Wer an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung in eine Straße einbiegt, ohne sich vorsichtig heranzutasten, verletzt das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrs. Das Rechtsfahrgebot schützt einbiegenden Querverkehr grundsätzlich nicht. An Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, …
Monat: April 2026
Unfallschäden an einer Autobahn – und die Umsatzsteuer als Schaden
Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:
In dem zugrundeliegenden Fall verlangte die klagende O&M GmbH vom beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung von Umsatzsteuer …
Gehwegsanierung: Wer haftet, wenn ein Fußgänger über eine Asphaltkante stürzt?
Wer bei Tiefbauarbeiten einen Gehweg für den Fußgängerverkehr freigibt, obwohl die Deckschicht noch fehlt und dadurch eine Absatzkante von rund 3 cm in Laufrichtung entsteht, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht. Bei mangelhafter Ausleuchtung und fehlender Absicherung haftet der Bauunternehmer dem gestürzten Fußgänger …
Außerordentliche Änderungskündigung: Versetzung ist bei Fahrtzeit unter 90 Minuten zumutbar!
Zielt eine Änderungskündigung auf eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort, ist die Zumutbarkeit anhand der Fahrtzeit zu beurteilen. Eine Fahrtzeit von rund 40 Minuten ist als zumutbar einzustufen, wenn dies die im Sozialplan vereinbarte Zumutbarkeitsgrenze unterschreitet. Eine außerordentliche Änderungskündigung gegenüber …
Grenzen bei der Überprüfung einer Eintragungsverweigerung im Geburtenregister für nicht-binäres Elternteil
Wird eine vom Standesamt zunächst verweigerte Amtshandlung – etwa die Eintragung eines Elternteils in das Geburtenregister – im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens doch vorgenommen, kann ein Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Ablehnung nicht gestellt werden. Das Personenstandsgesetz …
Vollstreckung einer Entscheidung nach der Brüssel-Ia-VO – und der ordre public
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
In der aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde hat …
Rückwirkende Bestätigung einer im Inland geschlossenen Ehe vor einem Konsul ist nicht anerkennungsfähig
Eine Ehe, die im Inland außerhalb einer Trauung vor einem Standesbeamten oder einer ermächtigten Person geschlossen wurde, kann nicht wirksam dadurch rückwirkend bestätigt oder „geheilt“ werden, dass die Ehegatten später vor einem Konsul oder einer sonst ermächtigten Trauungsperson einen entsprechenden …
Zahlung des Flugpreises bei Buchung?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen. Der …
Kein „Goldener Pass“ aus Malta
Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren.
Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, …
Keine Geldspielautomaten in einer Shisha-Bar
In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Automatenaufstellerin, der bereits unter dem 4. September 2012 eine sog. …
Die Solaranlagen eines Landwirts – und keine IHK-Beiträge
Ein Landwirt kann für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hat ein Landwirt aus der Eifel geklagt. Er betreibt zusätzlich zur Landwirtschaft …
Eröffnung der Ruhrfestspiele – und der DKP-Infostand
Die Kreisorganisation Recklinghausen der Deutschen Kommunistischen Partei hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Recklinghausen keinen Anspruch auf Nutzung des Gehwegs in Recklinghausen am 1. Mai 2025 im Bereich Dorstener Straße/zum Stadtgarten durch Aufstellung eines Informationsstandes anlässlich des Auftakts der Ruhrfestspiele.……
„1312“ – als Beleidigung eines Polizeibeamten
Das „ostentative Zurschaustellen“ von Kleidungsstücken mit der Aufschrift „ACAB“ oder der dieser Bezeichnung entsprechenden Zahlenfolge „1312“ gegenüber individualisierten Polizeibeamten begründet eine Strafbarkeit nach § 185 StGB wegen Beleidigung.
So hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision des Angeklagten gegen ein …
Der Unfall auf der Baumschaukel **
Ein Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Jugendlichen, der sich auf einer auf dem Grundstück befindlichen Baumschaukel verletzt, schadensersatzpflichtig sein.
