Tag: 9. Oktober 2020

9. Oktober 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und sich zu diesem Zwecke ein Rücktrittsrecht aufgrund Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze vorbehält, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Reiseteilnehmers gem. § 307 BGB unwirksam. Eine Klausel, die …

Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?

Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach …

Fehlerhafte Behandlung eines Pferdes und die Haftung des Tierarztes

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger wegen behaupteter fehlerhafter tierärztlicher Behandlung seines Pferdes Schadensersatz. Die tierärztliche Klinik war mit der Untersuchung des Pferdes beauftragt worden, welches lahmte. Nach einer Röntgenaufnahme wurde das Tier behandelt. Der Zustand verschlechterte sich stetig, nach …

Vorläufige Unterbringung und die persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

Auch während der Corona-Pandemie kann nicht pauschal von der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme abgesehen werden. Zwar war es zu Hochzeiten der Corona-Pandemie u.U. gerechtfertigt, von einer Anhörung des Betroffenen abzusehen. Die Zahl der aktiv mit dem …

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG liegen nicht vor. …

Kurzarbeitergeld für Auslandsarbeitgeber nur bei Inlands-Betrieb oder –Betriebsabteilung

Kurzarbeitergeld für im Inland tätige Beschäftigte eines ausländischen Leiharbeitsunternehmens ist zu bewilligen, wenn insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt sowie die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Kurzarbeitergeldberechtigt sind auch Betriebsabteilungen, welche von einem Hauptbetrieb abgrenzbare, mit eigenen Betriebsmitteln ausgestattete, gefestigte Strukturen aufweisen, …

Das Verspätungsgeld der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen – und die richtige Klageart

Die Regelungen über das Verspätungsgeld räumen der ZfA kein Ermessen ein. Statthafte Klageart gegen einen Verspätungsgeldbescheid ist daher die Anfechtungsklage. Ein Verpflichtungsantrag wäre dagegen nur zulässig, wenn § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG a.F. der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen …

Hausverbot und die Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung

Es liegt kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einer Kreistagssitzung vor, wenn es zum Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung kommt. Führen die Bezeichnungen zweier Wählergemeinschaften zu keiner Verwechslungsgefahr mit anderen Wahlbewerbern und ein hinreichender Bezug zum Wahlgebiet ist erkennbar, wird …

Die Fahrtkosten einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme – und der Werbungskostenabzug

Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich. Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt damit auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb …

Die fehlende EU-rechtliche Notifikation – und die Folgen

Die in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei tätigen Rettungsschiffe von Mare Liberum benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis. Fehlt der vorgenommenen Änderung von Schiffsicherheitsanforderungen als technische Vorschrift die Notifikation gemäß der Europäischen Notifizierungsrichtlinie, führt dieser Verstoß gegen …

Telefonsexdienstleisterinnen als Freiberufler oder Arbeitnehmerinnen

Als Freiberuflerinnen tätige Telefonsexdienstleisterinnen, die durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht, können Arbeitnehmerinnen sein. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in den hier …

Die falsch verstandene Regelung zum Minderheitengeschlecht im Betriebsrat

Kann einer Arbeitnehmerin nicht nachgewiesen werden, dass sie bewusst eine falsche Information verbreitet hat und dadurch einen Sitz im Betriebsrat erhalten hat, ist die fristlose Kündigung unwirksam. Ist zur Anhörung des Betriebsrats dem Anhörungsschreiben nicht konkret zu entnehmen, welches weitere …

Rentenbezugsmitteilungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund (ZfA) – und die fehlende Identifikationsnummer

Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte Möglichkeit, die in § 22a Abs. 1 EStG geforderten Angaben bei unverschuldeter Unkenntnis u.a. der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers nicht nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln, sondern die vorhandenen Teile dieser Angaben in Form einer …

Mitverschulden der Behörde im Steuerrecht

Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. So ist der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass ein Anspruch, dessen Entstehen von einem Vertretenmüssen des Anspruchsgegners abhängig ist, sich mindert, …

Wohngeldsachbearbeiter vergibt wegen Überforderung Privatdarlehen

Hat eine Arbeitgeberin vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung keine andere Maßnahmen in Erwägung gezogen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht das mildeste Mittel gewesen, um auf das Verhalten des Klägers zu reagieren. Das gilt besonders,wenn der Kläger durch sein Verhalten …

Die Beschwerde gegen den Betreiber des nationalen Stromnetzes

Auch wenn die Stromanlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist, kann er gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. So hat der …

Mietspiegel Erding

Mietspiegel für Erding vom 01.10.2019 (PLZ: 85435)…

Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung

Einem Konzernbetriebsrat kann die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich …

Dürfen Kinosäle im Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands besucht werden?

Der Betreiber eines Sexkinos ist nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in Ludwigshafen ein sog. Erlebniskino, in …

Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag zweier Geschwister, die ein Gymnasium besuchen, ab. Der …

Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10. Kammer …

tropo GmbH stellt Geschäftsbetrieb zum Jahresende ein