Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an BGH, 08.01.2020 …
Monat: Oktober 2020
Wasseraustritt aus Regenfallrohr ist kein Leitungswasserschaden: Versicherung muss nicht zahlen!
Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung, wenn es im Keller des Wohnhauses durch Überlastung eines zur Ableitung von Regenwasser dienenden Drainagerohrs zu einem Wasserschaden im Keller gekommen ist. Hierbei handelt es sich nicht um einen versicherten Leitungswasserschaden im Sinne …
Sondernutzungsrecht an Stellfläche: Betretungsverbot für andere Eigentümer?
Ein Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche geht regelmäßig mit einem Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer einher. Ein anderes gilt lediglich für den Fall, dass das Betreten zum Erreichen einer anderen Gemeinschaftsfläche erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …
Allgemeinverfügung Isolation des StMGP – Aufhebung der Quarantäneanordnung
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihre Pflicht zur häuslichen Quarantäne geendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 ist der Vater der Antragstellerinnen zu 2 und 3. Die Ehefrau …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig
Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hat am 07.10.2020 …
Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat der Main-Kinzig-Kreis in der Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren …
Eilantrag einer Schülerin gegen Quarantäne aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe erfolglos
Das Verwaltungsgerichs Karlsruhe hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (u.a.) gegen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Absonderung durch das Landratsamt Calw anzuordnen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe …
Quarantäneanordnung für Schüler bei Fällen von Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in derselben Klassenstufe
Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums. Am 02.10.2020 wurde ein positiver Fall einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in dieser Klassenstufe gemeldet. Am 05.10.2020 wurden fünf weitere positive Fälle in der Klassenstufe 12 bekannt. In der Folge …
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf …
Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich
Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen. Das Verwaltungsgericht …
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
Die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit bis zum 01.11.2020 geltender Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 hatte der Landkreis Gießen die Sperrzeit für …
Eilantrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Sperrstundenregelung ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag des Betreibers eines „Gastronomiebetriebes in der speziellen Form eines sog. Swingerclubs“ abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der …
Temporärer Freizeitpark auf der Bürgerweide („Freipaak“) darf nicht wieder öffnen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16.10.2020 zurückgewiesen. Die Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH (Antragstellerin) erhielt vom Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen (Antragsgegnerin) am 23.9.2020 eine „jederzeit widerrufliche Zulassung“, in …
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten
Vorliegend hat das Gericht einem gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Marburg Biedenkopf hatte mit Allgemeinverfügung vom 19.10.2020 den Beginn der Sperrzeit im …
Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse
Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz …
Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, …
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in der ab gestern …
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020
Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot überwiegend stattgegeben. Es ordnete selbst Auflagen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Versammlungsleiter und dem rechten Parteienspektrum zuzuordnen. Er hat am …
Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden – Infektionsschutz – vom 16. Oktober 2020 …
Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt …
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom …
Notarielle Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO…
Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden …
Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad: MPU nach fünf Jahren?
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung einer MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. …
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Gebrauchtwagen & manipulierter Tacho
Wird ein Gebrauchtwagen mit einem manipulierten Tacho vom Verkäufer erworben, wobei dieser nicht der Erstbesitzer des Wagens war, so muss der Käufer die Kenntnis von der Abweichenden Laufleistung beweisen. Dies gilt, soweit die abweichende Laufleistung „soweit bekannt“ zugesichert wurde. Hierzu …
Anbieten von partikelfiltrierenden Atemschutzmasken ohne CE-Zertifizierung ist verboten!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Anbieter verboten, partikelfiltrierende Atemschutzmasken, die gem. Anhang 1 zur Verordnung (EU) 2016/425 mindestens der Risikoklasse II unterfallen, als Gegenstand der persönlichen Schutzausrüstung zum Verkauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dass eine CE-Zertifizierung durch …
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er war bei der beklagten Krankenkasse seit Oktober 1997, zuletzt – nach längerer Erkrankung – als Sachbearbeiter HKP/Pflege-Abrechnung, beschäftigt. Der …
Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte zu 2. …
Familie kann sich hinsichtlich illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro umfassen. Die Klägerin macht …
Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig
Zur Begründung hat das Gericht – in Anknüpfung an seine Entscheidung im Eilverfahren (Az: 2 L 1259/17), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Az: 8 B 622/18) – ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug weder über eine …
Mietspiegel Euskirchen
Mietspiegel für Euskirchen vom 01.10.2018 (PLZ Bereich: 53879 – 53881)…
Mietspiegel Essen
Mietspiegel für Essen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 45127 – 45359)…
Zeitumstellung und das Arbeitsrecht
Durch die Zeitumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit wird die Nacht eine Stunde länger und kann sich somit entsprechend auch auf Arbeitnehmer auswirken, die zur Umstellung in der Nachtschicht arbeiten. Auch bei der Umstellung von der Winterzeit zur Sommerzeit entsteht …
Corona-Pandemie: Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine …
Coronabedingte Schließung: Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung?
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, einer Veranstaltungsgastronomie für Hochzeiten, Tagungen, usw. in …, und „…“, eines Restaurants mit Übernachtungsbetrieb in …. Für beide Gaststätten unterhält er bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen …
Verbot des Bereitstellens von Atemschutzmasken auf dem Markt
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der der Antragstellerin untersagt wurde, Atemschutzmasken auf dem Markt bereitzustellen, und in der die unverzügliche Rücknahme dieser Atemschutzmasken angeordnet wurde. Die Antragstellerin ist ein Großhandelsunternehmen …
Einreise-Quarantäneverordnung: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 28. September 2020 (Az: 20 NE 20.2142) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende …
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass der Antrag unzulässig ist, weil die …
Was muss in der Jahresgesamtabrechnung stehen?
Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Eigentümern eine einfache und leicht …
Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), mit dem Art. 16 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wird, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihrer Gaststätte aufgrund der Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte (…). Sie unterhält bei der Beklagten …
Rechte des nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers
Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, …
Urne des Vaters aus dem Grab entnommen: Schmerzensgeldanspruch?
Hat der Totenfürsorgeberechtigte eine Umbettung des Verstorbenen veranlasst, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen erfolgte. Denn nur dann wurde das …
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung …
Werkstatt- und Prognoserisiko nach Verkehrsunfall
Sofern ein Gutachten vorliegt, kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs sofort in Auftrag geben. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko, also das im Nachhinein einzelnen Arbeiten sich als unnötig herauszustellen, trägt der Schädiger bzw. seine Versicherung. Es kommt wegen …
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller besucht als Internatsschüler eine Klasse hochbegabter …
Eilanträge auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung erfolglos
Mit Eilbeschlüssen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe drei Eilanträge von Studentinnen der Humanmedizin an der Universität Heidelberg auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung abgelehnt. Nach dem in der Approbationsordnung für Ärzte geregelten Ablauf legen Studierende den Ersten Abschnitt der Ärztlichen …
Beherbergungsverbot nach der hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter, mit dem sie die Durchführung eines ab dem 16. Oktober 2020 geplanten Erholungsurlaubes u.a. in Hamburg erreichen wollen. Hierzu führte das Gericht aus: Die zulässige Beschwerde …
Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten
Die im Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten vorgesehenen Regelungen zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und zur Sicherstellung, dass positiv auf SARS-CoV-2 getestete Kunden das Unternehmen zu informieren haben, sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …