Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK
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Tag: 19. Oktober 2020
Kein Schlüssel – Keine Miete
Ein Mieter schuldet keine Miete, wenn der Vermieter die Wohnungseingangstür aufgrund eines Einbruchs im Rahmen einer Notmaßnahme ausgetauscht hat, um diese wieder verschließbar zu machen und es versäumt hat, dem Mieter einen Schlüssel für die neue Tür auszuhändigen. Denn hierdurch …
Ablösung einer planmäßigen Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen,[…]…
Verfahrenspfleger bei Unterbringungssachen?
Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 317 Abs. 1 FamFG bestellt …
Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos
Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt. Der Entscheidung …
Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen …
Negative Beurteilung durch den Dienstvorgesetzten
Ist die negative Beurteilung der Arbeitsbeziehungen des Arbeitnehmers zu anderen Arbeitnehmern durch den Dienstvorgesetzten für die Kündigung während der Probezeit maßgeblich, so ist eine entsprechende Mitteilung an den Personalrat ausreichend. Der Arbeitgeber muß nicht selbst Hintergrundtatsachen ermitteln und dem Personalrat …
Paintball: Zutrittsverbot für Kinder unter zehn Jahren
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Paintball-Anlage richtete sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Münster, wonach der …
Beschädigung eines Pkw durch Kindergartenkinder und die Aufsichtspflicht
Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten (noch nicht schulpflichtigen; vgl. § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz) Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht – Aufsichtspflicht -bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren. Umfang …
Erkennbarer Schädlingsbefall im Dachstuhl – Werkunternehmer in der Haftung!
Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer haften für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl (hier: Fraßspuren eines Holzbocks). Der Werkunternehmer hat die Nebenpflicht, den Altbestand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf …
Betreuervergütung: Ist eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft ein Heim?
Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an BGH, 28.11.2018 …
VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg
Fälle im Rahmen der sogenannten „Abgasaffäre“ beschäftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Maße. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in mehreren Fällen bestätigt und den klagenden Autofahrern Schadensersatz zugesprochen. Es gibt aber immer noch Fallkonstellationen, in denen die …
Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz …
Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz …
Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung
Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in § …
Die mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspieße
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat jetzt …
Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung
Der Rückverfolgung jedes einzelnen Tieres und individuelle Erkennung beim Ausbruch von Tierseuchen, kommt angesichts der bis zum Lebensende auf einem Tierschutzhof gehaltenen Tiere – ohne dass diese in die Nahrungskette gelangen – nur eine nachrangige Bedeutung zu. Das öffentliche Interesse …
Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Ein Sexkino, welches überwiegend oder ausschließlich Filme pornografischen Inhalts zeigt, ist keine Prostitutionsstätte, sondern vielmehr ein Kino im Sinne der 11. CoBeLVO. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag eines Sexkino-Betreibers stattgegeben und …
Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor
Auch wenn in dem vom Abgasskandal betroffenen VW Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor verbaut worden ist, hat VW Schadensersatz zu leisten. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall Pkw-Eigentümers entschieden, der einen VW Touareg gekauft hatte. …
Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein ist vorerst rechtmäßig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren …