Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass den Antragstellern anlässlich ihrer Hochzeitsfeier gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO die Aufführung eines Hochzeitstanzes erlaubt ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Der Hauptantrag, im …
Tag: 3. Oktober 2020
Miete für Gewerberäume auch im Lockdown zahlbar?
Zwischen den Parteien besteht im vorliegenden Fall ein Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag, dass die behördlich genehmigten Flächen zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs vermietet werden. Die Mieterin …
Corona-Soforthilfe auf dem Pfändungsschutzkonto
1. Die auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Corona-Soforthilfe ist dem Schuldner auf Antrag zusätzlich zu seinem monatlichen Freibetrag pfandfrei zu stellen. 2. Die Corona-Soforthilfe stellt eine zweckgebundene Leistung dar, welche an der Quelle unpfändbar ist. Es ist daher unter Anwendung der …
Miete für Gewerberäume auch im Lockdown zahlbar?
Zwischen den Parteien besteht im vorliegenden Fall ein Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag, dass die behördlich genehmigten Flächen zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs vermietet werden. Die Mieterin …
Eilantrag gegen das Tanzverbot in der Corona-Verordnung in Bezug auf Hochzeitsfeierlichkeiten
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass den Antragstellern anlässlich ihrer Hochzeitsfeier gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO die Aufführung eines Hochzeitstanzes erlaubt ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Der Hauptantrag, im …
Faschismus in Zeiten der Corona-Pandemie?
Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung einer für den 12. September 2020 angezeigten Versammlung. Am 09. September 2020 zeigte der Antragsteller für den 12. September 2020 eine stationäre Versammlung mit dem Thema: „Faschismus in Zeiten der Corona-Pandemie?“ mit einer …
EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. „Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten …