Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein minder schwerer Fall dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens …
Schlagwort: Strafzumessung
Strafzumessung – und die erlittene Untersuchungshaft
Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand1, wenn die Strafkammer bei ihrer Bemessung zugunsten des Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd berücksichtigt, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.
Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig …
Die vorverurteilende Presseberichterstattung in der Strafzumessung
Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie „aggressiven und vorverurteilenden“ Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar1. Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd……
Strafzumessung – und die aggressive Presseberichterstattung
Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie “aggressiven und vorverurteilenden” Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar1.
Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung …
Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen
Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe.
Das war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage – auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung – anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem …
Serientaten – und der Schuldgehalt der Folgetaten
Bei gleichförmigen Taten kann nach ständiger Rechtsprechung der Schuldgehalt der Folgetaten vermindert sein, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs eine herabgesetzte Hemmschwelle in Betracht kommt.
Die – gerade bei Serientaten des sexuellen Kindesmissbrauchs ohnehin problematische – strafmildernde Wirkung dieses Umstandes …
Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung
Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt.
Zwar gilt das Verschlechterungsverbot …
Strafzumessung – und die vermuteten Spätfolgen der Tat
Der Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die Strafzumessung1.
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise …
Amphetamin ist keine harte Droge!
Die Strafzumessungserwägung, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handelt, begegnet für den Bundesgerichtshof durchgreifenden Bedenken.
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu1. Nach der Rechtsprechung …
Der Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles – und der gesetzlich vertypter Milderungsgrund
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist auch – wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft …
Steuerhinterziehung – und das Halbeinkünfteverfahren
Hinsichtlich hinterzogener Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) besteht für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.)1 steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung.
Da der Gesetzgeber mit der …
Strafaussetzung zur Bewährung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen.
Es ist auch insoweit auf die Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkt, die namentlich darin bestehen können, dass das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen …
Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung
Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig1.
Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten …
Strafzumessung bei Tatserien – und die Folgen für das Opfer
Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind.
Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden1.…
Strafzumessung – und die weiteren Straftaten während des Ermittlungsverfahrens
Zwar kann dem Umstand, dass ein Angeklagter trotz eines gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens weitere Straftaten begeht, Indizwirkung für seine fehlende Rechtstreue beigemessen werden1.
Der notwendige Rückschluss auf die Täterpersönlichkeit ist jedoch erst dann eröffnet, wenn der Angeklagte im …
Die Einziehung des Tatfahrzeugs
Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der …
Sowohl strafmildernde als auch strafschärfende Aspekte
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Umstand, der sowohl strafmildernde als auch strafschärfende Aspekte aufweist, mit beiden Bewertungsrichtungen in die Strafzumessung eingestellt werden kann1.
Es liegt deshalb kein Wertungswiderspruch darin, dass die Strafkammer dem Angeklagten bei der …
Minder schwerer Fall, Beihilfe – und die Strafzumessung
Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Vermögensabschöpfung – in Altfällen
Nach Art. 306h EGStGB sind die Vorschriften der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 anzuwenden, wenn das Gericht …
Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung
Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen1.
Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im …
Bewährung – und der Bewertungsspielraum des Richters
Eine Strafe von unter einem Jahr Freiheitsstrafe kann gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des …
Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
Die Milderung des Strafrahmens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte mit seiner Einlassung wesentlich zur Aufklärung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beigetragen hat.
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe …
Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren verhängen, wenn der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es …
Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot …
Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und …
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle
Durch die Neuregelungen in dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 ist die Rechtslage betreffend die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden2.
Die Übergangsregelung in § 316h EGStGB gilt insoweit nicht.…
Trunkenheit – und die versagte Strafrahmenmilderung
Im Rahmen der Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen.
Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn …
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen
Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu …
Einziehung des Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung
Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1.
Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die …
Die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Wegfall der Einzelstrafen oder zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat1.…
BTM-Handel – und die nicht festgestellte Wirkstoffmenge
Wegen der Bedeutung der Wirkstoffmenge für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann grundsätzlich auf eine nach den Umständen des Falles mögliche genaue Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht verzichtet werden1.
Allerdings bedarf es ausnahmsweise keiner Begutachtung des …
Strafzumessung – und der drohende Bewährungswiderruf
Im Rahmen der Strafzumessung ist auch zu prüfen, ob der (hier: zuvor nicht inhaftierten) Angeklagten ein Widerruf der Bewährung der in einem früheren Urteil verhängten Freiheitsstrafe droht.
Sollte dies der Fall sein, muss mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, …
Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel
Im Rahmen der Strafzumessung ist auch das Gesamtstrafübel für die Angeklagte in den Blick zu nehmen, das – infolge der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung – aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultiert.
Sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur …
Der minder schwere Fall des Totschlags – und die Strafzumessung
Bei der Bemessung der Höhe der innerhalb des Ausnahmestrafrahmens aus § 213 StGB gefundenen Strafe kann es zwar im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein, wenn das Tatgericht bei einer Vielzahl von festgestellten Schuldminderungsgründen und ausdrücklich festgestellten Fehlens von Schulderhöhungsgründen ohne nähere Begründung …
Strafzumessung bei Tatserien – und die Kategorisierung nach Schadenshöhen
Im Ansatz ist eine Kategorisierung der Strafzumessung nach Schadenshöhen nicht zu beanstanden.
Zwar erfordert das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regelmäßig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen1, die eine an der Höhe der Schäden …
Der Seitensprung – und der minder schwere Fall des Totschlags
Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt als notwendige Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB eine vorsätzliche schwere Beleidigung1. Jedenfalls hält sie es für erforderlich, dass das provozierende Tatopfer sich des beleidigenden Charakters des eigenen Verhaltens bewusst gewesen …
Brandstiftung mit Todesfolge – und die Strafzumessung
Ist die Strafe dem § 306c StGB -Brandstiftung mit Todesfolge- zu entnehmen, ist bei der Strafrahmenwahl zu beachten, dass diese eine umfassende Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände erfordert.
Eine Strafzumessungsregel des Inhalts, dass die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe im Allgemeinen mindestens bedingten …
Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten
Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes …
Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu …
Die “Liebesbeziehung” zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es im Ausnahmefall strafmildernd zu berücksichtigen sein, wenn zwischen dem Täter und dem Kind einvernehmliche sexuelle Kontakte im Rahmen eines besonders nahen, auch vom Tatopfer als “Liebesbeziehung” empfundenen Verhältnisses erfolgen1.
Abgesehen davon, …
Vermögensabschöpfung – und die Strafzumessung
Das Gericht ist nicht gehalten, die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen.
Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und …
Mehrere Geschädigte – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist.
Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes …
Bemessung der Gesamtstrafe
Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1.
Dabei sind vor allem
- das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander,
- ihre
Strafzumessung – und der hohe Gesamtschaden
Strafzumessung – und die Berücksichtigung eingestellter Taten
Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des …
Strafzumessung – und die verschuldeten Auswirkungen der Tat
Als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB können nur Geschehnisse und Umstände angesehen werden, bei denen feststeht, dass sie durch die Tat verursacht worden sind.
Kann das Gericht hierzu keine sicheren Feststellungen treffen, darf …
Strafzumessung und Lebenserwartung
Es ist nicht ausreichend, bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er “an einer schweren Krebserkrankung leidet, die mit einer äußerst geringen Restlebenserwartung verbunden ist”.
Es muss vielmehr auch bedacht werden, dass die restliche Lebenserwartung des Angeklagten den …