Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
Tag: 28. Oktober 2020
Neue Regelungen bei Einreise aus Risikogebieten
Das Kabinett hat einer Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes zugestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen der Reiseregelungen sowie eine Verlängerung der Entschädigungsregelungen für einen Verdienstausfall. Mit dem Beschluss des Dritten Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …
Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbadener Schulen wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Schüler, wandte sich gegen entsprechende Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt …
Maskenpflicht in Kirchen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das …
Freistellung und der Anspruch auf Urlaubsgeld
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar. Hierzu führte das Gericht aus: Nach ständiger Rechtsprechung des …
„Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“: Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin erfolgreich
Das Landgericht Berlin hat in erster Instanz dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Flugtickets: Steuern und Gebühren müssen vor Beginn der Buchung aufgeschlüsselt werden!
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren sowie weitere Entgelte ausweisen müssen. Es genügt nicht, nur den Endpreis inklusive Steuern anzugeben. Die Europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung schreibt …
Skiunfall in den USA als Arbeitsunfall?
Der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. Beschäftigte seien auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gelte allerdings nicht „rund um die …
Umlagefähigkeit der Grünpflegekosten und des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung
Die Mieter wollten sich im vorliegenden Fall gegen die Umlage der Grünpflegekosten und die anteilige Umlage des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung wehren, scheiterten jedoch mit diesem Anlagen im gerichtlichen Verfahren. Bezüglich der Grünpflegekosten reicht allein die Tatsache, dass diese Kosten …
Zusammenstoß eines fünfjährigen Fahrradfahrers mit geparktem Auto
Die Aufsichtspflicht der Eltern ist dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen und dient dem Zweck, dass aufgrund des unberechenbaren und einem Erwachsenen noch nicht vergleichbaren, also kindestypischen Verhaltens entstehende Gefahren für den Straßenverkehr im Rahmen des Zumutbaren verhütet werden. …
Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen. Der Entscheidung …
Beschäftigungssicherungsgesetz: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen schaffen
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 Thema im Bundesrat: Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der …
Eilantrag eines Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Teilen der Heidelberger Altstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag eines Anwohners der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten bestätigt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Anträge zweier Gaststättenbetreiber (Antragsteller) abgelehnt, die sich gegen eine zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gesundheitsamt des Landratsamts …
Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8. SARS-CoV-2-EindV) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung …
Elternzeit flexibler gestalten
Die Bundesregierung möchte das Elterngeld flexibler gestalten. Der Bundesrat beschäftigt sich am 6.November 2020 mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit soll …