Einem Konzernbetriebsrat kann die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich …
Monat: Oktober 2020
Dürfen Kinosäle im Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands besucht werden?
Der Betreiber eines Sexkinos ist nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in Ludwigshafen ein sog. Erlebniskino, in …
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler
Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag zweier Geschwister, die ein Gymnasium besuchen, ab. Der …
Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar
Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10. Kammer …
tropo GmbH stellt Geschäftsbetrieb zum Jahresende ein
Der Reiseveranstalter tropo stellt zum Jahresende sein Geschäft ein. Das Unternehmen wird nicht mehr fortgeführt. Das Service-Team soll Kunden und Geschäftspartner noch bis zum Jahresende betreuen. Alle bestehenden Buchungen mit Abreisedatum bis 31. Dezember 2020 bleiben gültig, sofern aktuelle Reisebeschränkungen …
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist …
Luftraumsperre wegen Aschewolke – Minderung: ja, Schadensersatz: nein!
Bei der Luftraumsperre wegen Vulkanasche trägt der Reiseveranstalter das Preisrisiko, weshalb der Reisende auch zu einer Minderung berechtigt ist. Da bei höherer Gewalt kein Verschulden des Veranstalters vorliegt, haftet er nicht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Der …
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten: Mittelbare Diskriminierung durch Tarifvertrag
Die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten diskriminiert weibliche Bewerber mittelbar, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließt. Eine sachliche Rechtfertigung der Mindestgröße habe das beklagte …
Vorkenntnisklausel in den AGB ist unzulässig
Die Verwendung von Vorkenntnisklauseln in den AGB eines Maklervertrags ist unangemessen und unwirksam. Konkret ging es um die vorliegende Klausel: „Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von 5 …
Bürogebäude in Dülmen darf nicht als Bordell genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Gegen die Genehmigung hatten Nachbarn des betreffenden Grundstücks geklagt. Zur Begründung hatten die Kläger unter anderem geltend gemacht: Der genehmigte …
Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung
Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre absichtlich falsche Überstunden angegeben, um so eine nicht gezahlte Erschwerniszuschläge auszugleichen. Dies rechtfertigt seine fristlose Kündigung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund …
Versorgungssperre nach fristloser Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …
Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 04.09.2020 – Az: 11 L 205/20) bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im …
Versorgungssperre nach fristloser Kündigung des Mieters wegen der Mietrückstände?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …
Die Strafbarkeit von Stealthing
Das sog. Stealthing (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) erfüllt den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB jedenfalls dann, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren …
Die Berliner Pop-up-Radwege
Die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) und die damit verbundene Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr erfolgt angesichts einer dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse der Verkehrsteilnehmer. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren die Einrichtung …
Die vorzeitige Abberufung einer Rektorin
Die ehemalige Rektorin der Hochschule Ludwigsburg ist rechtmäßig von ihrem Amt abberufen worden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule für Verwaltung und Finanzen …
Übernahme von unangemessenen hohen Mieten
Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …
Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten
Wird bei der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen überschritten, ist die Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets rechtswidrig. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und in Leipzig die Verkehrszeichen zur …
Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden
Ein Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und sichergestellt worden ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden …
Lageberichte des Robert-Koch-Instituts
Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht unter keinem rechtlichen Aspekt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hie vorliegenden Fall den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Antrag …
Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl
Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen …
Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug
Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gilt und seit knapp sieben Monaten in Kraft ist, ist inzwischen unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen die …
Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad
Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem …
Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule?
Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Das vorliegende Antragsbegehren ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem verfolgten Verpflichtungsbegehren schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist …
Versammlung in Corona-Zeiten und die Mindestabstände der teilnehmenden Personen
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 2020 wird mit der nachfolgenden Maßgabe und Beschränkung wiederhergestellt: Der Antragsteller hat mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherzustellen, dass die Mindestabstände …
Kontaktperson der Kategorie I: Rechtmäßige Anordnung zur häuslichen Isolation
Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung, hilfsweise die Verkürzung der ihm gegenüber angeordneten häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das positive Testergebnis von C. einen CT Value N-Gene Wert von …
Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen bei der Stimmabgabe
Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge …
Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung …
Testament eines Alkoholikers kann unwirksam sein
Hat ein Erblasser seine unbeeinflussbare Willensbildung aufgrund langjähriger Alkoholabhängigkeit verloren, so ist dessen Testament unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser 2 Monate vor seinem Ableben statt des ursprünglich begünstigten Halbbruders einen anderen Angehörigen und dessen Frau als Alleinerben eingesetzt. …
Royal Caribbean Group verlängert Kreuzfahrtpause bis Ende November
Die Royal Caribbean Group verlängert die Aussetzung des Schiffsbetriebs bis Ende November. Davon ausgenommen sind Reisen ab Hongkong. Für die Marken Azamara (Südafrika, Südamerika sowie Australien und Neuseeland) und Celebrity Cruises (Asien und Australien) wurde die Wintersaison 2020/2021 komplett abgesagt. …
Royal Caribbean Group verlängert Kreuzfahrtpause bis Ende November
Die Royal Caribbean Group verlängert die Aussetzung des Schiffsbetriebs bis Ende November. Davon ausgenommen sind Reisen ab Hongkong. Für die Marken Azamara (Südafrika, Südamerika sowie Australien und Neuseeland) und Celebrity Cruises (Asien und Australien) wurde die Wintersaison 2020/2021 komplett abgesagt. …
Annahme eines provozierten Unfalls
Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. Ungenügende Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug und maßloser Kostenansatz für eine Reparatur können nach Treu und …
Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, …
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung und deutsche Integrationsverantwortung
Das Bundesverfassungsgerichthat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer dagegen wandten, dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV …
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft bei coronabedingter Stilllegung des gesamten Flugbetriebes
Ein Interessenausgleich – sowie der dazu gehöhrende Sozialplan – bei einer Fluggesellschaft, der aus dem Jahre 2015 stammt, erfasst als konkrete Änderung des Flugbetriebes jedenfalls nicht die coronabedingte Stilllegung des gesamten Flugbetriebs, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs gerade …
Unebenheiten auf Fußgängerwegen und die Verkehrssicherungspflicht
Der Senat ist zunächst der Auffassung, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Teile einer Straße, die, ohne von der Fahrbahn durch besondere Einrichtungen (Bordsteine, Erhöhungen, besondere Befestigungen usw.) getrennt zu sein, tatsächlich dem Fußgängerverkehr dient, sich nach den Grundsätzen richtet, …
Keine eigenmächtigen Sanierungsarbeiten des Vermieters vor der Schlüsselübergabe!
Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Im zu entscheidenden Fall …
Unterbringung und der zusätzliche Zimmereinschluss nach PsychKG SH
Ein bereits vom Betreuer in einer geschlossenen psychiatrischen Station untergebrachter Betroffener kann nicht noch zusätzlich nach § 7 PsychKG SH untergebracht werden. Neben der BGB-Unterbringung kann auch bei Fremdgefahr keine PsychKG-Unterbringung angeordnet werden. Das PsychKG gibt keine Rechtsgrundlage, neben der …
Im Ausland bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die …
Euro-Bargeld zur Begleichung von Forderungen sind grundsätzlich anzunehmen
Eine von einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, erlassene Vorschrift des nationalen Rechts, die aufgrund ihres Zieles und Inhalts die den Euro-Banknoten zukommende Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels regele, greift in die ausschließliche Zuständigkeit der Union ein und ist daher …
Der Wert des Nießbrauchsrechts
Der nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigende Wert des Nießbrauchsrechts wird bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch nicht durch die weiterhin vom Nießbraucher persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen gemindert. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem …
Werbung einer niederländischen Apotheke für französische Kunden
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen, wenn für den Mitgliedstaat eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, und diese von einer in einem …
Sonn- und Feiertagsarbeit im Logistikunternehmen
Voraussetzung für eine Ausnahme des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit können unverhältnismäßig schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen sein. Eine gegebenenfalls drohende Vertragsstrafe begründet keinen unverhältnismäßigen Schaden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Logistikunternehmens abgelehnt, ihr …
Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters
Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber …
Die Kündigung eines Leiharbeiters in der Probezeit
Eine Kündigung in der Probezeit ist nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen hat. Den Arbeitnehmer trifft die Beweislast für eine ihn benachteiligende Maßnahme durch den Arbeitgeber. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht München …
Vorratsdatenspeicherung und das EU-Recht
Die nationale Gesetzgebung, wonach ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die allgemeine und wahllose Übermittlung oder Speicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchführen darf, ist nicht mit dem EU-Recht …
Die gelbe Tonne im Vollservice
Die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen, ist vorerst in Mainz untersagt. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem …
Die Besorgnis der Befangenheit bei einer Stellenbesetzung
Die im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung der Bewerber schließt es aus, dass jemand, der das Auswahlverfahren persönlich verantwortet, eine Ausschreibung für einen konkreten Bewerber verspricht. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem …
Die Verletzung im Geschäft
Der Mangel oder der Zustand in einem Ladenlokal, der zu einer Verletzung geführt haben soll, muss vom Verletzten bewiesen werden. Erst danach trifft das betroffene Unternehmen die Beweislastumkehr, nach der die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen darzulegen …