemeinsamer Hausflur berechtigt zur Mietminderung
Das Betreiben eines Bordells in einem Wohnhaus kann einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete in Höhe von 10 % berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Bordell nur über den gemeinsamen Hausflur erreichbar ist, die Hauseingangstür nachts …
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solaranlage
Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude kann zulässig sein, wenn die Maßnahme das Erscheinungsbild des Denkmals nur geringfügig beeinträchtigt und die privaten sowie öffentlichen Interessen an erneuerbarer Energiegewinnung überwiegen. Maßgeblich ist stets eine Einzelfallprüfung, bei der sowohl der …
Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz
Für einen Unfall auf einem mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatz vorbeiführende Landstraße besteht kein Anscheinsbeweis, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf …
Der Winzer – und sein Zinsswap
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft …