Den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zu. Dies ergibt sich unter anderem aus der bundesgesetzlichen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 5 sowie Abs. 3 IfSG. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige …
Tag: 17. Oktober 2020
Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des Verwalters
Die Kläger begehren die Ungültigerklärung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Eigentümerversammlung vom 21.05.2020. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 06.05.2020 zur „Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren“ am 21.05.2020 in sein Büro ein. In dem Einladungsschreiben wurde …
Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein und die „Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland“
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Internet veröffentlichen „Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland“ des Antragsgegners in den Fassungen vom 13.10.2020 und 14.10.2020 wird abgelehnt. Die Kammer legt das nach dem Wortlaut …
Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das …
Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungsanordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt. Hintergrund der bis zum 22. Oktober andauernden Quarantäne war der Kontakt zu einem Schüler ihrer …
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts …
Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten?
Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. Das Gericht hat die Bundesrepublik …
Neue Muster-Quarantäneverordnung
Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands zu erlassen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Um bundesweit weiterhin möglichst einheitliche Regelungen zu gewährleisten, wurde hierzu eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. Die erstellte Muster-Quarantäneverordnung stellt eine Arbeitshilfe für …
Neue Muster-Quarantäneverordnung
Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands zu erlassen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Um bundesweit weiterhin möglichst einheitliche Regelungen zu gewährleisten, wurde hierzu eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. Die erstellte Muster-Quarantäneverordnung stellt eine Arbeitshilfe für …
Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie
Die Zivilkammer für Versicherungssachen des Landgerichts Oldenburg hat die Klage eines Inhabers eines Restaurants, der bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung unterhält und der wegen der Corona-Pandemie bedingten Schließung seines Restaurants auf Entschädigung geklagt hatte, abgewiesen. Als Begründung führte die Kammer …
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer …