Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes …
Tag: 20. Oktober 2020
Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie
Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen“ des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Ein Ermessensfehler bei der Entscheidung des Gesundheitsamtes über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung führt im vorliegenden Eilverfahren lediglich …
Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
Die Antragstellerin betreibt die Bar „… …“ in M. Die Antragstellerin erhob am 1. Oktober 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, Ziffer 4 der infektionsrechtlichen Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur Kontaktbeschränkung und der Maskenpflicht vom 23. September 2020 …
Corona-Maßnahmen: Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
Der in M. wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 verfügten Maßnahmen aufgrund erhöhter Infektionszahlen. Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz vom 25. September 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, „die sofortige Aussetzung der …
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
Die Antragstellerin erhob am 25. September 2020 gegen die Regelungen in Nrn. 2 und 4 der Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
Die Antragstellerin erhob am 24. September 2020 gegen die Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Nr. 4 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin …
Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt – Beschwerde der Stadt Kassel erfolgreich
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Stadt Kassel gegen eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel stattgegeben. Allerdings hat der Senat der Veranstalterin gestattet, die Waffenbörse Kassel 2020 erst mit Ende des Ausstellungstages am 16. Oktober 2020 zu beenden. …
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen erfolglos
Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und …
Lärm in Großstadt als Mietmangel?
Lärmbelästigung durch die öffentliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aus einer ruhigen Nebenstraße eine Durchgangsstraße wird. Dieses ist jedoch vom Mieter detailiert darzulegen. Es kann davon ausgegangen …
Abfindungszahlung zur Erhaltung des Erwerbs als Nachlassverbindlichkeit?
Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf §§ 2113 Abs. 2 und 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fußenden Herausgabe- und Zahlungsansprüchen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer durch Bescheid vom 26.01.2004 für …
Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen
Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Der …
Prostitution in der Wohnungseigentumsanlage muss nicht hingenommen werden!
Die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der …
Gewerbemietvertrag: Miete muss auch bei coronabedingter Geschäftsschließung gezahlt werden
Ein Gewerbemieter ist nicht von seiner Mietzahlungspflicht befreit, wenn er sein Geschäft aufgrund von coronabedingten Vorschriften oder einer behördlichen Anordnung schließen muss. Bei Mietverhältnissen liegt das Verwendungsrisiko nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich bei dem Mieter. Zu den typischen Risiken, die ein …
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts
Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur …
Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main wird auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde einer GmbH, die eine Bar betreibt, gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Das Verfahren richtete sich gegen die sog. Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe der Stadt Frankfurt am …