In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall hatte der Grundstückseigentümer das Haus nebst Garten für Fortbildungen zur Verfügung gestellt.Zzwei Auszubildende schaukeln …
Geburt um Mitternacht und die Eintragung in das Geburtenbuch des Standesamtes
Eine um 24.00 Uhr oder 0.00 Uhr notierte Geburt ist dem neuen Tag zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Sekunden nach 24.00 oder 00.00 Uhr sind nach allgemeinem Verständnis ohne jeden Zweifel dem neuen Tag zuzurechnen. Es ist weder …
Alkohol am Steuer: Schon ab 0,3 Promille kann der Versicherungsschutz komplett entfallen
Wer alkoholbedingt fahruntüchtig ein Fahrzeug führt und einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG und verliert damit den Versicherungsschutz. Bereits bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab ca. 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn alkoholtypische Fahrfehler hinzutreten. …
Bestimmungsrecht über den Vornamen
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern …
Elektronische Fußfesseln nach dem „spanischen Modell“
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.
Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den …
Bußgeldverfahren: Fehlende Belehrung verhindert Verwerfung des Einspruchs
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint. Die Belehrung muss klar auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung …
Die einzeln vermieteten Zimmer – und die Stromversorgung
Werden die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, so richtet sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den …
Zusatz-Selbstbeteiligung und Beitragsanpassung bei nicht gemeldeten jungen Fahrern rechtmäßig
Wird bei einer Kfz-Kaskoversicherung ein Sondertarif mit besonders günstigen Konditionen vereinbart, der die Nutzung des Fahrzeugs durch Fahrer unter 24 Jahren ausschließt, kann der Versicherer im Schadensfall eine zusätzliche Selbstbeteiligung und eine rückwirkende Beitragsanpassung verlangen, wenn ein solcher Fahrer das …
Vermieter darf Wohnung öffnen – aber nur im echten Notfall
Ein Vermieter darf ohne Zustimmung des Mieters grundsätzlich nicht in dessen Wohnung eindringen. Eine Ausnahme gilt nur bei einer konkreten Notstandslage nach § 228 BGB – etwa wenn ernsthafte Anhaltspunkte für eine akute Gefahr für Leib oder Leben des Mieters …
Räumungsvollstreckung: Vermieter kann Einrichtung des Mieters durch Pfandrecht sichern
Macht ein Vermieter im Rahmen der Räumungsvollstreckung an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend, kann er den Vollstreckungsauftrag auf die bloße Herausgabe der Räume beschränken. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Räumung von Wohnräumen nach § 885 ZPO …
Mietspiegel Burgdorf
Mietspiegel für Burgdorf vom 20.11.2025 (PLZ: 31303)…
Solaranlage: Denkmalschutz kann Vorrang vor Klimaschutzinteressen des Eigentümers haben
Die Errichtung einer Solaranlage auf einem Gebäude innerhalb eines denkmalgeschützten Ensembles kann untersagt werden, wenn dadurch das historische Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Gebäude selbst kein Einzeldenkmal ist, jedoch zu einem erhaltenswerten Ensemble gehört. …
Unterbringung: Persönliche Anhörung des Betroffenen ist Pflicht!
Die Anhörung eines Betroffenen vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen im Wege der Rechtshilfe durch einen ersuchten Richter erfolgen; der bloße Reise- oder Zeitaufwand genügt hierfür nicht. Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG …
Präsident des Landgerichts Cottbus a.D. Helmut Brannahl verstorben
Am 20. Februar 2026 verstarb im Alter von 97 Jahren der erste Präsident des Landgerichts Cottbus, Helmut Brannahl.
Herr Brannahl, geboren am 23. Dezember 1928 in Herfurth, war seit dem 3. Januar 1963 im richterlichen Dienst tätig. Nach beruflichen Stationen …
Die AGB-Klausel zur Rentenkürzung bei der fondsgebundenen Riesterrente
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die …
Stundensatz eines diplomierten Verfahrenstechnikers
Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Besondere Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG …
Flächenbeitragspflicht für Windenergie – in Hessen
Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.
Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands …
Ruckeliger Diesel ist ein Sachmangel! Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten
Weist ein Fahrzeug bei bestimmten Betriebsbedingungen Vibrationen auf, die nicht auf systembedingte Eigenschaften zurückzuführen sind, sondern auf einer von der Serienabstimmung abweichenden fehlerhaften Abstimmung einzelner Fahrzeugkomponenten beruhen, liegt ein erheblicher Sachmangel vor. Nach mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Käufer in …
Kein Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßiger Gutachtensanordnung
Wird gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis vorläufiger Rechtsschutz beantragt, hat das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung vorzunehmen. …
Mietspiegel Burgwedel
Mietspiegel für Burgwedel vom 11.12.2025 (PLZ: 30938)…
Keine Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. …
Leistungsausschluss nach AsylbLG mit erheblichen Zweifeln behaftet
Solange unionsrechtliche Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG ungeklärt sind, können die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung nicht verneint werden, sodass Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns genügen, …
Mietspiegel Garbsen
Mietspiegel für Garbsen vom 08.12.2025 (PLZ Bereich: 30823 – 30827)…
Der Lackkratzer nach dem Besuch in der Waschanlage
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen.
Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht: Ein Mann ließ sein Auto …
Wenn die Richterin heimlich mit dem Staatsanwalt
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein wegen eines Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt [1]. Hiergegen hat …
Der versenkbare Straßenpoller **
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert.
So hat aktuell das Landgericht Lübeck einen Betreiber kürzlich …
Eigenbedarfskündigung scheitert: Vermieter muss Alternativwohnung für Pflegekraft nutzen
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare freie Alternativwohnung zur Verfügung steht, in der er seinen Bedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigen kann. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass der …
SAT-Schüsseln am Balkon: Wenn der Verwalter beschlossene Maßnahmen einfach ignoriert
Setzt der Verwalter einen wirksam gefassten Beschluss der Eigentümerversammlung nicht um, kann jeder Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) im Wege der Leistungsklage auf Beschlussumsetzung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren an …
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Gehrden
Mietspiegel für Gehrden vom 10.12.2025 (PLZ: 30989)…
Keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei fehlender Einigung über Kostentragung eines privaten Vaterschaftstests
Die Weigerung, einen privaten Vaterschaftstest zu finanzieren, begründet keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Zweifel an seiner Vaterschaft geltend macht und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten eines …
Kann ein Mieter auf Internet-TV statt Schüssel verwiesen werden?
Sofern die Empfangsqualität von Internet-TV deutlich schlechter als die von Sat-TV ist, kann ein Vermieter einen ausländischen Mieter für den Empfang von Sendern aus seiner Heimat nicht auf das Internet verweisen. In diesem Fall kann vom Mieter also auch nicht …
Autobahn-Blitzeis: Wer haftet, wenn niemand die Glätte vorhersehen konnte?
Ein Kraftfahrer ist auch bei winterlichen Temperaturen und einzelnen Warnanzeichen nicht ohne Weiteres verpflichtet, mit dem plötzlichen Auftreten von Fahrbahnglätte zu rechnen. Fehlt die Vorhersehbarkeit der Glätte, scheidet ein Verschulden und damit – nach altem Recht – ein Schmerzensgeldanspruch aus. …
Der unangeleinte Chihuahua – und der Sturz einer schwangeren Frau
Der Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau.
Der Chihuahua des beklagten Hundehalters war im Hofgarten in Ansbach, einem öffentlichen Park, unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt. Die Frau stürzte und verklagte den …
Mietspiegel Barsinghausen
Mietspiegel für Barsinghausen vom 11.12.2025 (PLZ: 30890)…
Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke im Milieuschutzgebiet
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden.
In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen fünf Klageverfahren erwarben die Grundstückseigentümerinnen in den …
Ankern auf dem Rummelsdorfer See
Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält.
Eine entsprechende Anordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes im Rahmen eines Eilverfahrens …