Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihre Pflicht zur häuslichen Quarantäne geendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 ist der Vater der Antragstellerinnen zu 2 und 3. Die Ehefrau …
Tag: 25. Oktober 2020
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig
Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat am 07.10.2020 …
Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat der Main-Kinzig-Kreis in der Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren …
Eilantrag einer Schülerin gegen Quarantäne aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe erfolglos
Das Verwaltungsgerichs Karlsruhe hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (u.a.) gegen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Absonderung durch das Landratsamt Calw anzuordnen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe …
Quarantäneanordnung für Schüler bei Fällen von Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in derselben Klassenstufe
Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums. Am 02.10.2020 wurde ein positiver Fall einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in dieser Klassenstufe gemeldet. Am 05.10.2020 wurden fünf weitere positive Fälle in der Klassenstufe 12 bekannt. In der Folge …