Alles aus der Welt des Rechts
Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgen. Auch die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann mit der Zahlung eines Geldbetrages verknüpft werden. Diese Gelder können von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt …
Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen …
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer ihm bekannte Mängel arglistig verschweigt (§§ 434, 437 Nr. 3, 280 ff., 444 BGB). Dabei muss der Käufer nachweisen, dass die Mängel tatsächlich vorlagen, dass der Verkäufer …
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig …
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau …
Mietspiegel für Uetze vom 09.12.2025 (PLZ: 31311)…
Ein Elternteil ist nicht berechtigt, gegen eine gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen, mit der die Anordnung von Kinderschutzmaßnahmen nach § 1666 BGB abgelehnt wurde. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in …
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Am 8. und 9. Mai 2025 jähren sich der Tag …
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber entsteht keine betriebliche Übung allein dadurch, dass er die Gehälter seiner Arbeitnehmer über Jahre hinweg entsprechend den jeweiligen Tariferhöhungen angepasst und hierüber schriftlich informiert hat. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen …
Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt wurde und sich dadurch entzündet, ist dieser Schaden dem Betrieb des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Entscheidend ist, dass durch das …
Eine vorsorgliche Änderungskündigung, die für den Fall der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn der Inhalt der Versetzungsanordnung zum Kündigungszeitpunkt noch nicht feststeht. Unabhängig davon ist eine solche Kündigung unverhältnismäßig, wenn eine Versetzungsanordnung als …
Mietspiegel für Pattensen vom 03.12.2025 (PLZ: 30982)…
Mietspiegel für Hemmingen (Niedersachsen) vom 04.12.2025 (PLZ: 30966)…
Mietspiegel für Isernhagen vom 11.12.2025 (PLZ: 30916)…
Kosten der Zwischenablesung und des Nutzerwechsels, die beim Auszug eines Mieters entstehen, dürfen ohne besondere vertragliche Vereinbarung weder gesondert in Rechnung gestellt noch in die allgemeine Heizkostenabrechnung einbezogen und anteilig auf alle Mieter umgelegt werden. Bei einem Mieterwechsel innerhalb eines …
Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach …
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine …
Einem Elternteil fehlt die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.
Das hier vom …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Gemeinde Dobbertin gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen.
Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für …
Ein Equal-Pay-Anspruch für eine Wahlbeamtin ist nicht bereits dadurch dargetan, dass ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besoldungsrechtlich höher eingestuft wurden.
So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine entsprechende Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos auf Schadensersatz und Entschädigung nach …
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis der Beigeladenen Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis …
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall bezieht die Klägerin Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie …
Mit Beginn der Weidesaison stellt sich für viele Pferdehalter eine Frage, die im Ernstfall erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann: Wer haftet, wenn das eigene Pferd auf der Koppel verletzt wird – oder ein anderes Pferd verletzt? Die Rechtslage ist auf …
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Entscheidung des Verwatlungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. …
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.
