Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten am 13.10.2020 geeinigt. Dazu gehört eine …
Tag: 13. Oktober 2020
Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen
Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten am 13.10.2020 geeinigt. Dazu gehört eine …
Vermieter muss kein zweites Schloss zahlen!
Im vorliegenden Fall war es in der Nachbarschaft der Mietwohnung vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Daher brachten die Mieter nachträglich ein Spangenschloss an der (bereits abschließbaren) Wohnungstür an und verlangten vom Vermieter die Erstattung der Installationskosten. Der Vermieter zahlte nicht, die …
Kein Klingelton-Abo für Minderjährige
Schließt ein minderjähriges Kind ein Klingelton-Abo ab, so muss dies nicht zwangsläufig bezahlt werden. Im vorliegenden Fall nutzte das minderjährige Kind ein Mobiltelefon, für welches der Vater einen Laufzeitvertrag abgeschlossen hatte und auch Anschlussinhaber war. Das Kind schloss nun über …
Schadensersatzansprüche wegen einer ausgefallenen Kreuzfahrt
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Mallorca nach Kapstadt. Die Kreuzfahrt wurde abgesagt, weil die Umbau- und Renovierungsarbeiten des Schiffs nicht pünktlich beendet werden konnten. Die Ehefrau des Klägers trat ihre Ansprüche gegen die Beklagte …
Benzingeruch im Innenraum und die Nachbesserung mit einem gebrauchten Ersatzteil
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen Gebrauchtwagen erworben. Der Käufer sprach einen Mitarbeiter des Händlers kurz nach dem Kauf auf einen starken Benzingeruch im Innenraum an. Bei der anschließenden Prüfung in einer benachbarten Kraftfahrzeugwerkstatt wurde ein poröser Schlauch …
Anspruch auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen
§ 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn …
Mehrbedarf aufgrund der Körpergröße eines Jugendlichen?
Der Kläger, ein jugendlicher ALG-II-Empfänger, begehrt die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs aufgrund seiner Körpergröße von 1,97 m und macht Aufwendungen für die Ausstattung mit Schuhen und mit einem Bett in Übergröße nebst Zubehör geltend. Das Landessozialgericht hat einen Anspruch auf Erstausstattung …
Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell
Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, weil es …
Lieferservice mit versuchtem Kussraub
Eine Person mit sexueller Motivation gegen seinen Willen zu berühren und dadurch zu belästigen, kann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Lieferservice-Mitarbeiters entschieden, der …
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin – und die Haftung der Erwerberin
Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter auf einen Mitgesellschafter oder auf eine dritte …
Die in Hannover polizeilich betriebenen Videokameras
Die von der Polizeidirektion auf vorhandenen Pfosten angebrachten Aufkleber als Hinweis auf eine Videoüberwachung sind nicht ausreichend wahrnehmbar und entsprechen damit nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in …
Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge
Die Voraussetzungen für eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und anschließend …
Die technische Störung beim Fristfax – und die Sorgfaltsanforderungen des Anwalts
Mit den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Darmstadt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und …
Eventuell schuldunfähig – und die Unterbringung in der Psychiatrie
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
AStA-Artikel über Hochschulmitarbeiter
Enthalten Äußerungen keine unzulässigen Formalbeleidigungen oder Schmähkritik und zielt ein Artikel nicht auf eine persönliche Diffamierung ab, dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier …
Die Mängel am Hochzeitskleid
Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth …
Urteilsgründe – als Vergeudung personeller Ressourcen
Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben. Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts …
Freiheitsberaubung nach dem Raub
Wird das gefesselte Opfer vom Räuber im Wohnzimmer seines Hauses zurückgelassen und die Tür zwischen Diele und Wohnzimmer verriegelt, kann dadurch der Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) in der Variante des Einsperrens verwirklicht worden sein [1]. Eine …
Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Die Antragstellerin ist eine zur …
„Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“: Unterlassungsbegehren gegen den AStA
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Unterlassungsbegehren eines Osnabrücker Hochschulmitarbeiters (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück richtete. Konkret begehrte der Antragsteller vor Gericht, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verbieten, drei im …
Eilanträge gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Emsland für zwei Kinder und ihren Vater erfolglos
Mit zwei Beschlüssen hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die am 10. Oktober gestellten Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 8. Oktober 2020 abgelehnt. Hintergrund der noch bis …
Waldorfschule darf Exkursion wegen Corona-Pandemie nicht durchführen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Trägerin einer Freien Waldorfschule (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer bevorstehenden Schulexkursion abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Waldorfschule führt in Klassenstufe 10 im Rahmen des Mathematikunterrichts …