Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) abgelehnt, die sich gegen eine von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Mannheim …
Tag: 26. Oktober 2020
Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sog. „Sperrstunde“ der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls gestern erhobenen Klage angeordnet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Osnabrück hatte am 21. …
Provisionsanspruch bei Kauf über Zwangsversteigerung?
Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht gelungen, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Der Käufer erwarb anschließend auf Empfehlung der Bank hin die Wohnungen im zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren …
Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag u.a. ein generelles Haustierverbot vor: „§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“ Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach § …
Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Kein Flug im alkoholisierten Zustand!
Wird ein Passagier vom Flugzeugkapitän aufgrund von Trunkenheit vor Antritt der Flugreise von der Beförderung ausgeschlossen, so haftet der Reiseveranstalter dem Passagier gegenüber nicht, da es sich hierbei um eine luftpolizeiliche Maßnahme handelt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger …
Fahrzeugüberlassung: Wer haftet bei einem Verkehrsunfall?
Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hieraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Wird das Fahrzeug von diesem Dritten beschädigt (vorliegend: verschuldeter Verkehrsunfall), so kann der Fahrzeughalter …
Nebentätigkeit in zweiter Ehe kann unzumutbar sein
Die Aufnahme einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind aus erster Ehe ist unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn der Unterhaltspflichtige glaubhaft darlegt, dass er hierzu aufgrund der tatsächlichen beruflichen Beanspruchung und aufgrund eingeschränkter körperlicher Leistungsfähigkeit nicht in der …
Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt. Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg, …
Wasseraustritt aus Regenfallrohr ist kein Leitungswasserschaden: Versicherung muss nicht zahlen!
Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung, wenn es im Keller des Wohnhauses durch Überlastung eines zur Ableitung von Regenwasser dienenden Drainagerohrs zu einem Wasserschaden im Keller gekommen ist. Hierbei handelt es sich nicht um einen versicherten Leitungswasserschaden im Sinne …
Sondernutzungsrecht an Stellfläche: Betretungsverbot für andere Eigentümer?
Ein Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche geht regelmäßig mit einem Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer einher. Ein anderes gilt lediglich für den Fall, dass das Betreten zum Erreichen einer anderen Gemeinschaftsfläche erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine …
Betreuungsverfahren und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an BGH, 08.01.2020 …