Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus (im …
Monat: Oktober 2020
Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …
Vergütung einer Berufsbetreuerin und das einzusetzende Vermögen
Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für den hilfebedürftigen Ehegatten kein Schonbetrag von 5.000 € anzusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Hat das Betreuungsgericht wie …
Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes
Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des …
Gefährdung des Kindeswohls in der Kindertagespflegestelle
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dieser Umstand den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung und rechtfertigt die sofortige Schließung der Einrichtung. Nach § 20 Abs. 7 Satz 1 KitaG ist die Erlaubnis ganz oder teilweise zurückzunehmen …
Hotelreservierung und Hotelstornierung
Hotelzimmer werden oft lediglich reserviert und dann nicht genutzt. Hier stellt sich dann die Frage ob und welcher Höhe das Hotel Forderungen an den Reservierenden stellen darf. Ebenso kommt es vor, dass ein Zimmer wegen Überbuchung gar nicht zur Verfügung …
Wann kann auf eine andere Werkstatt verwiesen werden?
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls musste ein Fahrzeugschaden repariert werden. Der Unfallgegner bestritt zum einen, dass ein Unfall mit ihm stattgefunden habe und zum anderen benannte er weitere Werkstätten mit anderen Sätzen. Ein Sachverständiger stellte zunächst fest, dass die Schäden an …
Kündigung wegen Hundebetreuung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter über facebook eine Hundebetreuung angeboten. Der Vermieter erhielt hiervon Kenntnis und kündigte das Mietverhältnis wegen (vermeintlicher) gewerblicher Hundebetreuung in der Mietwohnung. Der Mieter bestritt den Vorwurf und gab an, dass die Betreuung der Hunde …
Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung für Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis; die Teilnehmerzahl ist damit auf 75 Personen begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fahrzeuggarantie
Viele Hersteller und Verkäufer räumen dem Käufer eine Garantie auf einzelne Teile des Wagens oder auch auf den gesamten Wagen ein. Die Garantie als besonderer Fall der Gewährleistung ist in § 443 BGB geregelt, wobei es sich bei einer Garantie …
Meerblick gebucht, Blick auf den Tennisplatz bekommen: Reisepreisminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Reisende ein Zimmer mit Meerblick gebucht. Er erhielt vor Ort jedoch lediglich ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz. Dies stellt grundsätzlich einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar, denn die Buchung eines …
Kellerraum doppelt vermietet: Mieter hat Auskunftsanspruch über Zeitpunkt der Weitervermietung
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Mietminderung im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses. Der Kläger ist Mieter einer Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm, nebst Tiefgaragenstellplatz und Kellerraum von ca. 6 qm. Für den Tiefgaragenstellplatz zahlt der Kläger monatlich 43,00 €. Vermieter ist …
Wenn ein Orkan die Dachziegeln herunterfegt, haftet der Grundstückseigentümer!
Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes wie Dachziegeln eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks gemäß § 836 Abs. 1 verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Besitzer, hier also …
Sitzplätze gebucht aber nicht bekommen: Flugpreis kann gemindert werden!
Wurden im Vorfeld des Fluges Wunschsitzplätze gebucht und vertraglich vereinbart, so kann der Passagier eine Minderung des Flugpreises vornehmen, wenn diese Sitze dann später nicht den Passagieren zugewiesen werden. Denn es handelt sich nicht um eine reine Unanehmlichkeit, wenn zusammenhängende …
Kautionsrückzahlung und der Schadensersatzanspruch wegen Mängeln der Mietsache nach vorbehaltloser Abnahme
Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Mietsicherheit entsteht bereits mit Vertragsabschluss und ist durch das Ende des Mietvertrages und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt. Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in …
Betriebliche Altersversorgung: Widerruf einer Gesamtzusage wegen wirtschaftlicher Notlage
Soweit die Frage das Problem betrifft, ob grundsätzlich eine Gesamtzusage durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers geändert werden kann, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Gesamtzusage …
Kündigungsschutzprozess und die Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerung
Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert einer solchen Unterlassungs- und Widerrufsklage ist auf ein Vierteljahreseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers …
Wer eine bestimmte Suite-Kategorie bucht, muss diese auch bekommen!
Ein Reisender, der eine „WU Suite“ mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hat, hat auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer „Suite“ ausgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Gerichtliche Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in erster Linie ein Freiheitsrecht. Es schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen. Darüber sollen die Beteiligten grundsätzlich frei …
Grobe Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache
Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der Feststellung eines in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es …
Der Ruf des Muezzins und die Nachbarklage
Der Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar.Die negative Religionsfreiheit vermittelt kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
Werbungskosten und die Aufteilung bei Abbruchkosten und Restwert eines abgebrochenen Gebäudes
Dem Grunde nach sind neben den Abbruchkosten auch die Restwerte des Gebäudes als Werbungskosten abzugsfähig. Bei einer teilweisen Fremdvermietung und teilweisen Eigennutzung ist bei der Abzugsfähigkeit eine Aufteilung sowohl zeitanteilig als auch nach der Art der Nutzung der Flächen vorzunehmen. …
Forschungsergebnisse des Museums Ludwig und ihre Herausgabe
Ist davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Provenienzrecherche ein zentrales Forschungsfeld der Museumsarbeit ist und eine Mitarbeiterin ihre Forschungstätigkeit frei von Weisungen der Museumsleitung ausgeübt hat, kann der Zugang zu Forschungsunterlagen und Informationen nicht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) erzwungen …
Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer
Mit der Wettbürosteuer dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden. Es ist keine Differenzierung dieser Wetten bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands für Wetten in einem Wettbüro erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Der Ausschluss der Haftentschädigung
Ist eine Person freigesprochen worden, hat aber selbst zu ihrer Untersuchungshaft grob fahrlässig beigetragen, muss keine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gezahlt werden. So hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall die Entschädigung für 10 Monate Untersuchungshaft …
Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen
Hat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, ist dem Vater ein arglistiges Handeln vorzuwerfen. Mit dieser Begründung hat das …
Entlassung von der Schule und die Voraussetzungen
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung besteht fort, auch wenn der Schüler eine Rückkehr an seine frühere Schule nicht beabsichtigt, da negative Auswirkungen der Ordnungsmaßnahme auf die weitere Schullaufbahn möglich sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Gastransporte und die „Briefmarkenentgelte“
Die Einführung einheitlicher „Briefmarkenentgelte“ für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze entspricht europarechtlichen Vorgaben. Auch hinsichtlich der Besonderheiten der deutschen Fernleitungslandschaft ist das nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden …
Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen
Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzungsbedingungen“, denen das Produkt gewachsen sein muss. Dann kann ein Käufer eine jederzeitige problemlose Verwendung der Kamera nicht mehr erwarten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in …
Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste
Bei Hochzeitsfeiern handelt es sich um private Veranstaltungen, für die in der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung nur ein zuvor festgelegter Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen zulässig ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn dies aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist und …