Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf …
Tag: 24. Oktober 2020
Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich
Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen. Das Verwaltungsgericht …
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
Die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit bis zum 01.11.2020 geltender Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 hatte der Landkreis Gießen die Sperrzeit für …
Eilantrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Sperrstundenregelung ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag des Betreibers eines „Gastronomiebetriebes in der speziellen Form eines sog. Swingerclubs“ abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der …
Temporärer Freizeitpark auf der Bürgerweide („Freipaak“) darf nicht wieder öffnen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16.10.2020 zurückgewiesen. Die Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH (Antragstellerin) erhielt vom Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen (Antragsgegnerin) am 23.9.2020 eine „jederzeit widerrufliche Zulassung“, in …
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten
Vorliegend hat das Gericht einem gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Marburg Biedenkopf hatte mit Allgemeinverfügung vom 19.10.2020 den Beginn der Sperrzeit im …
Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse
Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz …
Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, …
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in der ab gestern …
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020
Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot überwiegend stattgegeben. Es ordnete selbst Auflagen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Versammlungsleiter und dem rechten Parteienspektrum zuzuordnen. Er hat am …
Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden – Infektionsschutz – vom 16. Oktober 2020 …
Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt …
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom …