In einem Mitgliedstaat der EU (hier: Italien) ergangene Verurteilungen haben grundsätzlich die gleichen verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen wie deutsche Verurteilungen1. Dass die durch das Berufungsgericht Salerno erfolgte Verurteilung wegen „Diebstahls unter Gewaltanwendung oder Einsatz von Waffen oder Gewaltandrohung oder Androhung …
Schlagwort: Strafrecht
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers
Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein1. Die Abgrenzung zwischen …
In dubio pro reo – und die erforderliche Gesamtwürdigung
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind. Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind nur rechtsfehlerfrei, wenn hierfür reale Anknüpfungspunkte bestehen1. Ist eine …
Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO1 hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 406e Abs. 1 …
Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters – nicht nur an der Rampe
Den SS-Angehörigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausführung der unmittelbaren Tötungshandlungen durch Einwerfen des „Zyklon B“ in die Gaskammern täterschaftliche Mordtaten verübten, leistete in ihrem Tun im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe, wer …
Die angeklagte Tat
Eine Tat im Sinne des § 264 StPO ist der geschichtliche und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur prozessualen …
Aussetzen eines frisch geborenen Säuglings
Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 221 StGB aF entschieden, dass, wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht, nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden kann, nicht aber wegen Aussetzung1. Zur Begründung hat …
Revision des Nebenklägers – und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger …
Ausschwitz – Beihilfe an der Rampe
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe …
Ausschwitz und seine Helfer
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe …
Geständnis – und die Strafzumessung
Bezieht sich ein Geständnis auf bereits anderweitig bewiesene, gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände, kommt ihm nur geringes Gewicht zu1. Bleibt es zudem hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurück, reduziert sich seine strafmildernde Wirkung grundsätzlich weiter. Etwas anderes ergibt sich auch nicht …
„Badesalz“ – und die nicht geringe Menge von Pentedron
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs leigt der Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron bei 15 g Pentedronbase. Pentedron ist ein psychoaktives Cathinon-Derivat aus der Gruppe der Amphetamine, das bei Einnahme durch den Menschen stimulierend und stark entaktogen wirkt und im …
Die Einfuhr von Crystal Meth – und ihr nur teilweiser Weiterverkauf
Handeltreiben in nicht geringer Menge schließt grundsätzlich eine gleichzeitig verwirklichte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Doch gilt dies nicht für eine Teilmenge, die für den Eigenkonsum vorgesehen ist und daher von der Handelsmenge nicht erfasst wird1. Dieser …
Die mittäterschaftliche Verwirklichung der BTM-Einfuhr
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung der Einfuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die …
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
Das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB erfordert nicht, dass der Tatbeteiligte es nach Eintritt in das Versuchsstadium in der Hand hält oder am Körper trägt. Ausreichend kann sein, wenn …
Der abwesende Pflichtverteidiger – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung
Die Revision nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden und damit unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsschrift entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. S. , sondern „pro abs. Dr. S. “ von der …
Einziehung statt Verfall – und die Strafzumessung
Die Möglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestützte Einziehung hat den …
Vollzogene Untersuchungshaft – und ihre strafmildernde Berücksichtigung
Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet. Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft …
Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger
Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die …
Rechtsmittelrücknahme – und die Kosten der Nebenkläger
Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt …
Wohnungseinbruchsdiebstahl – und der Versuchsbeginn
Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen1. Daraus folgt, dass sich bei § 244 StGB wie bei § 243 StGB gleichermaßen die einheitlich zu beantwortende Frage stellt, ob mit …
Fakultative Strafrahmenverschiebung – und die Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände
Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Umstände. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung ist die Entscheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschränkt zugänglich; insoweit steht …
Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie – und die Frage der Tateinheit
Sind mehrere Personen an einer Deliktserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Maßgeblich ist …
„Darf ich ‚mal telefonieren?“ – Diebstahl oder Betrug?
Für die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug kann nicht allein auf das äußere Erscheinungsbild der Übergabe abgestellt werden. In den Fällen, in denen sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft – wie hier unter dem Vorwand, nur ein Telefonat …
Mittäter – und der bedingte Tötungsvorsatz
Jeder Mittäter ist für ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich1. Selbst wenn dieser Vorsatz, dem Tatplan entsprechend, auch den Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs umfasst hat, folgt daraus noch nicht ohne …
Tötungsvorsatz – und der Rückschluss aus den Verletzungsfolgen
Der Rückschluss aus einer Vielzahl tatsächlich ausgeführter Einwirkungen mit gefährlichen Werkzeugen auf den Geschädigten mit erheblichen Verletzungsfolgen auf einen bedingten Tötungsvorsatz der Angeklagten bei der Vornahme dieser Verletzungshandlungen durch Dritte deutet einen Rückschaufehler an. Aus dem von Dritten tatsächlich verursachten …
Europäischer Haftbefehl – und die Gesamtstrafenbildung
Ist ein Angeklagter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden, umfasst dies nicht automatisch auch eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung einer bereits rechtskräftig verhängten Strafe. Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem früheren Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den …
Gesetzlicher Richter – und die ordnungsgemäße Form für einen Besetzungseinwand
Die Besetzungsrüge ist präkludiert, wenn der vor der Strafkammer geltend gemachte Besetzungseinwand nicht der von § 222b Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form entsprach. Die Zulässigkeit der Besetzungsrüge setzt voraus (§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits …
Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang
a)) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin …
Wenn Du Eier hast, komm runter!
§ 213 StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt war und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen …
Strafzumessung – und die zu erwartende Wirkung der Strafe
Das Tatgericht hat grundsätzlich das gesamte Gewicht der verhängten Strafe und ihre Folgen in seine Entscheidung einzustellen1. Das Gericht muss daher mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben der Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 …
Beschaffungstaten – und der für die Entziehungsanstalt erforderliche Hang
Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger …
Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung
Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen1. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.20152 entschieden hat, liegt in …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Sachverständigengutachten
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei …
Täterschaft – oder doch nur Teilnahme?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines …
Nichtanzeige geplanter Straftaten – und der Verdacht der eigenen Beteiligung
Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht1. In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die angedrohten weiteren Taten
Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Betracht gezogen, ist hinsichtlich …
Versuchter Wohnungsdiebstahl – und das Betreten des Hausflurs
Für eine Versuchsstrafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat. Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden, die mithin – …
Versprechen einer Beihilfe
Das bloße Versprechen einer Beihilfe genügt für eine strafbare Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehilfen scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vornherein aus, weil für ihn das …
Vernehmungsersetzende Verlesung – und die stillschweigende Zustimmung
Liegen die Voraussetzungen der die vernehmungsersetzende Verlesung ausnahmsweise gestattenden § 251 Abs. 1 StPO oder § 256 StPO nicht vor, bedarf es keiner Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO1. Eine stillschweigende Zustimmung zur Verlesung kommt überhaupt nur in Betracht, …
Tankkarten – als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des Tankstellenverbunds kann es sich bei den von den Verbundmitgliedern ausgegebenen Tankkarten um Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB1 handeln. Dies ist dann der Fall, wenn jedes Mitglied des Verbundes die …
Sprengstoffexplosion – und die Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €. § 308 Abs. 1 StGB stellt das Herbeiführen einer Explosion unter Strafe, wenn dadurch Leib …
Bande – und die andauernde Geschäftsbeziehnungen in der Drogenszene
Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung1. Daran fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüberstehen, auch wenn sie in …
Sprengstoffexplosion – und die Konkurrenzen
In den Fällen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) tritt eine etwaige Strafbarkeit nach § 40 Abs. 1 SprengG in Gesetzeskonkurrenz zurück. Bei dem hier allein in Betracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 …
Kinderpornographie – und die Einziehung von Handy und Laptop
Gemäß § 74b Abs. 2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§ 74, 74a StGB zwingend1 zu prüfen, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme hätte getroffen werden können, durch die der Zweck der Einziehung …
Räuberischer Diebstahl – und seine Vollendung
Der räuberische Diebstahl gemäß § 252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Nötigungsmittels vollendet. Für die Frage der Vollendung kommt es nicht darauf an, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu …
Freispruch – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einen auf Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten. Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an diePsychose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
KIndesmissbrauch – und der Besitz kinderpornographischer Schriften
Bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich um einen subsidiären Auffangtatbestand. Dieser folgt dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 …
Der Drogenkurier als (Mit-)Händler
Bei einem Drogenkurier kann es für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens an der hierfür erforderlichen Eigennützig- keit fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn er für den Transport der Betäubungsmittel keine Entlohnung erhalten, sondern vielmehr aufgrund der Drohung seiner Auftraggeber ohne erkennbaren …