Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO…
Tag: 23. Oktober 2020
Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden …
Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad: MPU nach fünf Jahren?
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung einer MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. …
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Gebrauchtwagen & manipulierter Tacho
Wird ein Gebrauchtwagen mit einem manipulierten Tacho vom Verkäufer erworben, wobei dieser nicht der Erstbesitzer des Wagens war, so muss der Käufer die Kenntnis von der Abweichenden Laufleistung beweisen. Dies gilt, soweit die abweichende Laufleistung „soweit bekannt“ zugesichert wurde. Hierzu …
Anbieten von partikelfiltrierenden Atemschutzmasken ohne CE-Zertifizierung ist verboten!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Anbieter verboten, partikelfiltrierende Atemschutzmasken, die gem. Anhang 1 zur Verordnung (EU) 2016/425 mindestens der Risikoklasse II unterfallen, als Gegenstand der persönlichen Schutzausrüstung zum Verkauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dass eine CE-Zertifizierung durch …
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er war bei der beklagten Krankenkasse seit Oktober 1997, zuletzt – nach längerer Erkrankung – als Sachbearbeiter HKP/Pflege-Abrechnung, beschäftigt. Der …
Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte zu 2. …
Familie kann sich hinsichtlich illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro umfassen. Die Klägerin macht …
Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig
Zur Begründung hat das Gericht – in Anknüpfung an seine Entscheidung im Eilverfahren (Az: 2 L 1259/17), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Az: 8 B 622/18) – ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug weder über eine …
Mietspiegel Euskirchen
Mietspiegel für Euskirchen vom 01.10.2018 (PLZ Bereich: 53879 – 53881)…
Mietspiegel Essen
Mietspiegel für Essen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 45127 – 45359)…
Zeitumstellung und das Arbeitsrecht
Durch die Zeitumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit wird die Nacht eine Stunde länger und kann sich somit entsprechend auch auf Arbeitnehmer auswirken, die zur Umstellung in der Nachtschicht arbeiten. Auch bei der Umstellung von der Winterzeit zur Sommerzeit entsteht …
Corona-Pandemie: Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine …
Coronabedingte Schließung: Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung?
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, einer Veranstaltungsgastronomie für Hochzeiten, Tagungen, usw. in …, und „…“, eines Restaurants mit Übernachtungsbetrieb in …. Für beide Gaststätten unterhält er bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen …
Verbot des Bereitstellens von Atemschutzmasken auf dem Markt
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der der Antragstellerin untersagt wurde, Atemschutzmasken auf dem Markt bereitzustellen, und in der die unverzügliche Rücknahme dieser Atemschutzmasken angeordnet wurde. Die Antragstellerin ist ein Großhandelsunternehmen …
Einreise-Quarantäneverordnung: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 28. September 2020 (Az: 20 NE 20.2142) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende …