Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führt nach Ansicht des Gerichts …
Tag: 6. Oktober 2020
Statt Vollzeitkraft zwei Teilzeitkräfte: Änderungskündigung gerechtfertigt
Kann der Arbeitsanfall in einer Küche nicht mehr von einer Vollzeitkraft allein bewältigt werden und werden stattdessen zwei Teilzeitkräfte mit 70% und 60% der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt, so ist eine Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit aus …
Grundsicherung auch für arbeitslosen Wanderarbeiter?
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Der …
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
Bei der Behauptung, das Software-Update der Beklagten enthalte seinerseits eine neue unzulässige Abschalteinrichtung, handelt es sich in der Regel um einen eigenen Streitgegenstand. Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen des Software-Updates würde mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch materiell-rechtlich nicht …
Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg am Grünkohlsonntag
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 18. Januar 2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Antragsgegnerin anlässlich der …
Taxitür unvorsichtig geöffnet – haftet der Fahrgast für die Folgen?
Vorliegend hatte der Fahrgast eines Taxis bei einem Halt am linken Fahrbahnrand die rechte hintere Tür geöffnet, wodurch es zur Kollision mit einem anderen Fahrzeug und einem Schaden in Höhe von 10.128,96 Euro kam. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens verlangte vom …
Betreuungsverfahren: Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren
Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von BGH, 25.04.2018 – Az: XII ZB 282/17). Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. …
Mieter verursacht Brand durch Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte
Der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten und hat damit fahrlässig den Brand verursacht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung
Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz …
Halteverbotsschild und die Abschleppkosten
Wird von der zuständigen Verkehrsbehörde nicht das ordnungsgemäße Aufstellen von Halteverbotsschildern dokumentiert, kann die spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig sein. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Abschleppkosten. Im Jahr 2014 erließ die …
Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers
Kindergeld unterliegt dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, darf von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verweigert werden. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Die unvermeidbaren und vorhersehbaren Preisbestandteile von online angebotenen Flugpreisen
Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Luftfahrtunternehmen ihre Preisangebote im Internet veröffentlicht, sind auf Inlandsflüge die Mehrwertsteuer und für Kreditkartenzahlungen die Gebühren anzugeben. Im Falle eines fehlenden kostenfreien Check-in-Angebots sind außerdem die Check-in-Gebühren anzugeben. So hat der Gerichtshof der Europäischen …
Augen-OP gelungen, Ergebnis wertlos
Bei zu befürchtenden Behandlungsfehlern kann ein vor einer weiteren Operation erwartetes klärendes Gespräch nicht als ein irgendwie vertragswidriges Verhalten angesehen werden, das den Arzt zur Kündigung des Behandlungsvertrags rechtfertigt. Eine Katarakt-Operation am rechten Auge, die Fernsicht statt der vereinbarten Nahsicht …
Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen
Es ist davon auszugehen, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist und die angebotenen Fahrräder zur Teilnahme am Verkehr und nicht vorwiegend als Werbefläche im Straßenraum abgestellt …
Corona-Kontaktperson und die Anordnung der Quarantäne
Auch wenn ein Schüler sich nach dem Kontakt mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 getesteten Mitschüler selbst hat testen lassen – mit negativem Ergebnis, wird dadurch die Quarantänezeit nicht verkürzt. Das öffentliche Interesse an dem Schutz von Leben und …
Fahrrad-Demo auf der Autobahn
Eine Verzögerung von bis zu einer Stunde im Zeitplan einer Baustelle kann nicht dazu führen, eine Fahrraddemonstration auf diesem vollständig gesperrten Autobahnabschnitt zu untersagen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Veranstalter …
Die beleuchtete Werbetafel
Liegt den Bestimmungen des Bebauungsplans zur Größe zulässiger Werbeanlagen kein gebietsspezifisches Gestaltungskonzept zugrunde, sind diese Bestimmungen unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Firma auf Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Genehmigung …
Die Schenkung mit Nutzungsrecht
Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht steht dem Beginn der Zehnjahresfrist nicht entgegen, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Mit dieser Begründung hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall entschieden, …
Verfassungsschutzbericht NRW und die Entfernung einer Äußerung
Eine Partei kann die Streichung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen nur beanspruchen, wenn dieser unrichtig ist. Für eine Entfernung oder Unkenntlichmachung der Äußerung muss glaubhaft gemacht werden, dass anderenfalls schwere oder unzumutbare Nachteile drohen. Mit dieser Begründung …
Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG
Der Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles der Antragstellerin auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2020 ausgesprochene Absonderung ihrer Tochter in sog. häuslicher Quarantäne bis zum 25. September …
Norwegian Cruise Line sagt Reisen bis Ende November ab
Die Verlängerung der – freiwilligen – Aussetzung aller Kreuzfahrten betrifft nach Unternehmensangaben Reisen der drei Kreuzfahrtmarken Norwegian Cruise Line, Oceania Cruises und Regent Seven Seas Cruises zwischen dem 1. und 30. November. ……
Zeugeneinvernahme bei hohem Alter im selbständigen Beweisverfahren während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner, bei denen es sich um den leiblichen Vater und die Stiefmutter des Antragstellers handelt, aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung in Anspruch zu nehmen. Dazu trägt der Antragsteller vor, dass er in seiner Kindheit physisch …
Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer muss auch während der Corona-Pandemie mündlich erfolgen
Die Strafvollstreckungskammer hat im zu entscheidenden Fall gegen ihre Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung verstoßen. Die Strafvollstreckungskammer hat den Beschwerdeführer nicht persönlich, sondern fernmündlich angehört. Zu dieser Vorgehensweise ist es gekommen, nachdem die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger am 25. März …