In dem hier …
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern geändert. Wohnt ein Kind in einer Wohnung der Eltern, z.B. als Student am Studienort, so wird ein Mietvertrag zwischen dem Kind und den Eltern jetzt …
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …
Wurde eine Opernreise gebucht, dessen Schwerpunkt ein Opernbesuch war, so liegt ein erheblicher Reisemangel vor, wenn die Opernkarten entgegen der Ankündigung im Prospekt nicht im Hotel bereitliegen, sondern an der Abendkasse abgeholt werden müssen und mehrere Teilnehmer trotz ausdrücklichen Wunsches …
Im Rahmen eines Vollberittvertrages haftet der Bereiter für Verletzungen eines Pferdes, wenn er durch das Offenlassen eines Außentores seine Sorgfaltspflichten verletzt. Da sich das Tier während der Ausbildung in seiner alleinigen Obhut befindet, trifft den Bereiter im Schadensfall eine gesteigerte …
Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag …
Die Rücknahme einer rechtswidrigen Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung für die Vergangenheit ist unzulässig, wenn dem Leistungsempfänger keine grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Unkenntnis der Rechtswidrigkeit vorgeworfen werden kann. Ein juristischer Laie darf regelmäßig auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen, sofern …
Bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens sind Bilder vom reparierten Fahrzeug und die Reparaturdauerbestätigung einer Werkstatt nicht zum Ersatz von Nutzungsausfall geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klagepartei hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung aus dem Verkehrsunfall vom …
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…
Wird eine Ausbildungsversicherung zugunsten eines volljährigen Kindes ausgezahlt, ist der Betrag vollständig auf den Ausbildungsunterhaltsanspruch anzurechnen – ein Schonbetrag ist nicht abzuziehen, da es sich nicht um zweckfreies Vermögen handelt. Die Anrechnung wirkt jedoch nur so lange, bis das Geld …
Der im Rahmen des Bürgergeldes festgelegte Regelbedarf für die Jahre 2023/2024 ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen jetzt in drei Fällen die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die alleinstehende Bürgergeldbezieherin bezieht von …
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat, wie jetzt das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und …
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Derartige betrieblichen Gründe können sich auch aus einem tariflichen Überforderungsschutz ergeben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Ergibt sich im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses, dass Tatsachen vorliegen, die einen anderen Kündigungsgrund rechtfertigen, die dem Arbeitgeber zwar bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt waren, die aber objektiv schon bei Ausspruch der Kündigung schon gegeben waren, so kann der Arbeitgeber …
Fährt ein Fahrzeug sorgfaltswidrig auf eine Bundesautobahn auf und veranlasst dadurch einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer zu einer Ausweichlenkung, haftet der Einfahrende grundsätzlich für den dabei entstehenden Schaden – auch wenn es zu keiner direkten Berührung zwischen den Fahrzeugen kommt. Für die …
Mitgliedern und Unterstützern der AfD Sachsen-Anhalt fehlt die für waffenrechtliche Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg aktuell die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse …
Fahrschulen sind verpflichtet, den Führerschein nach bestandener Prüfung unmittelbar an den Fahrschüler herauszugeben, selbst wenn noch offene Forderungen bestehen. Der Anspruch auf Herausgabe eines Führerscheins stützt sich auf den dinglichen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Da der Fahrschüler mit der …
Die kommunale Ordnungsbehörde kann in Nordrhein-Westfalen die Haltung einer Kreuzung eines American Pitbull Terriers untersagen. Auch bei solchen Kreuzungen handelt es sich um einen „gefährlichen“ Hund.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage einer Halterin …
Ein Arzt im Praktikum (AiP) erfüllt regelmäßig nicht die gesetzlichen Anforderungen an den psychiatrischen Sachverständigen im Unterbringungsverfahren. Dieser Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme, wenn ein ausreichend qualifizierter Arzt durch Mitunterzeichnung des Gutachtens – nach eigener Untersuchung des …
Der Bundesgerichtshof hat am 31.03.2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall1 hat er auf die …
Die Anordnung einer Betreuung gegen den erklärten Willen des Betroffenen verletzt dessen Grundrecht auf Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn das Beschwerdegericht die Ablehnung der Betreuung allein mit einer mangelnden Steuerungsfähigkeit beim Alkoholkonsum begründet und den Betroffenen nicht …
Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der …
Wer nach dem Tod des Mieters gegenüber dem Vermieter jahrelang den Eindruck aufrechterhält, der Verstorbene lebe noch und nutze die Wohnung, gibt dem Vermieter einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Stirbt ein Mieter, tritt zwar nach § 563 BGB unter …
Mietspiegel für Lehrte vom 12.11.2025 (PLZ: 31275)…
Ein Anspruch auf Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI setzt voraus, dass die Maßnahme der Befriedigung elementarer Bedürfnisse dient und nicht über den üblichen Wohnstandard hinausgeht. Steht im Erdgeschoss eines Hauses eine vollwertige Wohnebene zur …
Ein gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 2 …