Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof sich mit Fällen dieser Art befasst. Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung …
Tag: 14. Oktober 2020
Kein Anspruch auf „Homeschooling“ und Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das so genannte Homeschooling erreichen wollten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen sind Geschwister und Schülerinnen …
Absage einer Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Ticketkäufer kriegt sein Geld zurück!
Der Ticketzwischenhändler schuldet dem Ticketkäufer bei Absage des gebuchten Konzerts durch den Veranstalter wegen der Covid19-Pandemie die Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Inhaberpapiers. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten gemäß …
Coronabedingte Schließung der Geschäftsräume steht Mietzahlungspflicht nicht entgegen!
Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Geschäftsräume (Betriebsuntersagung) des Mieters. Der Mieter zahlte wegen der Schließung keine Miete. Das Gericht sah den Mieter in der Zahlungspflicht. Der Mieter hatte keine Möglichkeit …
Räumung einer Wohnung und die unzumutbare Härte für den Mieter
Unter einer Härte i.S.v. § 574 I 1 BGB sind grundsätzlich alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können, wobei nur solche Nachteile Härtegründe darstellen können, welche sich von den mit …
Externe Teilung im Versorgungsausgleich und das geringfügige Anrecht
Ein im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügiges Anrecht ist jedenfalls dann regelmäßig auszugleichen, wenn dies durch externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen soll. Denn dies verursacht weder einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand noch die Entstehung einer Splitterversorgung, weil die …
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und …
Fluggastrechte – und die Anwaltskosten
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht …
Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld
Die Anknüpfung der Gewährung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung im Inland verstößt hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Union. Für Gewährung von Kurzarbeitergeld ist eine …
Die beschädigten Hofplatten
Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die …
Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung
Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen …
Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung – und die Haftgründe
§ 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen stattfinden. …
Die Auskunftspflicht des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss eines Landesparlaments der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Die von einem solchen Ausschuss vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unter anderem der Bestimmung, die den betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten …
Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test
Ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Der Schulrektor mit über 8 Stunden Mehrarbeit wöchentlich
Zur Entlastung von dienstlichen Aufgaben hat ein Schulrektor hinreichend plausibel zu erklärt, wie sich die Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen. Der Kläger …
Die Unabhängigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist als Gericht im Sinne des Unionsrechts unabhängig. Die alleinige Beteiligung der Legislative und der Exekutive bei der Ernennung eines Richters begründet nicht die Abhängigkeit eines Richters. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier …
Klageänderung in der Berufungsinstanz – und das Berufungsurteil
Die Überprfung, ob eine Klageänderung in der Berufungsinstanz sachdienlich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revisionsgericht gemäß § 268 ZPO verwehrt, wenn das Berufungsgericht über das neue Begehren inhaltlich entschieden hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vorinstanz …
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf „Homeschooling“
Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den …
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an …
Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe erfolglos
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe in erster Instanz abgewiesen. Der Kläger hat dazu vorgetragen, ihm seien aufgrund von Maßnahmen des Landes …
Kein vorläufiger Stopp für Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main
Die für das Gaststättenrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Gaststätteninhaberin gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8.10.2020 hat die Stadt Frankfurt …
Ungültigkeit einer Bestimmung zur Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Türkei)?
Bei der Gesamtschau überwiegen die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der Antragstellerin an einer baldigen Beendigung der Quarantäne. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin begehrt (sinngemäß) im Wege eines …